2.926 Ergebnisse für Bescheid

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Ärzte Finanzierung Falschberatung (Kredit, Darlehen für Praxis) - Anwälte, Steuerberater informieren
Ärzte Finanzierung Falschberatung (Kredit, Darlehen für Praxis) - Anwälte, Steuerberater informieren
| 31.05.2011 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Eine Bank darf nicht jede Kreditanfrage eines Arztes ohne nähere Prüfung auf Tragfähigkeit positiv bescheiden. Geschieht dies dennoch ohne Prüfung kann eine Bank haften. Dies wiederum kann einer Bank entgegengesetzt werden, wenn sie Druck …
LHI, KGAL, ALCAS, Hannover Leasing – Medienfonds: dürfen Anleger nach Bescheid des FA hoffen?
LHI, KGAL, ALCAS, Hannover Leasing – Medienfonds: dürfen Anleger nach Bescheid des FA hoffen?
| 16.05.2011 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Es liegt nun der erste gerichtliche Bescheid vor bzgl. der Steuernachzahlungen und Zinsen. Die schlechte Lage ist jedoch für Anleger der Medienfonds von LHI, Hannover Leasing, ALCAS und Hannover Leasing noch lange nicht gebannt. Anwälte …
Vorwurf Drogenfahrt: Führerscheinfalle bei Anerkennung des Bußgeldbescheides mit Fahrverbot!
Vorwurf Drogenfahrt: Führerscheinfalle bei Anerkennung des Bußgeldbescheides mit Fahrverbot!
| 29.04.2011 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Auge” und lediglich 1 Monat Fahrverbot davongekommen zu sein, legen die meisten Beschuldigten leider keinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein. Der Bescheid wird nun rechtskräftig, obwohl eigentlich die Möglichkeit bestanden hätte …
Wohnmobil als Unterkunft
Wohnmobil als Unterkunft
| 19.04.2011 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… In einem aktuellen Fall lebte ein arbeitsloser Mann in seinem Wohnmobil. Die zuständige ARGE bewilligte dem Kläger die Regelleistung nach § 20 Abs. 2 SGB II für die Zeit zwischen dem 04.07.2005 und dem 31.12.2005. Gegen diesen Bescheid
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
| 15.04.2011 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Dresden eingereicht. Im Bescheid über die Gewährung der Prozesskostenhilfe nahm das Gericht - entgegen der Ausländerbehörde - ein Abschiebeverbot aus familiären Gründen an. Im Zuge dessen kam es dann nicht mehr zur mündlichen Verhandlung …
Recht und Wissen rund um Wohnwagen und Wohnmobile
Recht und Wissen rund um Wohnwagen und Wohnmobile
| 30.07.2019 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Gesamtgewicht von 3,4 t erhielt zunächst einen Kraftfahrzeugsteuerbescheid für „andere Fahrzeuge” i. S. d. § 8 Nr. 2 Kraftfahrtsteuergesetz (KraftStG). Im Juli 2007 erhielt er einen geänderten Bescheid nach § 2 Abs. 2b KraftStG neue Fassung …
Autoradio ist Zweitgerät
Autoradio ist Zweitgerät
| 31.03.2011 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… 1996 ein Autoradio in einem auf ihn zugelassenen Pkw. Im Jahre 2006 erhielt der Mann einen Gebührenbescheid der GEZ mit einer Forderung in Höhe von 653,19 Euro für die Nutzung eines Autoradios von 1996 bis 2006. Gegen diesen Bescheid klagte …
Änderung der nachträglichen Überprüfungsmöglichkeit nach § 44 SGB X ab 01.04.2011
Änderung der nachträglichen Überprüfungsmöglichkeit nach § 44 SGB X ab 01.04.2011
| 30.03.2011 von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
Noch bleibt bis zum 31.03.2011 Zeit, auch die nach SGB II und SGB XII in 2007 - 2009 ergangenen Bescheide nach § 44 SGB X überprüfen zu lassen. Die vom Gesetzgeber beschlossene Verkürzung auf ein Jahr tritt nach dem heute endlich veröffentlichten Gesetz erst am 01. April 2011 in Kraft.
Filmfonds: Anleger von Screenland Movieworld drohen Steuernachzahlungen
Filmfonds: Anleger von Screenland Movieworld drohen Steuernachzahlungen
| 14.03.2011 von Rechtsanwalt Jan Finke
… Produktionsfirmen zu beziehen, um sowohl beim Finanzamt als auch im Einspruchsverfahren einen positiven Bescheid zu erwirken. Die Kosten hierfür belaufen sich nach Schätzungen auf insgesamt 50.000 Euro, welche aufgrund mangelnder Liquidität …
Einschränkung der Überprüfungsmöglichkeit alter Bescheide nach § 44 SGB X
Einschränkung der Überprüfungsmöglichkeit alter Bescheide nach § 44 SGB X
| 10.03.2011 von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
Durch die ab dem 01. Januar 2011 geltenden Änderungen im SGB II und SGB XII ist es nunmehr nur noch für das Jahr 2010 rückwirkend möglich, bereits bestandskräftig gewordene Bescheide der Jobcenter und Behörden, die die Leistungen …
Versicherungspflichtige Beschäftigung von Familienangehörigen
Versicherungspflichtige Beschäftigung von Familienangehörigen
| 07.03.2011 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… oder Lebenspartner steht. Die Krankenkasse versendet dann einen Feststellungsbogen zur versicherungsrechtlichen Beurteilung. Nach Rücksendung entscheidet per Bescheid an den Beschäftigen und den Arbeitgeber, ob ein versicherungspflichtiges …
Kein Versicherungsschutz bei Verlassen der Unfallstelle
Kein Versicherungsschutz bei Verlassen der Unfallstelle
| 02.03.2011 von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… den Vorfall. Dieser wusste schon Bescheid, denn der Eigentümer des geparkten und beschädigten Fahrzeugs hatte sich bereits gemeldet. Erst am nächsten Tag kehrte der Autofahrer zur Unfallstelle zurück, traf dort den Eigentümer des anderen …
Übernahme von Mietschulden nach dem SGB 2
Übernahme von Mietschulden nach dem SGB 2
| 21.02.2011 von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Aus der Praxis: Die Widerspruchsführerin (Mandantin) hatte die Übernahme von Mietschulden beantragt, die Widerspruchsgegnerin (ARGE) dies mit angefochtenem Bescheid abgelehnt. Zutreffend führt die Widerspruchsgegnerin …
Auch Privatverkäufe bei eBay möglicherweise umsatzsteuerpflichtig
Auch Privatverkäufe bei eBay möglicherweise umsatzsteuerpflichtig
21.02.2011 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nach der Versteigerung von über 1.000 Artikeln bei eBay ein Umsatzsteuer-Bescheid überstellt worden war. Das Ehepaar hatte gegen den Bescheid Klage erhoben. Während der vergangenen drei Jahre hatte das Paar mehr als 1.200 Artikel wie Puppen …
Ehegattenunterhalt - Dreiteilungsmethode bei Wiederheirat verfassungswidrig
Ehegattenunterhalt - Dreiteilungsmethode bei Wiederheirat verfassungswidrig
| 17.02.2011 von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
… das Einkommen, dass dem Ehemann nach Bezahlung des Unterhalts an die minderjährigen Kinder und die erste Ehefrau verbleibt. Ihr Unterhaltsanspruch ist also deutlich bescheidener als der der ersten Ehefrau. Die erste Ehefrau …
Visum abgelehnt!  -  was tun?
Visum abgelehnt! - was tun?
| 14.02.2011 von Kanzlei Recht und Recht
… auch bearbeitet hat. Die Ablehnung geschieht mittels eines in der Regel kurzen Bescheides an den Antragsteller, leider oft ohne Angaben der Versagungsgründen oder Rechtbehelfsbelehrung, § 77 Abs. 2 AufenthG, so dass der Antragsteller bezüglich …
Eilmeldung: LSG Essen stoppt Ambulanzzulassung einer Klinik nach § 116b SGB V
Eilmeldung: LSG Essen stoppt Ambulanzzulassung einer Klinik nach § 116b SGB V
| 11.02.2011 von Rechtsanwalt Holger Barth
… Gründe der Entscheidung stehen noch aus. Im Fall des LSG hatte die Bezirksregierung Düsseldorf mit Bescheid aus dem Jahr 2009 eine Klinik zur Diagnostik und Versorgung von Patienten mit onkologischen Erkrankungen zugelassen. Gegen …
Kann man sich gegen Anliegergebühren wehren?
Kann man sich gegen Anliegergebühren wehren?
| 08.02.2011 von ASRA - Kanzlei für Generationen
Es kann jeden Eigentümer eines Grundstücks treffen: Plötzlich flattern Bescheide der Gemeinden ins Haus, in denen munter Anliegergebühren in fünfstelliger Höhe gefordert werden. Die ältere alleinstehende Rentnerin soll dann ebenso zahlen …
Wie alt – nach Ende der RSV – darf ein Rechtsschutzfall sein, damit man noch Deckung bekommt?
Wie alt – nach Ende der RSV – darf ein Rechtsschutzfall sein, damit man noch Deckung bekommt?
| 20.09.2018 von Rechtsanwalt Markus Goltzsch
… diese Ausschlussfrist auch dann nicht, wenn sogar leichte Fahrlässigkeit bei dem VN vorhanden ist). Ganz wichtig ist, dass man sich nicht von einem ablehnenden Bescheid der RSV unter Hinweis auf diese Klausel in den ARB davon abhalten lässt, um …
Regelmäßiges Umgangsrecht: Umzug in größere Wohnung möglich
Regelmäßiges Umgangsrecht: Umzug in größere Wohnung möglich
| 25.01.2011 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… ab und begründete dies damit, dass der Umzug nicht notwendig sei. Gegen diesen Bescheid erhob der Vater Klage vor dem SG Dortmund und hatte Erfolg. Die Richter sind der Meinung, dass es sich bei Vater und Tochter um eine temporäre …
Mehr Geld für Hartz-IV-Wohnungen in der Landeshauptstadt Dresden
Mehr Geld für Hartz-IV-Wohnungen in der Landeshauptstadt Dresden
| 24.01.2011 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… auf ein Jahr verkürzt werden. Wir raten deshalb allen Betroffenen, möglichst bald einen Überprüfungsantrag zu stellen. Gegen einen den Überprüfungsantrag ablehnenden Bescheid („... unsere Überprüfung hat ergeben, dass der Bescheid
Die neue Winterreifenpflicht
Die neue Winterreifenpflicht
| 12.01.2011 von LENHART LEICHTHAMMER Rechtsanwälte
… Fahren erwischt wird, muss zahlen. Schreibt ein übereifriger Polizist parkende Autos auf, gegen den Bescheid unbedingt Einspruch einlegen. Für das Fahren ohne Winterreifen ist nur der Fahrer verantwortlich. Eine Halterhaftung - wie beim Zulassen der Inbetriebnahme eines Fahrzeugs ohne Reifenmindestprofiltiefe - gibt es nicht.
Abofalle outlets.de – Forderungen der IContent GmbH nicht zahlen!
Abofalle outlets.de – Forderungen der IContent GmbH nicht zahlen!
| 15.12.2010 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Eine Anfechtung hat unverzüglich nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes zu erfolgen. Reagieren sollten Sie aber spätestens dann, wenn Ihnen ein gerichtlicher Mahnbescheid förmlich in einem gelben Umschlag zugestellt wird. Gegen den Bescheid können …
Urteil des SG Dresden zur Anfechtung einer Ambulanzzulassung nach § 116b SGB V durch Vertragsärzte
Urteil des SG Dresden zur Anfechtung einer Ambulanzzulassung nach § 116b SGB V durch Vertragsärzte
| 13.12.2010 von Rechtsanwalt Holger Barth
… bei vergleichsweise minderer Qualität des Krankenhauses, wodurch das Krankenhaus aber für eine Bestimmung nach § 116b SGB V ungeeignet wäre). Der beklagte Freistaat Sachsen hatte der vertragsärztlichen Versorgungssituation in seinem Bescheid keine …