1.169 Ergebnisse für EU-Verordnung
Suche wird geladen …
|
18.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… 2020 in Kraft getretenen Verordnung 2018/585 hat jedoch auch das KBA die Möglichkeit, als Marktüberwachungsbehörde selbst Maßnahmen zu ergreifen. Nach den Erfahrungen des Dieselskandals hatte die EU diese Regelung eingeführt, um Behörden …
|
15.07.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… eine nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 715/2007 grundsätzlich unzulässige Abschalteinrichtung darstellt. Anders könnten die Dinge stehen, wenn nachgewiesen wäre, dass diese Einrichtung ausschließlich notwendig ist, um die durch eine Fehlfunktion …
|
14.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… eine nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 715/2007 grundsätzlich unzulässige Abschalteinrichtung dar“, teilte das Gericht am 14. Juli 2022 mit. Der Gerichtshof wies zum einen darauf hin, dass Umgebungstemperaturen von weniger als 15 Grad Celsius …
|
14.07.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… IDD) . Finanzprodukte erfüllen danach nur dann noch die Nachhaltigkeitspräferenzen, wenn sie (überwiegend) in ökologisch nachhaltige Anlagen laut EU-Taxonomie-Verordnung (Verordnung 2020/852) investieren. Anlageberater müssen …
|
13.07.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
… Fluges. Diese beträgt entweder 250,00 €, 400,00 €, oder 600,00 €. Voraussetzung dafür, dass die Verordnung auch greift, ist das die Fluggesellschaft einen Sitz in der EU hat oder das der Flug von einem Flughafen in der EU startet. Ob …
|
13.07.2022
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… 5g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 zu erteilen, erreichen die Anwaltssozietät Kyprianou & Hasan GbR zahlreiche Anfragen von betroffenen Bankkunden wegen massiver Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs bis hin zu völligen …
|
25.07.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
… Wohnmobils (Urt. v. 14.04.2022, Az. 4 O 315/21). Basisfahrzeug war ein Fiat Ducato mit einem Motor Fi1 der EU-Abgasnorm 6. Der Kläger hatte das Fahrzeug zu einem Kaufpreis von € 50.199 am 19.06.2018 mit einem Kilometerstand von 0 km gekauft …
|
11.07.2022
Viele Flüchtlinge und Asylsuchende, aber auch deutsche und ausländische EU-Bürger möchten drittstaatsangehörige Familienmitglieder aus dem Ausland nach Deutschland holen. Welche Vorschriften dabei zu beachten sind, wie Anträge gestellt …
|
06.07.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… diese Zeitschaltuhr als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne der Verordnung (EG) 2007/15. Nach EU-Recht dürfen unter normalen Betriebsbedingungen die gesetzlichen Abgas-Grenzwerte nicht überschritten werden. Die Fiat-Anwälte seien dem Vorwurf …
|
02.07.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… kaputtem oder verlorengegangenem Gepäck zu. Die Ansprüche sind in der EU-Fluggastrechte-Verordnung und im sog. Montrealer-Übereinkommen geregelt. Wann gilt die EU-Fluggastrechte-Verordnung und wann das Montrealer-Übereinkommen? Die EU …
|
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… zur wirtschaftlichen und finanziellen strategischen Autonomie der EU ein Jahr nach der Mitteilung der Kommission“ vom 29. März 2022 (6301/22 LIMITE) u.a. darauf verständigt, dass beim digitalen Euro die Datenschutzstandards geachtet und für ein hohes Maß …
|
11.07.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Überbrückungshilfe-Art aus den zugehörigen FAQs, veröffentlicht unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de . Ergänzend sind EU-Verordnungen heranzuziehen. Bei der Zweitprüfung wird nun genauer geschaut, ob der Antragsteller antragsbefugt war …
|
28.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… die Abgasgrenzwerte im realen Straßenverkehr nicht einhalten. Daher prüft die Behörde derzeit Konsequenzen. Nach EU-Verordnung hat das KBA sogar die Möglichkeit, betroffene Fahrzeuge stillzulegen. Mittlerweile versuchen Wohnmobilhändler …
|
27.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… dieser Sichtweise. Im Ausgangsfall geht es um einen Mercedes mit einem "Thermofenster". Der Rechtsprofessor Dr. Michael Heese aus Regensburg fasst die Ansichten des Generalanwalts folgendermaßen zusammen: „Die einschlägige Verordnung schütze …
|
28.06.2023
… Fakten Die sogenannte EU-Bahngastrechte-Verordnung (EG 1371/2007) regelt, wie hoch die Entschädigungen vonseiten der Deutschen Bahn (DB) für Zugverspätungen ausfallen. Vor der Zugabfahrt kann ab 20 Minuten angekündigter Verspätung …
|
09.02.2024
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… festgestellt hat und die Alarmstufe oder Notfallstufe nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1938 ausgerufen wird. Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (= Ausrufung einer Krise) enthält 3 …
|
23.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der Verordnung, wonach dieses bei normalen Betriebsbedingungen die gesetzlichen Grenzwerte nicht überschreiten darf“, sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ( www.hartung …
20.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Verschiedene Gerichte haben diese Zeitschaltuhr als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne der Verordnung (EG) 2007/15 gewertet. Nach EU-Recht dürfen unter normalen Betriebsbedingungen die gesetzlichen Abgas-Grenzwerte nicht überschritten …
|
20.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… migrationsrechtlicher Fragestellungen maßgeblich. Daneben ist auf europäischer Ebene das Europäische Asylrecht entscheidend. Bereits seit 2013 gibt es in der Europäischen Union ein gemeinschaftliches EU-Asylsystem, welches seine Grundlage …
|
15.06.2022
… Maike Pia Pfeffer und Rechtsanwalt Mirco Lehr im Ratgeber. Regelung europäischer und internationaler Fluggastrechte Die EU-Fluggastrechteverordnung dürfte mittlerweile vielen Passagieren ein Begriff sein. Doch neben der EU-Verordnung gibt …
|
15.06.2022
… und deren Familienangehörige gilt, dass sie sich ohne Beschränkungen in anderen Staaten der EU aufhalten dürfen, solange sie ihre Grundfreiheiten ausüben. Sie genießen das Recht zur Freizügigkeit, weshalb sie keinen Aufenthaltstitel benötigen. Seit …
|
15.06.2022
… unzulässig, wenn ein Ausländer bereits in einem anderen Mitgliedsland der EU zuvor einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. Dies ist durch das Europarecht bzw. durch die Dublin-III-Verordnung geregelt. In diesem Fall droht …
|
14.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Minuten ausgeschalten. Das Gericht wertete diese Zeitschaltuhr als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne der Verordnung (EG) 2007/15. Nach EU-Recht dürfen unter normalen Betriebsbedingungen die gesetzlichen Abgas-Grenzwerte nicht überschritten …
|
06.03.2023
Zweck des Bodenschutzrechts Das Bodenschutzrecht umfasst die Gesamtheit der Gesetze und Verordnungen in Bezug auf den Bodenschutz. Am 01.03.1999 ist das Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten …