7.309 Ergebnisse
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Peters
Benötigt man bei einem Leasingfahrzeug eine Vollkaskoversicherung oder reicht nicht auch eine Teilkaskoversicherung? Nahezu jeder Auto Leasingvertrag verpflichtet zum Abschluss einer Vollkaskoversicherung . Folglich muss der Leasingnehmer …
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30.11.2020
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Haben Sie einen Bußgeldbescheid wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr bekommen? Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr Ordnungswidrigkeiten (OWi) im Straßenverkehr sind z.B.: zu schnell gefahren: Blitzer, Radar, Laser zu dicht …
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27.11.2020
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
„Wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe …
Wikingerhof vs. Booking.com – EuGH fällt Grundsatzurteil zu Zuständigkeit nach Brüssel-Ia-Verordnung
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25.11.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Urteil des EuGH vom 24.11.2020 in der Rechtssache C-59/19 Die in Schleswig-Holstein ansässige Gesellschaft Wikingerhof GmbH & Co. KG hatte 2009 zur Vermarktung ihres Hotels einen Vertrag mit dem niederländischen Buchungsportal …
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24.11.2020
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Blitzer? Abstandsmessung? Laser? Haben Sie seit 28.04.2020 einen Bußgeldbescheid wegen einer Ordnungswidrigkeit (OWi) im Straßenverkehr erhalten? Lassen Sie diesen jetzt prüfen! StVO-Novelle gescheitert: Gesetz ist nichtig StVO-Novelle vom …
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18.01.2021
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
Floh ein syrischer Staatsangehöriger vor der Wehrpflicht bekam er nach den Entscheidungen der OVGs lediglich den subsidiären Schutz zuerkannt. Dies wird sich nun aufgrund der EuGH-Entscheidung vom 19.11.2020 grundlegend ändern. In seiner …
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20.11.2020
von Rechtsanwältin Jutta Engels
(ArbG Augsburg, Endurteil vom 07.05.2020, Aktenzeichen 3 Ga 9/20 – n. rkr., Berufung Landesarbeitsgericht München eingelegt, Aktenzeichen 5 Sa/Ga 14/20) Seit Beginn der Corona-Pandemie ist das Thema Home-Office brandaktuell. Viele …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Was passiert eigentlich mit den ganzen englischen Limiteds, die sich derzeit noch auf dem deutschen Markt tummeln, wenn der Brexit dann endlich mal vollzogen ist? Antwort: Entweder Deutschland und England finden da noch eine Vertragslösung, …
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19.11.2020
von Rechtsanwältin Katrin C. Over
Im Schuljahr 2019/20 wurden in Folge der Corona-Pandemie über einen längeren Zeitraum Schulbesuchsverbote zur Unterbindung der Virusverbreitung erlassen, Allgemeinverfügung zur Ausgangsbeschränkung ab 16.03.2020. Auch im derzeit laufenden …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Als "Non-Dealing-Desk Broker" bietet zum Beispiel EuropeFX STP-Ausführung mit MetaTrader 4 für Forex und CFDs an. Die Betreibergesellschaft dieser Handelsplattform ist reguliert von der CySEC (Lizenznummer 258/14) und betreibt damit …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Unzulässige Abschalteinrichtung beim Mercedes 250 D Marco Polo – Zweites Oberlandesgericht verurteilt Daimler München, 17.11.2020. Die Daimler AG muss im Abgasskandal Schadenersatz leisten. Das hat das OLG Köln mit Urteil vom 5. November …
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17.11.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Erhöhung des Mindestunterhalts um 15, 17 und 20 Euro Nach der Dritten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung wird der Mindestunterhalt in der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahrs) von 378 auf 393 …
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17.11.2020
von Rechtsanwältin Simone Klotz-Drews
Sie haben einen Sperrzeitbescheid von der Bundesagentur für Arbeit bei Arbeitsteilzeitvereinbarung erhalten? Dann könnte Sie die folgende Rechtsprechung vom BSG vom 21.07.2009 (B 7 AL 6/08 R), vom 12.09.2017 (B 11 AL 25/16 R) und 12.09.2019 …
17.11.2020
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Gegenüber der Jonar N. Stein, Hongkong, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach einer eigenen Mitteilung der Behörde die sofortige Einstellung einer unerlaubt erbrachten Anlageberatung und …
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17.11.2020
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
Seit dem 01.03.2020 ist das Migrationspaket in Kraft getreten. Eine der größten Änderungen war dabei die Einführung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Eine Neuregelung der Aufenthaltstitel zum Zwecke der Erwerbstätigkeit und der …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Die 10 größten Fallen beim Vererben - Mit dieser Schlagzeile macht heute, am Freitag, den 13., eine Münchner Boulevardzeitung auf. Muss also ein Thema sein, das die Menschen interessiert. Mehr als Corona, der Bachelor oder der aktuelle …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor SGW Gewerbebuch und Rukiye Sen Die SGW Gewerbebuch und ihre Rukiye Senin Rukiye Sen, Robert-Bosch-Straße 51, 74523 Schwäbisch-Hall versuchen derzeit mittels anrufen und darauf folgend Trickformularen bei Gewerbetreibenden, …
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16.11.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Der Fall ist leider gar nicht so selten: ohne, dass aus Sicht des Bankkunden irgendetwas Gravierendes vorgefallen wäre, kündigt die Bank den Dispo. Sie fordert die Rückführung der ausstehenden Summe. Als Frist für die Rückzahlung werden …
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14.11.2020
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Die Ausgangslage! Fahrzeug-Leasing klingt oft erst einmal einfach und bequem. Doch auch hier zeigen sich viele Tücken. Was hat man da überhaupt für einen Vertrag abgeschlossen? Was kommt am Vertragsende auf mich zu? Was bedeutet eigentlich …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Gerade rollt die zweite Welle heran – eine Besserung der Lage ist derzeit nicht in Sicht. In diesem Zusammenhang stellen sich die Fragen, ob der Arbeitgeber die Vergütung während einer Quarantäne weiterzahlen muss ob er eventuell einen …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Til Schweiger ist in der Entscheidungspraxis der deutschen Gerichte kein Unbekannter. So befasste sich beispielweise des Landgericht Saarbrücken im Jahr 2017 mit einem Facebook-Post Schweigers, in welchem dieser eine private Nachricht einer …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Maximilian Braun
Mit Urteil vom 10.11.2020, Az. 29 OWi 1/20 LG, hat das Landgericht Bonn ein Bußgeld gegenüber der 1&1 Telecom GmbH in Höhe von EUR 900.000,00 bestätigt. Im Dezember 2019 verhängte der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) ein Bußgeld in …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte verschickt im Auftrag der LEONINE Licensing AG serienweise Abmahnungen wegen des illegalen Uploads von Blockbustern oder spannenden US-Serien. Zur Haftung eines ermittelten Anschlussinhabers, von …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat kürzlich den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht veröffentlicht. Im Kern geht es darin um die Umsetzung der …