581 Ergebnisse für Sorgfaltspflicht
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… der Anscheinsbeweis für die Missachtung der Sorgfaltspflichten, die für den Fahrstreifenwechsler gelten, wobei die Haftungsabwägung regelmäßig zu dessen Alleinhaftung führt (Rn. 25) (redaktioneller Leitsatz). Wer mit seinem Kraftfahrzeug …
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06.04.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
… es im Verwaltungsrecht keine generelle Unschuldsvermutung. In zahlreichen Fällen muss zum Beispiel der Bürger der Behörde die Einhaltung von besonderen Sorgfaltspflichten, im vorliegenden Fall also die Einhaltung der waffenrechtlichen …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… des Täters hinaus sowohl vorhersehbar, wie auch vermeidbar gewesen sein. Welche Sorgfaltspflichten zu beachten sind, kann von Situation zu Situation variieren. Maßstab ist hier, wie ein umsichtiger Mensch in der konkreten Situation an der Stelle …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
… umrissen: „Im Bereich der Expertenhaftung für unrichtige Gutachten und Testate kommt ein Sittenverstoß bei einer besonders schwer wiegenden Verletzung der einen Experten treffenden Sorgfaltspflichten in Betracht. Als sittenwidrig ist dabei …
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23.08.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… in diesem Zusammenhang vom „ Verschulden gegen sich selbst “. Gemeint sind damit Fallkonstellationen, in denen der Beschäftigte diejenigen Sorgfaltspflichten außer Acht gelassen hat, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung …
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23.11.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… eine im Organisationsermessen des Vorstands stehende unternehmerische Entscheidung, durch die der Vorstand vor dem Hintergrund der unternehmensindividuellen Gegebenheiten seinen allgemeinen Organisations- und Sorgfaltspflichten nachkomme …
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17.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
… in Kenntnis der aktuellen Lage in Deutschland und NRW ist mit Blick auf die allgemeine Sorgfaltspflicht, die Ausbreitung des Virus einzudämmen, nicht durchweg strafrechtlich neutral. Daher kann hier nur dazu geraten werden, bei Anzeichen …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Behandlungsfehler. Wichtig ist hierfür, inwiefern gegen eine Sorgfaltspflicht verstoßen wurde und ob die Folge für den Arzt objektiv und subjektiv vorhersehbar war. Des Weiteren kommt auch noch ein Töten durch Unterlassen in Frage …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Frank Kentgens
Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 21.06.2023 – 4 WS 73/23 – konstatiert, dass Lehrer, die eine Studienfahrt organisieren und durchführen, grundsätzlich die Pflicht haben, bei der Planung einer solchen Reise den sichersten Weg …
Einparkautomatik / Assistenzsystem – Fahrer bei Rückwärtsparken nicht von Sorgfaltspflichten befreit
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17.09.2016
von Rechtsanwalt Christian Engel
… sich einweisen lassen.“ Kommt es beim Rückwärtsfahren zu einem Unfall, liegt regelmäßig ein Verstoß gegen diese Sorgfaltspflicht vor, denn offensichtlich war eine Gefährdung nicht ausgeschlossen –sei es nur dadurch, dass ein Dritter sich so …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… zu erhalten. Dies kann zu juristischen Folgeschäden führen, da eine Verschiebung im schlimmsten Fall zu bleibenden Schäden des betroffenen Patienten führen kann. Grundsätzlich hat der betroffene Patient zwar den Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht …
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23.03.2017
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… Ihren Erstattungsanspruch abzuwehren. Daher sollten Sie sich unbedingt einen Anwalt nehmen und Ihre Rechte gegenüber der eigenen Bank durchsetzen. Beachtung der Sorgfaltspflicht durch den Kontoinhaber Als Kontoinhaber haben Sie, wie vorab …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… bei der Sorgfaltspflicht an und prüfen, ob die Berichterstattung der Wahrheit entspricht und falls nicht, ob der Journalist seiner Sorgfaltspflicht entsprochen hat. Ein Großteil von Berichterstattung wäre vielleicht unzulässig, wenn verlangt …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Geldwäschegesetz (GwG) Das deutsche Geldwäschegesetz (GwG) ist die zentrale Rechtsnorm, die bei internationalen Geldtransaktionen zu beachten ist. Es legt die Sorgfaltspflichten für Finanzinstitute fest und dient der Verhinderung von Geldwäsche …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Schröder
… nicht. Verletzt er versehentlich einen anderen Menschen ist er nur strafbar, wenn ihm – unter anderem – die Verletzung einer Sorgfaltspflicht angelastet werden kann. Solche Sorgfaltspflichten können Gesetze sein, vertragliche oder berufliche Pflichten …
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06.04.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… ein allgemeiner Erfahrungssatz dafür, dass der Rückwärtsfahrende der dargestellten Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen ist und den Unfall dadurch (mit)verursacht hat. Anlass für diese Entscheidung des BGH ( BGH Urteil vom 26.01.2016 Az.: VI ZR 179/15 …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla
… der Sorgfaltspflichten. Eine Tatsache, die nach entsprechender Haftungsabwägung regelmäßig zur Alleinhaftung des Spurwechslers führt – so auch in diesem Fall. Hinweis: Grundsätzlich ist es richtig, dass gegen denjenigen, der auf ein Fahrzeug auffährt …
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08.07.2023
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
… für die sie geradezustehen haben. Die besonderen Sorgfaltspflichten, die an Geschäftsführer gestellt werden – zumal sie Gelder von Anlegern in erheblicher Höhe verwalteten – wurden nicht beachtet. Damit ist für die geschädigten Anleger …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Es muss zum einen ein Verstoß gegen die anwaltliche Sorgfaltspflicht vorliegen. Hierbei handelt es sich um eine Pflichtverletzung, die sich nach den Standards des jeweiligen Fachbereichs richtet zum anderen muss eben dieser Verstoß …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… und Rehabilitation sowie möglicherweise dauerhafte Einschränkungen im Alltag. Darüber hinaus kann Schmerzensgeld dazu beitragen, ein Signal an den medizinischen Sektor zu senden, um die Qualität der Versorgung und die Sorgfaltspflicht zu erhöhen …
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06.10.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… der sich in ihrer Nähe bewegenden Beklagten achten müssen, als sie diese passiert hat. Hierdurch hat die Klägerin ebenso wie die Beklagte gegen die beschriebenen Sorgfaltspflichten eines Kunden beim Besuch eines Supermarktes verstoßen. Fazit …
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15.02.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… hat. Sorgfaltswidrig handelt der Kunde, wenn er einen Computer nutzt, auf dem keine aktuelle Antivirensoftware und keine aktuelle Firewall installiert ist. Die Frage, wann der Kunde sonst gegen seine Sorgfaltspflichten verstoßen hat …
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19.03.2016
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
… folgendermaßen dar: Dem Veräußerer obliegen gegenüber dem potentiellen Erwerber im Rahmen der Vertragsverhandlung gesteigerte Aufklärungs- und Sorgfaltspflichten, da der Erwerber im Hinblick auf die Komplexität des Vertragsgegenstandes …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
… erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf." (BGH VI ZR 172/96) Ein grober Behandlungsfehler bedeutet also, dass der Arzt seine Sorgfaltspflicht schwer verletzt hat. Beispiele: mangelhafte Hygiene Risiko …