577 Ergebnisse für Sorgfaltspflicht
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05.02.2016
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… kann sie sich auf § 675 w Satz 3 BGB berufen und obliegt dem Kunden der Gegenbeweis. Das Urteil bedeutet für die Banken hin künftig höhere Sorgfaltspflichten und Systemkenntnis. Für den Kunden ist es ein stärkerer Schutz, denn dieser hat oft zu wenig Einblick in die Systeme der Bank um den bislang geforderten Gegenbeweis zu erbringen.
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… was zum Beispiel beim plötzlichen Bremsen schnell zu Unfällen führen kann. In einem solchen Fall kann die Versicherung das ungeeignete oder fehlende Schuhwerk als Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten beurteilen und die Zahlung für …
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10.02.2023
von Rechtsanwalt Felix Damm
… strenge Maßstäbe an die publizistische Sorgfaltspflicht zu stellen. 1. Es müssen hinreichend belastbare Umstände vorliegen, die für den Wahrheitsgehalt des Verdachts sprechen und ihm damit überhaupt erst einmal "Öffentlichkeitswert …
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02.03.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… einen Listenhund handelt oder ob der Hund bereits in der Vergangenheit durch Aggressivität aufgefallen ist. In diesen Fällen gilt, dass an die Sorgfaltspflichten des Hundehalters strenge Anforderungen zu stellen sind. Im Übrigen gilt es die für …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… nicht gekündigt werden kann, wie die Auszahlung des Darlehens noch möglich ist und der Bausparer seinen Sorgfaltspflichten nachkommt, m.a.W. solange nicht, wie die Bausparsumme nicht vollständig erreicht ist. Für die Bausparkunden …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… unverzüglich erstatten und das Konto wieder auf den Stand bringen, auf dem es sich ohne die Belastung durch den nicht autorisierten Zahlungsvorgang befunden hätte. Regelmäßg argumentieren Banken, der Kunde habe gegen Sorgfaltspflichten verstoßen …
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17.11.2016
von Rechtsanwalt Willy Marquardt
… Haus. In rechtlicher Hinsicht ist zu beachten, dass die Roaming-Verordnung der EU die Kosten für Roaming-Gebühren deckelt und dem Anbieter umfassende Aufklärungs-, Hinweis-, Schutz- und Sorgfaltspflichten auferlegt. Gemäß Art. 15 Abs. 3 EU …
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28.02.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… unentschuldbaren Verletzung der konkreten Sorgfaltspflichten . Selbst ein objektiv grober Pflichtenverstoß erlaube keinen zwingenden Schluss auf ein gesteigert persönliches Verschulden, BGH NJW 2016, 2024 . kostenfreie Ersteinschätzung RA Koch hat …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… in einem schneereichen Gebiet ist also von einer Erheblichkeit der Gefährdungslage bzw. der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts auszugehen, die zu einer erhöhten Sorgfaltspflicht führt. Lage des Hauses Zusätzlich zur offensichtlichen …
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… dass der Fußgänger sie wahrgenommen habe. Daher habe sie die erhöhten Sicherheitsanforderungen nicht beachtet. Gleiches gilt grundsätzlich auch für Fahrradfahrer Auf einem kombinierten Fuß- und Radweg hat der Fahrradfahrer gesteigerte Sorgfaltspflichten …
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09.09.2017
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
… zu klären ob bzw. inwieweit Einlassungen gerade im Hinblick auf die Sorgfaltspflichten sinnvoll erscheinen. Aufgrund der oben erörterten Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist es für die Gerichte leichter geworden, den Rückgriff …
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03.11.2020
von Rechtsanwältin Erika Leimkühler
… unspezifische Symptome aufgewiesen, welche einen grippalen Infekt als Ursache nahegelegt hätten. Die seinerzeitige Behandlung sei nach dortiger Auffassung unter Einhaltung der gebotenen ärztlichen Sorgfaltspflicht sachgemäß gewesen …
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08.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… die in einer Fachklinik einzuhaltende Sorgfaltspflicht. Ferner wurde vorgeworfen, dass auf eine Sectio verzichtet worden ist. Insgesamt lagen mehrere Faktoren vor, die – zumindest in der Gesamtbetrachtung – die Annahme …
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07.03.2023
… Durchführung ist vom Arbeitgeber zu kontrollieren. Anders als die Pflichten wie Fürsorgepflicht, Sorgfaltspflicht oder Beschäftigungspflicht wird die Kontrollpflicht – mit Ausnahme von Bußgeldvorschriften – in den Gesetzen nicht klar definiert …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Vertragsverletzung : Wenn der Vertrag mit dem Energieberater nicht oder nur unzureichend erfüllt wurde. Fahrlässigkeit : Auch ohne Vertrag kann der Energieberater haftbar gemacht werden, wenn er gegen allgemeine Sorgfaltspflichten verstoßen hat. Versäumte …
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03.05.2016
von Rechtsanwalt Christian Koch
… auch für Folgeschäden einzustehen, die durch einen Behandlungsfehler eingetreten sind. Die Gerichte verneinen den haftungsrechtlichen Zurechnungszusammenhang erst, wenn die ärztlichen Sorgfaltspflichten in außergewöhnlich hohem Maße verletzt …
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28.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und der Unterstützung der Glücksspielanbieter bei der Umsetzung ihrer Sorgfaltspflichten. 3. Geltungsbereich des Sperrsystems OASIS Das Sperrsystem OASIS betrifft alle Anbieter von Glücksspielen, die in Deutschland legal operieren …
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25.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Pflichtverletzung (§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB) . Zwar gehört die rechtliche Absicherung eines Anlagegeschäfts im Hinblick auf die Einholung einer bankaufsichtsrechtlichen Genehmigung primär zu den Sorgfaltspflichten der das Anlageobjekt …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… das Strafgesetz verstoßen oder kennt mindestens einen Tatumstand nicht. Manchmal kann und muss der Täter aber erkennen, dass er durch sein Verhalten das Strafgesetz verletzt. Er verletzt eine Sorgfaltspflicht und handelt fahrlässig. Beide …
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03.09.2015
von anwalt.de-Redaktion
… rechnen zu müssen. Die Stelle sei gefährlich und nicht ausreichend beleuchtet gewesen. Unstreitig gab es dort jedenfalls keine Warnschilder oder besondere Markierungen. Gesteigerte Sorgfaltspflicht von Läufern bei Nacht Sowohl das Landgericht …
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11.11.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… unentdeckt zu betreiben, wirft Fragen auf und nährt Bedenken, dass der Wirtschaftsprüfer Wagner-Gruber seine ihm obliegenden beruflichen Sorgfaltspflichten hinreichend gründlich erfüllt hat. Die Aufstellung von Jahresabschlüssen und Lageberichten …
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18.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… werden kann. Von Schiffsführern wird etwa verlangt, alle möglichen Sorgfaltspflichten zu beachten, um andere nicht zu gefährden, das Boot ordnungsgemäß zu beladen und keine Immissionen zu verursachen, auch geschützte Uferzonen …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… klar werden müsse, dass sich dieser nicht innerhalb der Regelgeschwindigkeit befinde. Wenn er diese Sorgfaltspflicht in einem bestimmten Maße überschreite, erkenne er dies an seinem Umfeld, was eine strengere Sanktion rechtfertige. Wenn ihnen …
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03.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… vor, kann dieses verneint werden und der Tod war auch nicht vorhersehbar. Wäre der Tod auch eingetreten, wenn die Sorgfaltspflicht erfüllt worden wäre, entfällt gleichfalls eine Strafbarkeit. Diese sehr abstrakten Ausführung kann ein erfahrener …