2.923 Ergebnisse für Bescheid
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29.11.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… vor. Auch die gegebenenfalls bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnisse des abgemahnten Wettbewerbers sind bei Bestimmung des Gegenstandswertes wertmindernd nach § 12 Abs. 4 UWG zu berücksichtigen. Fazit: 1. Zur Vermeidung von Abmahnungen …
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24.11.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Marihuana befindet, dessen THC-Konzentration unbekannt ist! Im vorliegenden Fall wurde dem Betroffenen mit Bescheid vom 27.10.2009 die Fahrerlaubnis mit der Begründung entzogen, dass er ein von ihm gefordertes fachärztliches Gutachten …
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19.11.2010
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
… Jahren ein Zeitraum von nur 1 Jahr tritt. Das bedeutet, dass die Möglichkeit der Überprüfung von SGB II-Bescheiden zukünftig erheblich eingeschränkt werden soll. Bislang konnten Bescheide des JobCenters/der ARGE rückwirkend für einen Zeitraum …
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12.11.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… vor. Auch die gegebenenfalls bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnisse des abgemahnten Wettbewerbers sind bei Bestimmung des Gegenstandswertes wertmindernd nach § 12 Abs. 4 UWG zu berücksichtigen. Fazit: 1. Häufig sind die Abmahnungen wegen …
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04.11.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… hat. Gegen den Bescheid auf Entziehung der Fahrerlaubnis legte der Betroffene Rechtsmittel ein. Für das gerichtliche Verfahren stellte er zudem einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe. Dieser wurde vom Verwaltungsgericht Osnabrück …
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31.05.2017
von KÜHNE Rechtsanwälte
… seinen Chef auf, diesen Umstand zu beenden. Als dieser jedoch untätig blieb, kündigte der Kläger daraufhin das Arbeitsverhältnis und beantragte Arbeitslosengeld. Die Bundesagentur für Arbeit verhängte eine Sperrzeit und führte in dem Bescheid …
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25.10.2010
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… die Stadt Wiesbaden (UNB) als unbegründet an und wies mit Urteil vom 14.1.2009 die Klage zurück ( VG Wiesbaden, Urteil v. 14.1.2009, Az: 4 K 1180/08.WI) . Die UNB habe es mit den angefochtenen Bescheiden zu Recht abgelehnt, die Genehmigung …
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17.09.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… gilt. Zusätzliche Tarife wie beispielsweise für Chefarztbehandlung oder Einzelzimmer, werden weiterhin bei der Steuer herausgerechnet. Bei Selbständigen, die Vorauszahlungen aufgrund eines Bescheides vor dem 16.09.2009 leisten …
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14.09.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… den Bescheid des Finanzamts einlegen, um die Grundlage der Steuerfestsetzung überprüfen zu können. Die auf Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte, mit Sitz in München, Berlin und Zürich hat bereits vor einigen Monaten für …
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08.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… dass die Erlösquoten der File gering sind. Anlegern droht daher am Ende der Laufzeit ein Verlust ihres Kapitals. In einem neuen Schreiben wird den Anlegern dann mitgeteilt, dass die steuerlichen Bescheide geändert werden. Die Folge wären dann …
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27.08.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
… des - von ihr und dem zuständigen Sozialministerium des Landes pikanterweise für einen „Erlass" gehaltenen - Bescheids und begehrte vorsorglich die gerichtliche Anordnung des Sofortvollzugs. Das Sozialgericht Hannover wies jedoch die Anträge …
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27.07.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Entscheidet die Rentenversicherung über die Höhe einer bewilligten Rente neu, muss sie in dem Bescheid über die Neufestsetzung auch den Zinsanspruch des Bürgers beziffern. Besteht z.B. rückwirkend für zwei Jahre ein Anspruch …
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14.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… wenn der Beitragsschuldner gegen den Bescheid Widerspruch und Anfechtungsklage erhebt. Die Rechtsmittel gewähren in der Regel keinen Aufschub. Erweist sich ein Bescheid jedoch bereits bei summarischer Prüfung als offenkundig rechtswidrig oder spricht zumindest …
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13.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… leisten, damit festgestellt werden kann, ob die Meldepflichten zur Sozialversicherung erfüllt und die Beiträge zutreffend abgeführt worden sind. Sie sind auch verpflichtet, Bescheide und Prüfberichte der Finanzbehörden vorzulegen …
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… versäumt hatte. Die Behörde muss nämlich eine Entscheidung über die Aufhebung eines rechtswidrigen Bescheides innerhalb eines Jahres treffen, nachdem ihr die für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen bekannt geworden …
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01.07.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das Landessozialgericht Stuttgart hat im Februar 2010 entschieden, dass die Rentenversicherung die Kosten des Vorverfahrens des Bürgers auch dann tragen muss, wenn sie einem Bescheid die - in diesem Fall fehlerhafte - Rechtsbelehrung …
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25.06.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… in Kopie) beizufügen, wie etwa: a) Lohnbescheinigung, Bescheid über Gewährung von Arbeitslosengeld oder Hartz IV-Bezüge, Kindergeld, Wohngeld etc. b) Mietvertrag, Nebenkosten, regelmäßige Ratenzahlungen c) Bankauszüge, Bausparkonto, sonstige …
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24.06.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… seiner Fähigkeiten." Die Fähigkeiten waren aber bescheiden, Note: ungenügend. „War mit Interesse bei der Sache." Hat sich angestrengt, aber nichts geleistet. 3. Sozialverhalten „Herr Müller war ein anspruchsvoller und kritischer Mitarbeiter …
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21.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… gegründet worden. Mit Bescheid vom 16. September 2008 widerrief die Rechtanwaltskammer die Zulassung des Anwalts wegen Vermögensverfalls. Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung des Anwalts gegen den Widerruf …
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04.06.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… auch wenn der Vergleich zusätzlich die Zahlung einer Abfindung vorsieht. Wird eine Sperrzeit verhängt, erhält der Arbeitnehmer zwölf Wochen lang kein Arbeitslosengeld. Gegen den Bescheid kann Widerspruch und bei Misserfolg Klage beim Sozialgericht …
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31.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… ansonsten aber keine Zweifel an der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit der ergangenen Bescheide des Beklagten. Insbesondere können sich die Kläger nicht darauf berufen, dass Vermögen, das bei ihrer Tochter auf Grund des Gesetzes über …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… Bescheids, sowie - sollten sich ernsthafte Zweifel an der Rechtsmäßigkeit ergeben - Widerspruch und Klage zum Sozialgericht. Besonders fehleranfällig und damit lohnende Ansatzpunkte einer Rechtmäßigkeitsprüfung sind die richtige …
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08.04.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… vorliegenden Bescheiden, die die Krankenkassen nach Erlass des Urteils und der Veröffentlichung der Urteilsgründe erlassen haben, ignorieren die Krankenkassen die von den Richtern aufgestellten Grundsätze. Oder aber - was mindestens genauso …
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06.04.2010
von GKS Rechtsanwälte
… bedeutet dies keinen Freifahrtschein für die Sommerferien. Denn auch wenn sich die Fahrt vor dem 01.10.2010 ereignet hat, kann die Geldstrafe dann in allen EU-Ländern beigetrieben werden, wenn der Bescheid erst nach dem 30.09.2010 ergeht …