1.039 Ergebnisse für Landgericht
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Eine recht eigenwillige Entscheidung zum Thema Untervermietung traf das Landgericht Berlin kürzlich. Danach hat ein Vermieter nicht das Recht, eine persönliche Vorstellung zum Kennenlernen eines Untermieters zu verlangen, sondern muß sich …
01.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Die Gerichte sind sich absolut uneinig bei der Frage, ob ein Mieter die Miete mindern darf, weil er sein Geschäft geschlossen halten muß, bis irgendwann die Bundesregierung die Öffnungsverbote aufhebt. Jetzt haben sogar zwei …
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27.02.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 17. Juli 2020 hat das Landgericht Köln entschieden, dass die Vereinbarung irischen Rechts in den AGB der Ryanair unwirksam ist. Die hiergegen von der Fluggesellschaft eingelegte Berufung blieb ohne Erfolg. Was war geschehen? …
21.02.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 09. Februar 2021 hat das Amtsgericht Frankfurt / Main (30 C 14/20-32) entschieden, dass auch im Falle des Streiks eigener Piloten die Fluggesellschaft verpflichtet bleibt, den Fluggästen die Ausgleichszahlung nach der …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Der BGH hat in seinem Urteil vom 17.11.2020, Az. VI ZR 569/19, entschieden, dass ein Geschädigter eines Verkehrsunfalls nicht dazu verpflichtet ist, den eigenen Kaskoversicherer auf Regulierung des Unfallschadens in Anspruch zu nehmen, um …
09.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Im Gegensatz zum LG Mönchengladbach (wir berichteten) meint das Landgericht Wiesbaden, daß ein Gewerbemieter keinen Anspruch auf Mietminderung habe, wenn sein Café aufgrund behördlicher Anordnung geschlossen ist. Anlass für die durchaus …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Die DSGVO räumt betroffenen Personen den Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO beim Verantwortlichen ein. Kommen Unternehmen als Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter diesem Auskunftsverlangen nicht nach oder erteilen eine …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Heutzutage kann man eigentlich alles online kaufen – von Kleidung, über Möbel, bis hin zu Büchern. Daher ist es nicht verwunderlich, dass auch viele Autohäuser ihre Fahrzeuge online anbieten . Hat ein potentieller Autokäufer Interesse an …
29.01.2021
von Rechtsanwältin Elisabeth Schmücker
Worum wird gestritten: Die klagende Schwiegermutter hatte im Jahr 2013 ihrer Tochter und dem beklagten Schwiegersohn eine Eigentumswohnung in Köln geschenkt. Die Beschenkten, die selbst nicht in Köln wohnten, vermieteten die Wohnung. Im …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Erstaunliches Urteil: Kürzung Gewerbemiete bei Corona bedingter Schließung möglich! Die Rechtsprechung hat bislang ganz überwiegend das Recht von Gewerbemietern auf Mietkürzungen verneint, weil kein Mangel der Mietsache vorliegt, wenn der …
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24.01.2021
von Rechtsanwalt Felix Müller
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 24.09.2020 (Az.: 2-03 O 516/19) entschieden, dass die ohne Einwilligung erfolgte Verwendung eines Lichtbildes durch einen Prüfdienstleister aus einem für die Schadensregulierung bei der …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas-Johannes Jochheim
Wenn Sie eine negative Bewertung bei Google oder Jameda löschen lassen wollen, werden Sie sich häufig mit der Frage beschäftigen müssen, ob die Bewertung bzw. die dort enthaltenen relevanten Passagen eine Meinungsäußerung oder eine …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Mieter dürfen jetzt auch Zahlungsbelege des Vermieters zu Betriebskosten einsehen. Mieter haben schon seit Jahren das Recht, sich vom Vermieter Betriebskosten zeigen zu lassen zum Nachweis dafür, daß die verlangten Betriebskosten auch …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
Art. 82 I DS-GVO: Bank muss wegen € 20,00 Schufa-Einmeldung (Nicht genehmigte Kontoüberziehung von € 20,00) eine immaterielle Entschädigung (Schmerzensgeld) von € 1.000,00 zahlen! Neuer Erfolg der Kanzlei De Backer: Bank wurde wegen € 20,00 …
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28.12.2020
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Was ist passiert? Die streitenden Parteien sind Nachbarin im Außenbereich. Die Beklagte zu 1 ist Inhaberin eines Pferdehofs. Sie errichtete ohne Baugenehmigung auf ihrem Grundstück in einer Entfernung von ca.12 m zum Einfamilienhaus der …
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23.12.2020
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Was ist passiert? Der Beklagte – ein Reiter - ritt mit seinem Pferd auf dem Gehweg. Von hinten näherte sich die Klägerin - eine Radfahrerin. Der Gehweg war weder für Fahrräder noch für Reitpferde freigegeben. Die Klägerin klingelte. Sie …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG mit Urteil vom 27.11.2020 (Az. 23 O 93/20 – nicht rechtskräftig – abrufbar unter www.benderlegal.de ) zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Das Gericht entschied, dass Daimler einen …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Unser Mandant ist Musiker, führt sein eigenes Label und ist einer der berühmtesten und erfolgreichsten deutschen Rapper aller Zeiten. Der Axel-Springer Verlag hat falsche Berichte veröffentlicht, nach denen der Rapper Ursache für einen …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Der EA 189 und Verjährung Wir hatten an dieser Stelle bereits wiederholt zum Thema Verjährung bei deliktischen Ansprüchen beim Motor EA 189, der in zahllosen Modellen der Marken VW, Audi, Skoda und Seat eingebaut ist, berichtet. Zwei …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die Veröffentlichung privater, insbesondere intimer Aufnahmen stellt häufig eine Verletzung der Privats- und Intimsphäre dar. Darunter fallen beispielsweise Verletzungen des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen gemäß § 201a …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Ansprüche bei EA 189 verjährt? Das ist aktuell sicher eine der spannendsten Fragen rund um den Dieselskandal. Denn sind die Ansprüche noch nicht verjährt, so können noch hunderttausende von Geschädigten Diesel fahren Ansprüche gegen …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Peter Oberländer
Mit Urteil vom 20. November 2019 (Az. 2 StR 554/18) äußerte sich der Bundesgerichtshof abermals zur Einschränkung des Notwehrrechts durch die sog. „Notwehrprovokation.“ Gegenstand der Revision des Nebenklägers war das Urteil des …
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06.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Autokäufer aufgepasst! Sie haben versehentlich ein Gebrauchtfahrzeug einer Leasinggesellschaft gekauft? Jüngst hatte das Landgericht Stuttgart einen Fall zu entscheiden, wo der Käufer einer Mercedes-Mittelklasselimousine in Dortmund …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Es wurden Fotos und sogar ein Video unseres Mandanten veröffentlicht, die ihn beim Tragen des Sarges seiner Mutter zeigen. Auf den Bildern ist erkennbar, dass unser Mandant weint. Grundsätzlich dürfen Bildnisse einer Person nur nach deren …