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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Es ist noch gar nicht so lange her, dass eine Tätowierung im sichtbaren oder teilweise auch nicht sichtbaren Bereich zu einer Ablehnung eines Antrages auf Aufnahme in den Polizeivollzugsdienst geführt haben. Da Tattoos sich in der …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Was sind meine Rechte bei einer Ablehnung der Aufnahme in den Polizeidienst wegen fehlender Einstellungsvoraussetzungen? Für die Aufnahme in den Polizeidienst müssen die Bewerber körperlich den anspruchsvollen Anforderungen des …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Was ist eine Leumundsprüfung? Wer zur Polizei möchte, muss die persönliche charakterliche Eignung dazu nachweisen. Bewerberinnen und Bewerber für den Polizeidienst müssen daher eine sogenannte Leumundsprüfung ablegen. Die …
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Update Stand 25. März 2020 In Teil 1 der Artikelserie haben wir über die Verfahrensstände zu den Planungen für den Abiturjahrgang 2020 berichtet, mit Stand zum 13. März 2020. …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Um die Ausbreitung des Coronavirus zu hemmen, haben die Länder Allgemeinverfügungen und Verordnungen zur Eindämmung des Coronavirus erlassen, welche unter anderem mit weitreichenden Einschränkungen für Unternehmerinnen und Unternehmer …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Iris Schuback
In Teil 1 der Artikelserie haben wir über die Überlegungen und Verfahrensstände zu den Planungen für den Abiturjahrgang 2020 berichtet, mit Stand zum 13. März 2020. …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Reckling
COVID-19 bestimmt derzeit weltweit den Alltag und trifft dabei auch aktuell bundesweit eingeschriebene Studierende an (privaten) Hochschulen und Universitäten sowie Studienbewerber/innen zum Sommersemester 2020. Aber auch Schüler/innen …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Reckling
COVID-19 zwingt die gesamte deutsche Bevölkerung derzeit zu drastischen Einschränkungen im Alltag. Sobald die Krise überstanden ist und die Einschränkungen hoffentlich nach und nach aufgehoben werden, geht der Alltag wieder weiter und damit …
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22.03.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Weitere Bundesländer ziehen nach und verfügen aufgrund der Ansteckungsgefahr die Schließung von Bordellen und ähnlichen Einrichtungen. Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Bundeslands Rheinland-Pfalz hat am …
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21.03.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
In diversen Bundesländern bzw. Städten oder Gemeinden sind Allgemeinverfügungen, Verordnungen oder sonstige Regelungen erlassen worden, die zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV 2) führen sollen und durch die u. a. der …
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20.03.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Das Saarland hat per Allgemeinverfügung vom 13.03.20 gemäß der Ziffer II. Veranstaltungen und Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen in den folgenden Bereichen vorläufig bis zum 24. April 2020 untersagt: Saunabäder …
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19.03.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Der Senat der Landeshauptstadt Berlin hat am 14.03.2020 durch die Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – SARS-CoV-2-EindV) u. a. die Schließung von …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Die Hamburger Schulen werden demnächst die Zuweisungsbescheide für Schulplätze an Grundschulen und weiterführenden Schulen an die Eltern von schulpflichtigen Kindern versenden. Mit den Zuweisungsbescheiden wird festgelegt, an welcher Schule …
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18.03.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Bereits am 12. März 2020 hat die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, der Behörde für Kultur und …
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17.03.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Auch in Schleswig-Holstein müssen Prostitutionsbetriebe schließen. Die Landeshauptstadt Kiel hat am 14.03.20 eine Allgemeinverfügung erlassen, nach der u. a. der Betrieb folgender Einrichtungen und das Bereitstellen folgender Angebote …
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17.03.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Die Stadt Stuttgart hat am 13.03.20 beschlossen, die Ausübung der Prostitution in der Stadt aufgrund der Ansteckungsgefahr ab sofort und bis auf Weiteres zu untersagen. Betroffen sind über 100 Etablissements und schätzungsweise über 4.000 …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Gestern ist bei uns eine Mandantin vorstellig geworden, welche sich bei der Evangelischen Hochschule Berlin für das kommende Sommersemester 2020 im Masterstudiengang Leitung Bildung und Diversität beworben hat. Sie hat sich regulär online …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Es werden derzeit allen Ortens die Schulen geschlossen flächendeckend in Europa so in Österreich, Dänemark, Schweden, Norwegen, Frankreich, Luxemburg, Estland, Lappland, Belgien, Niederlande, Italien, Tschechei etc. zur Eindämmung der …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Allgemeinverfügung erlassen Die Freie und Hansestadt Hamburg hat nunmehr eine Allgemeinverfügung erlassen. Diese beinhaltet: 1. Ab einer Teilnehmerzahl von 1.000 Personen ist die Durchführung von Veranstaltungen sowie Versammlungen …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Zusammensetzung des Prüfungsausschusses Prüflinge, die zuletzt eine Prüfung vor einem Prüfungsausschuss absolviert haben, die den Berufszugang eröffnet bzw. eine Fortbildungsprüfung abgelegt haben, die faktisch den Zugang zu bestimmten …
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02.03.2020
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Nunmehr Ende Februar/Anfang März 2020 hat die Schulplatzklagesaison in der Kanzlei der Fachanwältin Schuback begonnen. Nach einigen Erstberatungen zu Möglichkeiten und Vorgehen ist nun in den ersten Mandaten dieses Jahres durch das …
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11.11.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
Wie der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in einer aktuellen Entscheidung urteilte, sind bordellartige Betriebe und Bordelle im Mischgebiet auch nach Einführung des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) unzulässig …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss einem Prüfling mindestens eine Wiederholungsprüfung ermöglicht werden. Prüfungen sind von der jeweiligen Tagesverfassung des Prüflings abhängig und manchmal gehört auch ein wenig Glück …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Schulrecht ist Landesrecht – das heißt, dass jedes Bundesland für die Vergabe der Schulplätze, die Ausbildung und deren rechtliche Regelungen verantwortlich ist und dass kein bundeseinheitliches Recht besteht. Umso wichtiger ist es, dass …