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23.06.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Meldet eine Bank der Schufa die Kündigung eines Ratenkredites eines Verbrauchers, obwohl die Kündigung zu Unrecht erfolgte, kann der Bankkunde neben der Löschung der Schufa-Eintragung Schadensersatz und natürlich auch die Fortsetzung des …
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22.06.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Ein Wohnungseigentümer (B) streitet sich mit der Eigentümergemeinschaft der Wohnungseigentümer aufgrund der Nichtzahlung von Vor- und Nachschüssen. Insgesamt ist ein titulierter Rückstand in Höhe von 12.000,00 EUR offen. Der …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Hilfe beim Umtausch von russischen Aktien Was sind ADR? An westlichen Börsen konnten aus rechtlichen Gründen keine Aktien russischer Unternehmen gehandelt werden. Einige Investmentbanken sind daher auf die Idee gekommen, …
13.06.2022
von Rechtsanwalt Daniel Krug
besonders schwerer Diebstahl, auch wenn Opfer das Messer nicht sehen kann? Der Annahme eines vollendeten Verwendens (einer Waffe bei Begehung eines Diebstahls) steht nicht entgegen, dass das Opfer die Waffe oder das gefährliche Werkzeug in …
10.06.2022
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
Mit seiner Entscheidung vom 01.06.2022 – 5 A ZR 28/22 – hat das Bundesarbeitsgericht Pandemie-Leitlinien für Arbeitgeber aufgestellt. Zugrunde lag der Fall einer Arbeitnehmerin, die an der Bayrischen Staatsoper als Flötistin beschäftigt …
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03.06.2022
von Rechtsanwältin Solveig Rönsch
Es treten seit dem letzten Jahr immer mehr Verbraucher an mich heran, betreffend bei Ihnen eingegangene Kündigungen der Verträge S- Prämiensparen flexibel verschiedener bundesdeutscher Sparkassen. Hiernach berufen sich die Sparkassen unter …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Im Verwaltervertrag sind neben der Grundvergütung von 18,- EUR je Sondereigentumseinheit für 2019 und 19,- EUR je Sondereigentumseinheit für 2020 auch Sondervergütungsregeln vereinbart. Beispielsweise eine Vergütung in Höhe von …
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27.05.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Die Tage werden länger und die Infektionszahlen sinken rapide. In diesem Zusammenhang sind auch weitestgehend alle Infektionsschutzmaßnahmen der letzten Jahre gefallen. Dazu gehört auch die Dokumentationspflicht der 3G-Regelung (geimpft, …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Wohnungseigentümer der Dachgeschosswohnung verlangt von der Eigentümergemeinschaft, dass der auf dem Anwesen vorhandene Aufzug wieder Instand gesetzt werden soll. Der besagte Aufzug wurde bereits in dem 90er Jahren stillgelegt …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Ein Immobilienmakler klagt gegen den Kunden auf Zahlung der Provision. Der Makler führt aus, er habe mit dem Kunden im Mai 2015 eine Objektbesichtigung durchgeführt und ihm anschließend ein Exposé mit der ausgewiesenen Provision …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall : Mieter und Vermieter streiten um die Wärmeversorgung in den Räumen eines Ärztehauses. Die Raumtemperatur schwankt je nach Wetterbedingungen in der Praxis zwischen 7°C und 19°C. Der Mieter verlangt vom Vermieter die Sicherstellung …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Bezeichnung „Corona-Leugner“ jetzt abmahnbar! Nehmen Sie Ihr Recht wahr und mahnen Sie solche Bezeichnungen ab. Denn mit Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar diesen Jahres ist die Bezeichnung „Corona-Leugner“ …
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16.05.2022
von Rechtsanwältin Isabel Fernández de Castillejo
Das OLG München (Beschl. v. 01.12.2021 - 31 Wx 314/19) hat kürzlich einen Fall entschieden, bei welchem einmal mehr deutlich wurde, wie wichtig die genaue Wortwahl bei Ehegattentestamenten ist. Die mittlerweile verstorbenen Ehegatten hatten …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Was sind „herrenlose Konten“? Herrenlose Konten entstehen in der Regel dadurch, dass die Kontoinhaber versterben und die Erben nichts von den Konten bemerken, weil zum Beispiel keine Sparbücher vorhanden sind. Bundesrat möchte ein …
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10.05.2022
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Sie haben sich getrennt und möchten nun den nächsten Schritt gehen – die Ehescheidung. Nachfolgend erhalten Sie die wichtigsten Informationen zum Thema Scheidungskosten und welche Möglichkeiten bestehen, wenn Sie kein Einkommen haben oder …
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06.05.2022
von Rechtsanwältin Cathleen Voigt-John
Das Bundesarbeitsgericht ( BAG ) hat in seiner Entscheidung vom 27.04.2021 ( Az.: 9 AZR 262/20 ) entschieden, dass ein Arbeitszeugnis in Tabellenform bzw. in der Gestaltung eines Schulzeugnisses nicht ausreichend sei, um den Anspruch an ein …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
In den letzten Jahren hat Heimarbeit deutlich zugenommen und auch Studenten verbringen mehr Zeit vor dem heimischen Computer als im Hörsaal. Diese neu gewonnene Freiheit hat zur Folge, dass auch das Geschäft mit Ghostwritern wächst. Doch …
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05.05.2022
von Rechtsanwältin Cathleen Voigt-John
Das Landesarbeitsgericht ( LAG ) Rheinland-Pfalz in Mainz hat mit Urteil vom 10.06.2021 - 5 Sa 348/20 entschieden, dass aus überdurchschnittlichen Einzelbeurteilungen im Arbeitszeugnis ein Anspruch des Arbeitnehmers auf eine …
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04.05.2022
von Rechtsanwältin Cathleen Voigt-John
Mit dem heutigen Tage hat der Bundesgerichtshof ( BGH ) endlich über die viel diskutierte Frage, der Mitgliedsbeiträge im Fitnessstudio während der pandemiebedingter Schließung entschieden ( Az.: XII ZR 64/21 ) . Was war passiert? Der …
04.05.2022
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
Am 24.04.2022 hat das Bundesarbeitsgericht eine Entscheidung getroffen, die neue Spielregeln für Fremdpersonaleinsatz aufstellt. Eine Französin wurde von ihrem französischen Arbeitgeber in einem Betrieb nach Deutschland entsandt. Es fand …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Innerhalb kurzer Zeit zwei beachtliche Entscheidungen Mit zwei Entscheidungen hat die Kleine Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg die Rechte von Inhaftierten gestärkt. Mag der Beschluss vom 15. Februar 2022 (SR StVK 654/19) …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Landgericht Bremen hat schon 1999 entschieden, dass Ehegatten oder Lebenspartner bei einer Trennung eine Baufinanzierung außerordentlich kündigen können. Der Fall: Der Kläger und seine damalige Lebensgefährtin hatten im Jahr 1992 von …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Vermieter verlangt die Räumung und Herausgabe der Wohnung von den Mietern. Grund ist, dass die Mieter wiederholt wegen starkem Lärm aufgefallen sind. Auch zur Nachtzeit nach 22 Uhr kam es zu Lärmbelästigung, vor allem durch …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
Diabetes-Patienten sind bei Unfällen besonderen Risiken ausgesetzt, da selbst bei kleinen Verletzungen Wundheilungsstörungen auftreten können. In schwerwiegenden Fällen kann es zu einer schwerer Infektion und der Amputation von Gliedmaßen …