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13.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Ausgangssituation und Gefahr eines Haftungsbescheides gemäß § 69 AO Eine Inanspruchnahme des Vertreters durch die Finanzbehörde über einen Haftungsbescheid nach § 191 AO wegen Vertreterhaftung (§ 69 AO) kann für den …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Der haftende Personenkreis des § 69 AO Vertreter und Verfügungsberechtigte im Sinne der §§ 34, 35 AO haften, bei schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten steuerlichen Pflichten, für nicht oder nicht rechtzeitig abgeführte bzw. …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Der Unternehmensverkauf / Unternehmenskauf als "Königsdisziplin der wirtschaftsrechtlichen Beratung" Ein Unternehmenskauf gehört mit zu den rechtlich komplexesten Transaktionen und wird zurecht als "Königsdisziplin der …
Antrag auf Erlass einer Steuerschuld - Voraussetzungen und Erfolgsaussichten bei einem Erlassantrag.
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08.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Auf Antrag hat die Finanzbehörde die Möglichkeit, die entstandene und festgesetzte Steuerschuld zu erlassen. Der Erlass ist nach § 227 AO ein endgültiger Verzicht der Finanzbehörde auf einen Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis. Bei …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Aufgrund der bei einer Personenhandelsgesellschaft häufig mit der Gesellschafterstellung einhergehenden Geschäftsführungsbefugnis für alle Gesellschafter (§ 114 HGB) kann im Streitfall ein Entzug dieser Befugnis kurzfristig erforderlich …
Die Gesellschafterklage des einzelnen Gesellschafters in der Personengesellschaft (actio pro socio).
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Zielrichtung der Gesellschafterklage Bei der Gesellschafterklage im Personengesellschaftsrecht macht ein einzelner Gesellschafter Sozialansprüche/Sozialverbindlichkeiten gegen die Gesellschaft geltend (sog. actio pro socio). Die …
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31.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Streitige Punkte und Interessenkollisionen in der Personen-gesellschaft Im Recht der Personengesellschaften gibt es zwei wesentliche streitige Sphären, die es zu unterscheiden gilt: der Streit zwischen den Gesellschaftern über das …
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30.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Ausgangssituation Die wirksamen Beschlussfassungen der Gesellschafterversammlung einer GmbH sind für die Gesellschaft und die verantwortlichen Organe bindend. Sie sind wesentlicher Bestandteil der Unternehmensplanung und der Ausrichtung …
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28.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die meisten Gesellschafterversammlungen von GmbHs und UGs (haftungsbeschränkt) werden „unter Verzicht auf alle durch Gesetz und Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Formen und Fristen der Ankündigung und Einberufung“ abgehalten und …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Was ist ein "vorläufiges Insolvenzverfahren" und warum wird ein solches angeordnet? Nach Eingang eines Insolvenzantrages ordnet das Insolvenzgericht von Amts wegen oder auf Anregung eines zuvor bestellten Sachverständigen ein vorläufiges …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Warum ist die frühzeitige Klärung der Frage der Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers in einer GmbH von Relevanz? Die frühzeitige Klärung der Frage nach einer Sozialversicherungspflicht des …
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26.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der BGH hat entschieden: Dem Fall zu Grunde lag die Frage nach einem Darlehensrückzahlungsanspruch von rund T€ 27 zwischen zwei Gesellschaften. Der Darlehensvertrag war wegen Missbrauch der Vertretungsmacht unwirksam. Folglich wurde dem …
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11.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Vermögensverschiebungen jeglicher Art rücken im „insolvenznahen“ Zeitraum bei Insolvenzeröffnung in den Fokus des Insolvenzverwalters . Denn nach dem Willen des Gesetzgebers soll verhindert werden, dass einzelne Gläubiger im Krisenzeitraum …
Die Einziehung von Gesellschaftsanteilen als "durchschlagendes" Mittel im GmbH-Gesellschafterstreit.
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Bei einem eskalierenden Gesellschafterstreit kann als drastische finale Maßnahme der Einzug des Gesellschaftsanteils des Miteigentümers zum Tragen kommen. Hierfür müssen jedoch zunächst die rechtlichen Rahmenbedingungen vorliegen bzw. …
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23.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Ausgangssituation Vor allem bei inhabergeführten GmbHs kommt es immer wieder zu Spannungen und Streitigkeiten im Gesellschafterkreis. Gesellschafterstreitigkeiten können, sowohl für den Gesellschafterkreis als auch für die Gesellschaft …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Ausgangssituation Wird eine Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH - für die UG (haftungsbeschränkt) gelten die Ausführungen analog) - nicht mehr für eine Einkünfteerzielung am Markt benötigt, stellt sich die Frage nach deren …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Anspruch auf Auskunfts- und Einsichtsrecht der Gesellschafter Die Gesellschafter einer GmbH / UG (haftungsbeschränkt) haben - als Inhaber der Gesellschaft - ein Auskunfts- und Einsichtsrecht in alle Angelegenheiten der GmbH . Dieses …
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18.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Ausgangssituation Die Frage nach der Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH stellt in der Praxis immer wieder einen Streitpunkt dar. Dies auch insbesondere deshalb, da das Gesetz keine besonderen Regelungen zur …
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17.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Eine selbstschuldnerische Bürgschaft ist eine „riskante“ Form der Bürgschaft, welche dem Bürgschaftsgläubiger hohe Sicherheit bietet und für den Bürgen im Gegenzug ein hohes Risiko bedeutet. Sofern die Thematik „selbstschuldnerische“ …
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24.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Der Steueranspruch entsteht in dem Zeitpunkt, in dem der Tatbestand verwirklicht wird , an den das Gesetz eine bestimmte Leistungspflicht knüpft , soweit nicht im Gesetz eine abweichende Regelung getroffen worden ist (siehe AEAO zu § 38 Nr. …
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16.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Bei der Insolvenz eines Kunden bzw. Vertragspartners droht Lieferanten schlimmstenfalls ein kompletter Forderungsausfall . Wurde die vertraglich geschuldete Ware bereits geliefert aber noch keine (An)Zahlung geleistet, kann durch ein …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts stellt die einfachste und allgemeinste Form der Personengesellschaft des deutschen Gesellschaftsrechts dar. Die GbR ist ein auf Gesellschaftsvertrag zwischen mindestens zwei Personen beruhender …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Im Falle der Insolvenz eines Kunden/Geschäftspartners ist eine schnelle Reaktion des Vertragspartners gefragt, um rechtliche Nachteile und wirtschaftlichen Schaden bei der eigenen Unternehmung zu verhindern. 3 „Erste-Hilfe-Maßnahmen“ sollen …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
In einem Insolvenzverfahren ist die Art der Gläubigerstellung ein maßgebliches – wenn nicht das maßgebliche – Kriterium. Denn der Gläubigerstatus entscheidet über die Befriedigung im Insolvenzfall . Im nachfolgenden werden die verschiedenen …