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Unwirksamkeit der Effekten- und Prospekthaftungsklausel in Rechtschutzversicherungsbedingungen
Unwirksamkeit der Effekten- und Prospekthaftungsklausel in Rechtschutzversicherungsbedingungen
06.10.2014 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
BGH, Urteil vom 08.05.2014, IV ZR /84/12 Auf der Grundlage Ihrer allgemeinen Rechtschutzbedingungen berufen sich zahlreiche Rechtsschutzversicherer auf die so genannte „Effektenklausel“, wonach Rechtschutz „nicht besteht für die Wahrnehmung …
HSC Optivita IX Deutschland GmbH & Co KG - erfolgreiche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen
HSC Optivita IX Deutschland GmbH & Co KG - erfolgreiche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen
| 19.09.2014 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Rechtsanwalt Christian Fiehl LLM von der Kanzlei Zimmermann König Kollegen konnte in einem Verfahren vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth für seine Mandanten erreichen, dass die Bank den Klägern die erlittenen Verluste aus einem …
Romantik hin oder her - ein Ehevertrag spart Ärger
Romantik hin oder her - ein Ehevertrag spart Ärger
| 03.09.2014 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Die Gästeliste für die Hochzeit steht. Es werden Einladungskarten geschrieben. Die Sitzordnung wird festgelegt. Die zukünftigen Ehegatten sitzen dazu an einem Tisch. "Liebling, kann ich bitte die Gästeliste haben?" fragt sie und lächelt. …
Anspruch auf Schadensersatz wegen Falschberatung bei Abschluss einer sog. „Riesterrente“
Anspruch auf Schadensersatz wegen Falschberatung bei Abschluss einer sog. „Riesterrente“
| 26.08.2014 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Der Verbraucher der einen Riester-Vertrag abschließt, ohne die entsprechende staatliche Förderung erhalten zu können, hat einen Schadensersatzanspruch gegen den Anlage- bzw. Rentenberater. Rechtsanwalt Christian Fiehl LLM machte für seinen …
Capital Garantiefonds 02 GmbH & Co KG - Erfolgreiche Rückabwicklung trotz Kündigung durchgesetzt
Capital Garantiefonds 02 GmbH & Co KG - Erfolgreiche Rückabwicklung trotz Kündigung durchgesetzt
| 26.08.2014 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Rechtsanwalt Christian Fiehl konnte vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth die Rückabwicklung der Beteiligung unserer Mandanten an dem Capital Garantiefonds 02 erreichen. Die Kläger nahmen den freien Anlageberater auf Rückzahlung des …
Versicherer verliert Zahlungsanspruch gegen Versicherten bei fehlerhafter Belehrung über Verzugsfolgen
Versicherer verliert Zahlungsanspruch gegen Versicherten bei fehlerhafter Belehrung über Verzugsfolgen
| 25.08.2014 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Rechtsanwalt Christian Fiehl konnte in einem Verfahren vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth die Eigentümerin und Halterin eines Fahrzeuges erfolgreich gegen eine Klage der Kfz-Haftpflichtversicherung verteidigen. Die Versicherung verklagte …
Mütterrente und Versorgungsausgleich
Mütterrente und Versorgungsausgleich
| 11.08.2014 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Über die sogenannte „Mütterrente“ wird derzeit viel diskutiert. Die Erhöhung der für vor 1992 geborene Kinder anzurechnenden Kindererziehungszeiten wirkt sich auch auf den Versorgungsausgleich aus. Der Versorgungsausgleich wird bei der …
Kindergeld - eine soziale Leistung?
Kindergeld - eine soziale Leistung?
| 08.07.2014 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Kindergeld ist die wichtigste Sozialleistung für Familien mit Kindern. Grundsätzlich wird Kindergeld auch einkommensunabhängig bezahlt, im Gegensatz zu Elterngeld, Kinderzuschlag und Wohngeld. Kindergeld wird auch ohne Berücksichtigung der …
Sind Sie auf den Hund gekommen?
Sind Sie auf den Hund gekommen?
| 18.06.2014 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Welcher Hund passt zu mir? Diese Frage stellen sich viele vor dem Kauf eines Hundes. Wissen Sie aber auch, welche rechtlichen Fragen auf einen Hundehalter zukommen? Das fängt bereits beim Kauf eines Hundes an: Ein Hund ist keine Sache. Dies …
Gebrauchtwagengarantie: Übernahme der Reparaturkosten auch ohne Wartung
Gebrauchtwagengarantie: Übernahme der Reparaturkosten auch ohne Wartung
| 03.06.2014 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
BGH, Urteil vom 25. September 2013 - VIII ZR 206/12 - OLG Karlsruhe In einer formularmäßigen Vereinbarung über eine Gebrauchtwagengarantie, die der Fahrzeugkäufer/Garantienehmer gegen Entgelt erwirbt, ist eine Klausel, nach der …
Die Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsrecht
Die Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsrecht
| 02.08.2018 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wenn Sie als Miteigentümer einer Wohnungseigentumsgemeinschaft der Ansicht sind, ein gefasster Beschluss sei unzulässig oder fehlerhaft, so können/müssen Sie ihn gemäß § 46 WEG anfechten, um zu verhindern, dass er für die Zukunft wirksam …
Mieterhöhung, aber richtig
Mieterhöhung, aber richtig
| 02.08.2018 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wohnraum wird immer knapper und deshalb auch immer teurer. Eine Mieterhöhung kann deshalb jeden Mieter treffen. Nicht jede Mieterhöhung ist jedoch rechtmäßig. Zunächst einmal kann der Vermieter die Miete nur dann anheben, wenn das …
Die Selbstanzeige – Warten kann teuer werden
Die Selbstanzeige – Warten kann teuer werden
| 03.04.2014 von CF-Rechtsanwälte
Warum Betroffene noch 2014 zur Selbstanzeige greifen sollten In den letzten Wochen und Monaten beherrschten Diskussionen rund um das Thema Steuerhinterziehung und Selbstanzeigen die Medien. Im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Uli Hoeneß …
Unfallversicherung: Die allergische Reaktion als Versicherungsfall
Unfallversicherung: Die allergische Reaktion als Versicherungsfall
| 28.03.2014 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Das OLG München hat eine Gesundheitsschädigung in Folge einer allergischen Reaktion als Unfallereignis iSd privaten Unfallversicherung erkannt: In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das OLG München am 01.03.2012 festgehalten, dass die …
Kapitallebensversicherung: Unwirksamkeit der Klauseln über Rückkaufswert und Abschlusskosten
Kapitallebensversicherung: Unwirksamkeit der Klauseln über Rückkaufswert und Abschlusskosten
| 27.03.2014 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Kapitallebensversicherung: Intransparenz der Klausel über Rückkaufswert und Abschlusskosten Viele Versicherungsnehmer und Anleger, die in den 90er Jahren Geld in kapitalbildende Lebensversicherungen investiert haben, wurden von den …
Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Versicherungsnehmers dürfen nicht überzogen werden
Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Versicherungsnehmers dürfen nicht überzogen werden
| 26.03.2014 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Der Versicherte darf bei der Geltendmachung von Leistungen aus der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung nicht überfordert werden. Immer wieder stehen Versicherungsnehmer (VN) vor erheblichen Schwierigkeiten, wenn Sie von ihrer privaten …
Unfallversicherung - keine Widerlegung der Unfreiwilligkeitsvermutung durch Indizien und Motive
Unfallversicherung - keine Widerlegung der Unfreiwilligkeitsvermutung durch Indizien und Motive
| 25.03.2014 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Unfallversicherung – keine Widerlegung der gesetzlichen Unfreiwilligkeitsvermutung bei Amputation einer Hand Das OLG München hat in seiner Entscheidung vom 14.01.2011 , 25 U 2751/10 , festgehalten, dass trotz Indizien für die Freiwilligkeit …
Mangelhaftes Fahrzeug gekauft, was nun?
Mangelhaftes Fahrzeug gekauft, was nun?
| 19.02.2014 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wenn man ein fabrikneues Fahrzeug kauft, hat man meistens Garantieansprüche gegenüber dem Hersteller und Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Autohaus, welches das Fahrzeug verkauft hat. Wenn am Fahrzeug innerhalb der Garantiezeit ein …
norisbank zur Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren verurteilt –  Urteil vom 30.01.2014
norisbank zur Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren verurteilt – Urteil vom 30.01.2014
| 07.02.2014 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
In einer weiteren Entscheidung konnte Rechtsanwalt Christian Fiehl für seinen Mandanten die Rückzahlung von 1.836,00 Euro erreichen. Die Parteien stritten sich darüber, ob die Bank von den Darlehensnehmern Bearbeitungsgebühren verlangen …
Prokon - irreführende Werbeaussagen im Verkaufsprospekt
Prokon - irreführende Werbeaussagen im Verkaufsprospekt
| 06.02.2014 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Rechtsanwalt Christian Fiehl LL.M. berät und vertritt eine Vielzahl von Mandanten die als Anleger in das Windkraftunternehmen Prokon investiert haben. Rechtsanwalt Fiehl rät den betroffenen Prokon-Anlegern sich zeitnah anwaltlich beraten zu …
Die Reform der Sachaufklärung und ihre Folgen
Die Reform der Sachaufklärung und ihre Folgen
| 05.02.2014 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Zum 01.01.2013 ist die Reform der Sachaufklärung in Kraft getreten. Dadurch hat sich die Vollstreckung durch die Gerichtsvollzieher komplett geändert. Hatte ein Gläubiger bis zum 31.12.2012 keine Schuldnerinformationen wie beispielsweise …
HCI Schiffsportfolio & BB Bank - Provisionen und kein Ende?
HCI Schiffsportfolio & BB Bank - Provisionen und kein Ende?
| 16.01.2014 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Bei dem HCI Schiffsportfolio handelt es sich um ein Produkt, dass eine Vielzahl von Beteiligungen an verschiedenen Schifffahrtsgesellschaften zusammenfasst und unter anderem durch die BB Bank vertrieben wurde. Die BB Bank hat in der …
Capital-Garantiefonds 02
Capital-Garantiefonds 02
| 15.01.2014 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Die mit der Bezeichnung Kapitalgarantiefonds vertriebenen Beteiligungen an einer GmbH & Co KG wurden in den Beratungsgesprächen durch die Vertriebspartner der Emittenten oft als „zu 100 % sichere" Anlage bezeichnet, weil „die Einlage …
Widerruf der Beteiligung an einer GmbH & Co. KG? Die Widerrufsbelehrung hat es in sich!
Widerruf der Beteiligung an einer GmbH & Co. KG? Die Widerrufsbelehrung hat es in sich!
| 14.01.2014 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
In Anlehnung an die Entscheidungen des BGH vom 02.07.2001 und 12.07.2010 ergibt sich auch Jahre nach einer Kapitalanlage noch die Möglichkeit eine unternehmerische Beteiligung zu widerrufen. Der Widerruf kann nämlich bei fehlerhafter …