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40-Euro-Klausel
40-Euro-Klausel
| 12.11.2012 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Nimmt ein Verbraucher im Bereich der Fernabsatzverträge sein Widerrufsrecht gemäß. § 312 d S. 1 wahr, könnten die Kosten für den Rücktransport gegebenenfalls auf ihn abgewälzt werden. Die dispositive Regelung des § 357 II S. 3 BGB gibt hier …
Doch kein Widerrufsrecht trotz EuGH Urteil? Schadensersatzansprüche gegen Gesetzgeber?
Doch kein Widerrufsrecht trotz EuGH Urteil? Schadensersatzansprüche gegen Gesetzgeber?
| 28.04.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Zwischen dem Bundesgerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof ist es zum Schlagabtausch in Bezug auf das Verbraucherwiderrufsrecht bei Darlehensverträgen gekommen. Der EuGH hatte festgestellt, dass die in Deutschland geltende Rechtslage …
Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags: Das müssen Sie wissen!
anwalt.de-Ratgeber
Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags: Das müssen Sie wissen!
| 02.01.2024 von anwalt.de-Redaktion
Sie haben eine Ware bestellt und warten immer noch auf die Lieferung? Den Kaufpreis sollen Sie aber in voller Höhe zahlen? Dann verweigern Sie die Kaufpreiszahlung, bis Sie die Ware in Händen halten! Denn im deutschen Recht gilt die Maxime: …
Neuer Daimler-Rückruf für ältere Modelle – alles zum neuen Mercedes-Skandal 2021 vom Anwalt erklärt
Neuer Daimler-Rückruf für ältere Modelle – alles zum neuen Mercedes-Skandal 2021 vom Anwalt erklärt
| 12.02.2021 von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Sie fahren einen Diesel von Mercedes, der nicht älter als 10 Jahre ist und ärgern sich über den Wertverlust wegen des Dieselskandals? Dann haben wir gute Nachrichten für Sie. Was Sie tun können und welche Rechte Ihnen zustehen, erklärt …
Nichtig bleibt nichtig! Da hilft keine nachträgliche Satzungsänderung (hier: Timeshare-Vertrag/Spanien)
Nichtig bleibt nichtig! Da hilft keine nachträgliche Satzungsänderung (hier: Timeshare-Vertrag/Spanien)
| 23.06.2021 von Rechtsanwältin Beate Stahl
Sehr geehrte Inhaber von Timeshare-Rechten, in der Zwischenzeit wurden u.a. im Mai 2021 wieder neue Urteile des höchsten spanischen Gerichts (Tribunal Supremo) gefällt. Betroffen war u.a. ein im Frühjahr 1999 auf Gran Canaria geschlossener …
Die Selbstvornahme der Mängelbeseitigung im Werkrecht und Kaufrecht
Die Selbstvornahme der Mängelbeseitigung im Werkrecht und Kaufrecht
| 10.05.2023 von Rechtsanwalt Markus Erler
Die Unterscheidung zwischen Kauf- und Werkvertrag spielt insbesondere mit Blick auf die dem Werkbesteller bzw. Käufer im Falle einer mangelhaften Vertragsleistung zustehenden Gewährleistungsrechte eine herausragende Rolle. Während im …
VW T6 Multivan, Rückruf oder nicht, das ist hier die Frage!
VW T6 Multivan, Rückruf oder nicht, das ist hier die Frage!
| 11.05.2019 von Rechtsanwalt Bernd Kerger
Für die Volkswagen AG scheint sich nach dem Abgasskandal EA 189 ein weiteres Debakel anzubahnen. Nach der Einstellung der Auslieferung von Neufahrzeugen der Baureihe VW T6 Multivan im Dezember 2017 verfügen die seit März 2018 neu …
BGH-Urteil im Dieselskandal: VW muss Käufer Schadenersatz zahlen
BGH-Urteil im Dieselskandal: VW muss Käufer Schadenersatz zahlen
| 26.05.2020 von Rechtsanwalt Christopher Kress
Entscheidende Weichenstellung durch BGH-Urteil im Dieselskandal: Im fünften Jahr nach Bekanntwerden des Dieselskandals hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute das erste höchstrichterliche Urteil verkündet. Der VI. Zivilsenat entschied, dass …
Betrug und Haftungsfallen bei Bestellungen im Internet bzw. Onlineshops und Paketlieferungen
Betrug und Haftungsfallen bei Bestellungen im Internet bzw. Onlineshops und Paketlieferungen
| 15.11.2022 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Aktuelle Entwicklung seit Corona mit Folgen wie Ausgangsbeschränkung, Homeoffice und Quarantäne Insbesondere seit viele wegen Corona mit seinen Folgen wie Ausgangsbeschränkungen, Homeoffice und Quarantäne häufiger als sonst zu Hause sind, …
Warenrücksendung beim Online-Kauf – wer trägt die Kosten?
Warenrücksendung beim Online-Kauf – wer trägt die Kosten?
| 31.07.2013 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Unproblematisch, ist dass derjenige, der im Versandhandel einkauft, vierzehn Tage kostenlos widerrufen kann. Problematischer ist aber die Beantwortung der Frage, ab welchem Einkaufswert der Händler auch das Rückporto übernehmen muss. So ist …
Ist der Vergleich mit Volkswagen in der Musterfeststellungsklage sinnvoll?
Ist der Vergleich mit Volkswagen in der Musterfeststellungsklage sinnvoll?
| 12.03.2020 von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Die Volkswagen AG und die Verbraucherzentrale (vznb) standen im Dieselskandal zunächst kurz vor einem Vergleich über 830 Millionen Euro, welcher am 14.02.2020 aufgrund der Honorarforderungen der Volkswagen-Anwälte scheiterte. Nunmehr haben …
LG Köln: Rücktritt vom Kaufvertrag? Dann aber auch richtig!
LG Köln: Rücktritt vom Kaufvertrag? Dann aber auch richtig!
| 06.11.2018 von Rechtsanwalt Felix Waniek
Eine Möglichkeit, sich wieder vom Kaufvertrag zu lösen, kann der Rücktritt darstellen. Im Falle des Rücktritts ist der gesamte Vertrag rückabzuwickeln und die jeweils empfangenen Leistungen (Zahlung bzw. Kaufgegenstand/Ware) wieder an den …
VW T5 und T6 Öltod– Schadenersatzansprüche wegen mangelhaftem AGR – Kühler gegen VW
VW T5 und T6 Öltod– Schadenersatzansprüche wegen mangelhaftem AGR – Kühler gegen VW
| 04.08.2023 von Rechtsanwalt Florian Johst
Käufer des Volkswagen VW-Bulli T 5 2.0 TDI, in dem der 179 PS Biturbo-Motor verbaut wurde, sind gleich mehrfach geschädigt. Viele Besitzer des VW-Bulli T 5 klagen über einen massiven Ölverbrauch und Motorschäden bei einer Laufleistung von …
Wann Möbel HARDECK im Fall der Reklamation Ihre Anwaltskosten tragen muss
Wann Möbel HARDECK im Fall der Reklamation Ihre Anwaltskosten tragen muss
| 06.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Thomas-Johannes Jochheim
Im Jahr 2023 habe ich weit über 100 Kund:innen von Möbel HARDECK zur erfolgreichen Durchsetzung ihrer Reklamationen verholfen. Mal handelte es sich um zugesagte Lieferungen, die niemals ankamen, mal um Mängelanzeigen, die nie bearbeitet …
Landgericht München I verurteilt Daimler erneut zu Schadensersatz für Mercedes
Landgericht München I verurteilt Daimler erneut zu Schadensersatz für Mercedes
| 22.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Die Daimler AG musste im Dieselabgasskandal um die Motorengruppe OM651 mit der Abgasnorm Euro 5 abermals eine schwere Niederlage einstecken. Das Landgericht München I (34. Zivilkammer) hat am 13. Dezember 2021 ein richtungsweisendes Urteil …
„Ich hab doch gar nichts unterschrieben…“
„Ich hab doch gar nichts unterschrieben…“
| 14.11.2016 von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
So oder so ähnlich beginnen Mandanten das Gespräch mit ihrem Anwalt. Dieser Satz ist auf den weitverbreiteten Irrtum zurückzuführen, ein Vertrag sei nur dann wirksam, wenn er schriftlich geschlossen wurde. Dies ist aber unzutreffend. Auch …
Widerruf von Autokrediten oder Leasingverträgen unter Umständen auch heute noch möglich
Widerruf von Autokrediten oder Leasingverträgen unter Umständen auch heute noch möglich
| 05.09.2017 von Rechtsanwältin Olivia Holik
Seit Jahren ist bekannt, dass Verbraucher unter Umständen ihre vor Jahren abgeschlossenen Kredite widerrufen können, die sie zur Finanzierung ihres Eigenheimes aufgenommen haben. Folge des Widerrufs ist, dass die Kredite ohne …
Widerruf Autokredit – Die Chance vieler Autofahrer!
Widerruf Autokredit – Die Chance vieler Autofahrer!
| 10.09.2018 von Rechtsanwalt Jan Reimer
Die wohl meisten Menschen in Deutschland sind auf ein Auto angewiesen – insbesondere außerhalb von Großstädten ist ein Pkw zu einer fast alternativlosen Notwendigkeit geworden. Allerdings ist die Anschaffung eines neuen Pkw sehr teuer, …
Verträge online schließen statt klassisch auf Papier und mit Unterschrift – modern oder riskant?
Verträge online schließen statt klassisch auf Papier und mit Unterschrift – modern oder riskant?
| 06.10.2020 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Verträge online schließen statt klassisch auf Papier und mit Unterschrift – modern oder rechtlich riskant? Ausgangssituation: Statt auf Papier mit Unterschrift werden Verträge immer öfter online geschlossen – Unterschriften auf dem Tablet …
Unwirksame Klauseln im Bauträgervertrag
Unwirksame Klauseln im Bauträgervertrag
| 10.10.2016 von Rechtsanwältin Dr. jur. Barbara Wachsmuth
In der Rechtspraxis muss festgestellt werden, dass Bauträgerverträge häufig unzulässige allgemeine Geschäftsbedingungen enthalten. Die Verpflichtung des Verkäufers zur Auflassung wird grundsätzlich davon abhängig gemacht, dass der Käufer …
Die Anforderungen an einen Tiefgaragenparkplatz: Wenn das Einparken unzumutbar ist
Die Anforderungen an einen Tiefgaragenparkplatz: Wenn das Einparken unzumutbar ist
| 09.08.2019 von Rechtsanwalt Dino Kolar
Das Oberlandesgericht Braunschweig hatte sich in seinem Urteil vom 20.06.2019, Az. 8 U 62/18, mit der Thematik auseinanderzusetzen, welche Anforderungen an einen Tiefgaragenparkplatz zu stellen seien, damit ein Einparken zumutbar ist. …
Widerruf: EuGH stärkt die Rechte der Verbraucher
Widerruf: EuGH stärkt die Rechte der Verbraucher
| 15.11.2021 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Inhaltsverzeichnis Mögliche Widerrufsgründe Wann besteht ein Widerrufsrecht? Was passiert, nachdem der Widerruf erklärt wurde? Was sagt der EuGH in seiner Entscheidung vom 09.09.2021 Welche Feststellungen hat der EuGH in seiner Entscheidung …
Dieselgate: Autokredit widerrufen!
Dieselgate: Autokredit widerrufen!
| 04.10.2018 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Dieselgate macht deutschen Dieselbesitzern zu schaffen Denn nicht nur VW hat Schummel-Diesel produziert. Tausenden drohen Fahrverbote und der Entzug der Betriebserlaubnis. Der Wertverlust der Gebrauchtwagen ist schon jetzt erschreckend. Das …
Widerruf von Kredit- und Leasingverträgen, was einem keiner sagt
Widerruf von Kredit- und Leasingverträgen, was einem keiner sagt
| 10.09.2021 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Immer wieder findet man Werbeanzeigen von Anwaltskanzleien, die wie folgt lauten: „Jetzt Widerrufs-Joker nutzen!“, „Leasingauto ohne Kosten fahren!“, „Sensationsurteil für Verbraucher, alle Kreditverträge ungültig!“. In Zeiten des …