281 Ergebnisse für Verkehrssicherungspflicht
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15.12.2011
von SALLECK + PARTNER
… vom Eigentümer des Grundstücks. Schließlich sei er seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen. Dieser zahlte nicht, so dass der Autobesitzer Klage vor dem Amtsgericht München erhob. Die zuständige Richterin wies die Klage jedoch ab …
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22.09.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… seinen Verkehrssicherungspflichten nicht ausreichend nachgekommen ist. Er muss also nachweisen können, dass er das Dach ausreichend kontrolliert und instand gehalten hat. Nur wenn es sich um extreme Naturereignisse handelt …
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12.09.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… sein müssen, sahen die Richter keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Geschäftsinhaber gegeben. Im Gegenteil, die Matte wurde ausgelegt, um der Rutschgefahr im Eingangsbereich bei regen- bzw. schneenassem Wetter vorzubeugen …
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12.09.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… verkaufende Gesellschaft Verkehrssicherungspflichten verletzt wurden. Im Regelfall ist jedoch an der Beschilderung an den Zapfsäulen sowie auf den Zapfpistolen bei genauer Beachtung zu entnehmen, welche Kraftstoffart bzw. Kraftstoffqualität …
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30.08.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… aber dem Grunde nach aus § 839 1 BGB i. V. mit Art. 34 S. 1 GG. Im vorliegenden Fall war die Gemeinde als Trägerin des Freibades ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht in ausreichendem Maße nachgekommen. Es waren nicht ausreichend Schwimm …
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17.06.2011
von Rechtsanwältin & Mediatorin Dipl. jur. Beatrice Maja Schönefeldt
… eine Pflicht zum Tätigwerden gegeben hat. Diese besteht hier regelmäßig in einer Verkehrssicherungspflicht. Der Eigentümer müsste also verpflichtet sein, den Weg in einem für Reiter und Pferd gefahrlosen Zustand zu halten um dadurch Gefahren …
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30.05.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… und Verkehrssicherungspflichten ähnlich hoch. An einer Produktdefinition des Begriffes „Swap" wird derzeit durch die SEC (US-Börsenaufsicht) zu Zwecken der Abgrenzung gearbeitet. Die Swaps betreffen nicht nur Kommunen und Unternehmen, sondern …
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24.05.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Sein Verdienstausfall bezifferte sich auf 2500 Euro. Diesen Schaden nebst 1000 Euro Schmerzensgeld verlangte der Dachdeckermeister von der Hotelbetreiberin, weil sie seiner Meinung nach ihre Verkehrssicherungspflicht für die Kegelbahn verletzt hatte. Nachdem …
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06.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… obliegt, muss dieser sehr genau vortragen, welche Maßnahmen er im Rahmen der Prüfungs- bzw. Verkehrssicherungspflichten unternommen hat, um ggf. die Störerhaftung mit Erfolg auszuschließen. Christian Weiner, LL.M. (Medienrecht)* Rechtsanwalt …
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14.03.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… auf Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 7.000 Euro sowie Schadensersatz und berief sich dabei auf die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Die Richter wiesen jedoch die Klage ab und entschieden zugunsten des Kaufhauses. Derjenige …
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07.02.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Contor Treuhandgesellschaft mbH war wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten im Zusammenhang mit den Cinerentafilmfonds auf Schadensersatz an geschädigte Anleger verurteilt worden. Da die HDI allerdings die Zusage für …
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26.01.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die angemieteten Pkw-Stellplätze eine Verkehrssicherungspflicht trägt. Weil ihm die Witterungsverhältnisse bekannt waren und er auch wusste, dass von dem Satteldach Schneelawinen abgehen können, hätte er die darunter liegenden Stellplätze entsprechend …
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20.01.2011
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… verursacht hat. Der BGH: Der Verwalter haftet, da die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die Verkehrssicherungspflicht vertraglich auf den Verwalter übertragen konnte. Der Verwalter kann sich allerdings exkulpieren …
18.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… der Prüfungs- bzw. Verkehrssicherungspflichten unternommen hat, um ggf. die Störerhaftung mit Erfolg auszuschließen. Christian Weiner, LL.M. (Medienrecht)* Rechtsanwalt * Master of Laws (Medienrecht) www.ra-weiner.de
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14.12.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… auf Schmerzensgeld wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, weil die Glastür in ihren Augen nicht ausreichend erkennbar gemacht war. Das Amtsgericht (AG) München verneinte jedoch die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und wies …
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04.11.2010
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Den Fondsanbieter treffen diversifizierte Aufklärungs-, Offenbarungs-, Beratungs-, Kontroll-, Informations-, Schutz- und Verkehrssicherungspflichten in Bezug auf das betreute Fremdvermögen. Bei Pflichtverletzungen sind Schadensersatzansprüche …
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04.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Reiseveranstalter das Spielfeld nicht in einem, den Sicherheitsvorschriften entsprechenden Zustand gehalten hat, bejahten die Richter auch einen Verstoß gegen seine Verkehrssicherungspflicht. Denn er ist für …
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14.10.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… im Straßenverkehr an den Tag gelegt wird. Passieren Unfälle ohne die Beteiligung anderer Verkehrsteilnehmer, wird oftmals die Gemeinde aufgrund der Nichteinhaltung verschiedener Verkehrssicherungspflichten zur Verantwortung gezogen. Die Redaktion …
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31.08.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… zum einen den Anhänger beim Abstellen am Straßenrand in Gebrauch hatte und zum anderen seine Verkehrssicherungspflichten im Sinne des § 823 BGB verletzt habe. Denn ein Hochstellen des Bugrads und der Heckstützen stellt keine ausreichende Sicherung dar …
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24.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nach und ergriff auch nicht sämtliche Maßnahmen, um seine Kunden vor möglichen Unfällen zu schützen. Dabei ließ das Gericht auch nicht den Einwand gelten, dass sich die Kundin von einer größeren Person hätte helfen lassen müssen …
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13.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Sie sind stolzer Besitzer eines Ladens? Dann sollten Sie unbedingt darauf achten, dass die Sicherheit Ihrer Kunden nicht zu kurz kommt. Denn als Ladeninhaber trifft Sie eine sog. Verkehrssicherungspflicht, gemäß der Vorkehrungen getroffen …
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29.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und auch ordnungsrechtlich in erster Linie der Veranstalter. Seine zivilrechtliche Verkehrssicherungspflicht wird rechtlich damit begründet, dass er mit der Veranstaltung eine Gefahrenquelle schafft. Deshalb muss der Organisator dafür …
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02.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… weil es gegen seine Verkehrssicherungspflicht verstoßen habe. Der Spiegel sei weder ausreichend kontrolliert noch rechtzeitig repariert worden. Zunächst musste das Oberlandesgericht Saarbrücken klären, wer für den Verkehrsspiegel zuständig …
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01.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… einen Tag später wurde die Straßenbaubehörde darüber informiert. Der Fahrer eines der verunfallten Fahrzeuge forderte vom Land als Straßenbaulastträger Schadensersatz, da es seiner Meinung nach seine Verkehrssicherungspflicht verletzt …