1.118 Ergebnisse für BGB
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Umsatzeinbußen wegen Corona: Anpassung Mietvertrag nur bei direkter Auswirkung staatlicher Maßnahmen
26.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Der Gesetzgeber reagierte auf die Sorgen und Nöte vieler Gewerbemieter, die wegen der Pandemie erhebliche Umsatzeinbrüche erlitten haben und trotzdem die vereinbarte Miete laut Gewerbemietvertrag bezahlen mussten. Seit Anfang 2021 ist nun …
22.11.2021
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge vom 10. August 2021 hat der Gesetzgebung zahlreiche Änderungen im Bereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschlossen, die ggfs. eine Aktualisierung der eigenen Allgemeinen …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Fahrradkuriere können ihre Arbeitgeber auffordern, ein verkehrstüchtiges Fahrrad und ein Smartphone zu stellen. Wie das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 10.11.2021 (5 AZR 334/21) entschieden hat, handelt es sich hierbei um erforderliche …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, welche Formanforderungen für befristete Arbeitsverträge gelten und welche Auswirkungen Formverstöße haben können. Der medial präsente Arbeitskampf beim Lieferdienst „Gorillas“ beschäftigt …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Die Abmahnung ist neben der Kündigung die bekannteste arbeitsrechtliche Unmutsäußerung. Dieser Beitrag befasst sich mit der Funktion der Abmahnung, ihrer Rechtmäßigkeit und den Möglichkeiten, die Arbeitnehmer haben, gegen eine …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Das BAG bestätigt in einem Vorlagebeschluss vom 26.08.2021 an den EuGH …. „VERSCHULDENSUNABHÄNGIGEn SCHADENENSERSATZ nach Art 82 I EU – DSGVO“ … "bei jedem Verstoss gegen die DSGVO". Relevant und "brisant" ist dies in allen „Verbraucher“ …
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Noch immer haben vielen Kunden von Privaten Krankenversicherungen ihre Ansprüche nicht geltend gemacht. Worum geht es? Privat Krankenversicherte mussten sich jahrelang über Beitragserhöhungen und Prämiensteigerungen ihrer PKV ärgern. Dabei …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Rechtliche Parallelen von Fernabsatz-Informationspflichten bei verbindlicher Reservierung im Online-Handel Das Fernabsatzrecht gewinnt momentan wieder an erheblicher Bedeutung – die Corona-Pandemie treibt die Menschen nämlich massenhaft zum …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Der Kauf von Waren und Dienstleistungen findet in starkem Maße im Internet statt. Dabei erfreut sich das Zahlungsmittel des Kaufs auf Rechnung besonderer Beliebtheit. Jetzt bestellen und Ware erhalten und dafür erst in Zukunft zahlen. Dass …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Verstirbt ein Arbeitnehmer, schließen sich eine Reihe von Fragen an, deren Beantwortung -insbesondere in der konkreten Situation– für Angehörige besonders erschwert ist. Eine dieser Fragen betrifft den noch ausstehenden Urlaub des …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Kommt es im Rahmen der Tätigkeit des Arbeitnehmers zu Pflichtverletzungen aus denen Schäden resultieren, schließt sich die Frage der Haftung an. Bei Arbeiten, die durch den Betrieb veranlasst sind, ist zu klären, ob und in welchem Umfang …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Vermieter haben viele Rechte, aber eben auch Pflichten gegenüber ihren Mietern. Wir haben die wichtigsten Pflichten für Sie zusammengefasst. Pflicht zur Instandhaltung Vermieter müssen die Wohnung instandhalten . So müssen z.B. Balkone neu …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Kündigung wegen Schlechtleistung Der Umgang mit leistungsschwachen Arbeitnehmern stellt Arbeitgeber regelmäßig vor große Herausforderungen. Eine unzureichende Arbeitsleistung führt zu einer Störung im Arbeitsverhältnis, da aus Sicht des …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Das Landgericht Berlin hat erneut die Audi AG verurteilt, dem Käufer eines Audi A6 3.0 TDI den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer gegen Rückgabe des mangelhaften Fahrzeugs zu erstatten (Urteil des …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Viele Fluglinien fordern mittlerweile für jegliche Leistung, die über den eigentlichen Flug hinausgeht, eine Zusatzgebühr. Gepäckgebühren, Gebühren für den Flughafen Check-In oder Gebühren für einen bestimmten Sitzplatz sind mittlerweile …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Angenommen, Sie suchen schon eine Weile nach einem günstigen Fahrrad, oder einem ähnlichen Artikel und stoßen bei eBay Kleinanzeigen auf ein unschlagbares Schnäppchen. Sie zahlen einen Spottpreis und erhalten die gewünschte Ware. Doch dann …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
In Köln haben am 06. September sieben Anbieter von E-Scootern Bergungsaktionen gestartet. Gefunden wurden nur drei, obwohl über 60 bei einem vorherigen Scan an diesem Ort mit einem Sonarboot geortet werden konnten. Im gesamten Rhein liegen …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage, ob eine Kündigung während des Urlaubs wirksam ist. Außerdem wird beleuchtet, wie ein Arbeitnehmer vorgehen kann, wenn man wegen des Urlaubs die Frist zur Einreichung einer Kündigungsschutzklage …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei einer Kündigung beachten sollten Ob von Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerseite: manchmal stehen die Zeichen auf Trennung. Um eine Kündigung wirksam auszusprechen, bedarf es der Einhaltung einiger Vorgaben, …
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21.09.2021
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Entscheidung vom 18.08.2021, Az. 4 SaGa 1/21 geurteilt, dass eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses mangels Begehungs- oder Wiederholungsgefahr …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Können Arbeitnehmer zu einer Covid-19-Impfung verpflichtet werden? Die Entwicklung verschiedener Vakzine gegen das Coronavirus ist ein Wendepunkt der Pandemie. Der Erfolg der Pandemiebekämpfung hängt wiederum stark von der Impfbereitschaft …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Wann hat der Handelsvertreter eine Rückzahlungspflicht von seinen Provisionen? Provisionen des Handelsvertreters - Begriffserklärung Eine Provision des Handelsvertreters, auch genannt Handelsvertreterprovision, ist das Entgelt für den …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Hohe Rückzahlungen zugunsten Privatversicherter ist Mahnung für PKV Der BGH hat in seinem Aufsehen erregenden Urteil vom 16.12.2020 – IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19 für Recht erkannt, dass Prämienerhöhungen unwirksam sind, wenn die dem …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Die Coronapandemie und die damit einhergehenden Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens sind längst im Alltag der Bevölkerung angekommen. So ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ("Alltagsmaske") in Bus und Bahn oder beim Gang …