426 Ergebnisse für Sachliche Zuständigkeit
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Wenn der Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag nicht annimmt, kommt der neue Arbeitsvertrag nicht zustande und es bleibt bei der ordentlichen Kündigung des alten Arbeitsvertrages, so dass dann im Ergebnis gar kein Arbeitsvertrag mehr besteht …
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18.04.2018
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
… ist, ist das von den Parteien vertraglich vereinbarte Schweizer Handelsgericht sachlich nicht zuständig (Art. 6 Abs. 2 lit. c Schweizer ZPO). Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte ist der Disposition der Parteien grundsätzlich entzogen (BGE …
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09.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik
… derartige Urkunden ist es erforderlich, dass die Behörde oder Urkundsperson zur Ausstellung der Urkunde sachlich zuständig ist, d.h. die Grenzen ihrer Amtsbefugnisse nicht überschreitet. Die von der Betreuungsbehörde nach § 6 BtBG beglaubigte …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Jörg Schubert
… sollten Sie freundlich und sachlich zunächst versuchen, mit dem zuständigen Mitarbeiter Kontakt aufzunehmen (falls dies noch in Anbetracht der oft vorgeschalteten Servicecenter möglich ist) und das Problem schildern. Falls kurzfristig keine Lösung gefunden …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Muhammed Karagöz
… zudem auch deshalb ins Leere laufen, weil ein sachlicher Grund in keiner Weise ersichtlich wäre). Auch die zuständige Aufsichtsbehörde (die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) stellt klar, dass die Geltendmachung …
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18.08.2014
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
… Behauptungen über seinen Arbeitgeber verbreiten oder verbreiten lassen. Sachliche Kritik an den betrieblichen Zuständen wie im hiesigen Fall sei jedoch zulässig. Zur Abgrenzung der zulässigen Tatsachendarstellung von der unzulässigen Nachrede …
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13.05.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… Eine Wechselmodellregelung, obwohl zuvor gerichtlich gebilligt, ändert nicht die Zuständigkeit für die Bestimmung des Lebensmittelpunktes der Kinder. Diese Entscheidung berücksichtigte die schwerwiegende und anhaltende Kommunikationsstörung zwischen den Eltern …
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23.08.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… im Home-Office treffen. Im Hinblick auf die Ausübung vereinbarter Telearbeit sieht § 2 Abs. 7 der Arbeitsstättenverordnung vor, dass der Arbeitgeber für die Ausstattung des Arbeitsplatzes im Home-Office zuständig …
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05.03.2019
von Rechtsanwältin Cornelia Werner-Schneider
… Das Familienrecht und nicht mehr das Sozialrecht kommt zur Anwendung. Für eine Klage des Sozialhilfeträgers gegen das Kind ist die sachliche Zuständigkeit des Familiengerichts gegeben. Mehr Informationen finden Sie auf der Kanzlei-Homepage.
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
… zustand. Sie klagten gegen diese Ungleichbehandlung und hatten schließlich Erfolg. Leiharbeitnehmer:innen stehen die gleichen Arbeitsbedingungen zu Der EuGH stellte in seiner Entscheidung ausdrücklich klar, dass Leiharbeitnehmer:innen für …
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07.11.2014
von Rechtsanwalt Dariusz Perzanowski
… seinen Wohnort in Deutschland zuständigen Gericht verklagen (nach Art. 11 Abs. 1 Buchst. b) der Verordnung (EG) Nr. 1215/2012). Sachlich zuständig ist das Amtsgericht (Sąd Rejonowy) bei Streitwerten bis 75.000 PLN. Sofern der Schaden höher …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Bernd Roloff
… Freiheit haben nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf „den Boden einer sachlichen Kommunikation verlassen“. Daraus ergibt sich zusammenfassend, dass die Aussagen des Innenministers gegen die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit …
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25.10.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… kann. Entscheidend sei, ob die gesetzlichen Voraussetzungen dafür gegeben seien. Dies sei insbesondere bei Verbraucherverträgen der Fall, die im Fernabsatz, also rein mit elektronischen Kommunikationsmitteln, zustande gekommen seien …
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… Dies ist kompliziert und es gibt viele Fallstricke. Darum ist es besser, Geld in einen guten Anwalt zu investieren. Der Anordnungsanspruch – Die Begründung Hier legen Sie dar, weshalb der Insolvenzantrag sachlich unbegründet ist. Folgende Gründe kommen …
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29.12.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Reimold
… eine unternehmerische Entscheidung gefällt wurde, ist gerichtlich voll nachzuprüfen. Die unternehmerische Entscheidung selbst wird aber nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder Zweckmäßigkeit hin überprüft, sondern ist als bestehend …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… die Zuständigkeit der Gerichte in Deutschland geregelt ist. Im Folgenden wird erläutert, wie die sachliche und örtliche Zuständigkeit bestimmt wird und welche Kriterien bei der Auswahl des zuständigen Gerichts relevant sind. Sachliche Zuständigkeit …
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19.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… bei den zuständigen Stadtwerken. Es wurde ihm mitgeteilt, dass mit einer Preissteigerung von circa 20 % zu rechnen ist. Aus diesem Grund hat der betroffene Wohnungseigentümer den Beschluss angefochten. Pauschale Verdopplung ohne sachlichen Grund macht …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… stillgelegt und seither nicht mehr betrieben. In einem früheren Gerichtsverfahren ist bereits festgestellt worden, dass die Wohnungseigentümer verpflichtet sind, den im Haus befindlichen Aufzug wieder in einen funktionsfähigen Zustand zu versetzen …
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28.01.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… entschieden worden. Danach kann ein Dienstposten mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht. Wesentliche Erwägungen des Senats: Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung …
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26.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
… ein gerichtliches Verfahren nach § 51b GmbHG bei dem zuständigen Landgericht einleiten (Informationserzwingungsverfahren). Diese Möglichkeit hat der Gesellschafter sogar, wenn zuvor die Gesellschafterversammlung (unberechtigterweise …
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21.04.2020
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… Bei den übrigen Verfügungen läuft diese Frist ab dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers. Es handelt sich bei diesen Fristen von einem und zehn Jahren um Verfallsfristen und um keine Verjährungsfristen. Sachlich zuständig für die Einklagung …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Christoph Klein
… dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregte oder unterhielt. Im Vertragsarztbereich sind die Behandlungsausweise vierteljährig der zuständigen Kassenärztlichen …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1996 unter anderem für die Bereiche Brandschutz und Bauwesen zuständig. Der Kläger war hierarchisch seit vielen Jahren unmittelbar einem Gesellschafter unterstellt. Im Jahr 2018 führten die Parteien …
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01.10.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… einer Firma Recht gegeben, die für die Sicherheitskontrolle am Flughafen Köln-Bonn zuständig ist und von ihren Mitarbeitern verlangt hatte, dass diese einfarbige Unterhosen in Weiß oder Hautfarbe tragen. Blümchenmuster auf dem Schlüpfer wurden …