Soldatenrecht: Anklage wegen Vergewaltigung in Afghanistan - Expertenbeitrag Teil 3

Kurz vor dem Abzug der Bundeswehr soll nach Mitteilung der Stuttgarter Zeitung vom 25.10.2022 ein Soldat im deutschen Lager eine Kameradin vergewaltigt haben. Vor dem Landgericht Kempten hat der  Bundeswehrsoldat bestritten, die Soldatin zum Sex gezwungen zu haben. Der Sex sei nach seiner Aussage einvernehmlich gewesen. Die Soldaten sollen der Staatsanwaltschaft zufolge am 11. November 2020 zuvor eine Faschingsparty gefeiert haben. Die Soldatin soll der Staatsanwaltschaft nach erhebliche psychische Leiden erlitten haben und in stationärer und anschließend ambulanter Behandlung gewesen sein.

In der Kemptener Justiz ist deutschlandweit zentral eine Staatsanwaltschaft für Straftaten von Soldaten im Ausland zuständig. § 11 a der Strafprozessordnung (StPO) begründet einen besonderen Gerichtsstand beim Amtsgericht Kempten für Straftaten, welche von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in besonderer Auslandsverwendung (§ 62 Absatz 1 Soldatengesetz) außerhalb des Geltungsbereichs der Strafprozessordnung begangen wurden.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Christian Steffgen war 14 Jahre lang Vertragsanwalt des DBwV. Seiner Erfahrung nach werden viele Disziplinarverfahren aufgrund von Vorfällen in ähnlichen Zusammentreffen nach Dienst mit exzessivem Alkoholgenuss eingeleitet. Als Oberstleutnant d.R. war er selbst Teil einer Übung, in der eine solche Situation im Stab geübt wurde. Demzufolge müssen die Vorgesetzten innerhalb kurzer Zeit entscheiden, ob Sie den Soldaten vom Dienst ablösen, im Fachjargon "repatriieren" oder im Einsatz belassen. Wird der Vorwurf der Vergewaltigung nicht von einer Soldatin, sondern einer Frau aus dem Staat erhoben, in welchem sich die Bundeswehr befindet, wird es komplizierter. Die Bundeswehr siht sich dort oft einem Auslieferungsersuchen durch örtliche Behörden ausgesetzt.

Rechtsanwalt Steffgen ist Fachanwalt für Strafrecht und hat Täter und Opfer oft erfolgreich vertreten.