1.169 Ergebnisse für EU-Verordnung
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… Person nur 3 Monate, nicht wie zuvor für 6 Monate. Diese Änderung erfolgte Mitte Januar mit Änderung der Schutzmaßnahmen – Ausnahme -Verordnung. In dieser wird seitdem zur Bestimmung des Status eines Genesenen auf die Internetseite …
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22.03.2022
von Rechtsanwältin Sandra Nakonz
… an einer wissenschaftlich fundierten Grundlage. Diese Entscheidung gilt nur für den Antragsteller. Betroffene können sich mit einem Eilantrag an das in ihrem Fall zuständige Verwaltungsgericht wenden, solange die Verordnung zur Regelung …
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03.02.2022
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… Länder auch innerhalb der EU in welchen eine Privatscheidungen zum Beispiel unter Beteiligung von Notaren (siehe Frankreich) möglich ist. Die Anerkennung derartiger Ehescheidungen nach altem Recht ohne Anerkennungsverfahren waren im Rahmen der nun überarbeiteten Verordnungen bisher strittig.
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09.02.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
… Inverkehrbringer oder der EU-Bevollmächtigte gemäß Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008, dass das Produkt den geltenden Anforderungen genügt, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft über ihre Anbringung festgelegt …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… nicht vorgelegen. Doch auch hiervon unabhängig fehlt es im entschiedenen Fall auch an der Zertifizierung des genutzten Systems gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcin Byczyk
… angehören [10] . [1] Vgl. Art. 26 Abs. 1 Bch. a) der VERORDNUNG (EU) 2016/1103 DES RATES, der an ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben der Ehegatten anknüpft. [2] Vgl. Art. 51 Abs. 1, 2 des polnischen IPR-Gesetzes. [3] Vgl …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… mit der faktischen Erhöhung der Grenzwerte ihre Kompetenzen überschritten und die klagenden Städte seien von dieser Verordnung unmittelbar betroffen, so das EuG. Gegen diese Entscheidung legten Deutschland, Ungarn und die EU-Kommission Rechtsmittel …
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23.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… beziehungsweise PM10 pro Kubikmeter Luft (µg/m³) bleibt allein deshalb Theorie, bzw. eine Farce. Denn der Grenzwert darf nach EU-Recht auch noch an bis zu 35 Tagen im Jahr - also mehr als einen Monat lang - überschritten werden. Auch ansonsten enthält …
04.01.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004) haben Fluggäste bei bestimmten Beeinträchtigungen Ansprüche gegen die Airline. Die Verordnung findet Anwendung …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… von der Europäischen Union die sog. EU-Crowdfunding-Verordnung (European Crowdfunding Service Provider Regulation- ECSPR)- umgesetzt, die ebenfalls für ein weiteres erhebliches Wachstumspotenzial des Crowdfunding sorgen könnte. Die EU …
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28.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… einen 830-Millionen-Euro- Vergleich mit ausverhandelt. EU ermittelt seit über vier Jahren im Fiat-Abgasskandal Der Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt Stellantis) schwelt bereits seit 2015. Damals kam es in den USA …
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23.02.2022
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
… Stunde vorverlegt wurde (Rechtssachen C-146/20, C-188/20, C-196/20, C-270/20, C-263/20). Gemäß der EU-Fluggastrechte-Verordnung hat der Fluggast grundsätzlich einen Anspruch auf eine Ausgleichspauschale, sofern der Flug annulliert wurde …
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20.12.2021
von Rechtsanwalt Stephan Grün
… es die § 3 der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsBekV) vor -, speichert die Schufa diese Information für die Dauer von insgesamt 3 Jahren. Bislang haben viele Gerichte diese Praxis der Schufa …
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11.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… in Regensburg ist, verfolgte das Ziel, den Vollzug von § 10 Abs. 3 der Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 23. November 2021 (2126-1-19-G, 15. BayIfSMV), zuletzt geändert durch Verordnung vom 3. Dezember 2021 …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
… aus einem anderen EU-Land gewählt wurde. Er hat nämlich klargestellt, dass die Genehmigung nicht verweigert werden kann, wenn die Voraussetzungen des Artikels 20 der Verordnung 883/2004 erfüllt sind, d. h. zum einen, "dass die Leistungen …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… Das nach Vorgabe der EU-Verordnungen und Richtlinien fortlaufend modernisierte deutsche Wettbewerbsrecht verbietet zwischenzeitlich nicht nur irreführende Werbeaussagen im Wettbewerb, insbesondere gegenüber Verbraucher/innen, sondern verpflichtet …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Claus Centorbi
… Bürger Was das materielle Recht betrifft, gilt seit Juni 2012 die EU-Verordnung Rom III , wonach die Ehegatten eine Rechtswahl treffen können. Das heißt, sie können sich entweder auf das Recht des Staates einigen, - in dem sie sich zuletzt …
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16.11.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… und der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 (Art. 67 und 68) und 987/2009 (Art. 60 Abs. 1 Satz 2) von der deutschen Familienkasse gehabt. Trotzdem die Mutter des Kindes dieses Kindergeld aus Deutschland gar nicht beantragt hat, hätte sie dazu eine Verpflichtung …
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18.05.2023
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
… gestellt. Dieser schlug dem Gerichtshof vor, die EU-Verordnung (2016/679) (über die Restschuldbefreiung) dahingehend auszulegen, dass eine Speicherung personenbezogener Daten aus einem öffentlichen Register und auch „nationalen Datenbanken …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… dass die Masken mit der einschlägigen PSA-Verordnung 425/2016/EU konform seien. In der Folge bestellte die Klägerin eine Vielzahl an Masken bei der Beklagten. Auf der Verpackung befand sich ein Hinweis auf die CE-Konformität. Die Klägerin …
Gewährleistung wegen fehlerhafter CE-Prüfung und CE-Kennzeichnung nebst "gefälschter" CE-Zertifikate
05.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… die Mangelhaftigkeit im Handelsverkehr verkaufter „FFP2-Masken“ wegen fehlender EU-Baumusterprüfung, fehlerhafter EU-Konformitätserklärung und fehlerhafter CE-Kennzeichnung nach der Verordnung Nr. 2016/425/EU zur Produktsicherheit von persönlicher …
21.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… zum Kauf angeboten haben. Bei der Bereitstellung auf dem Markt und bei der Verwendung von Biozidprodukten muss in der Werbung gemäß Artikel 72 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 zwingend ein Hinweis erfolgen. Erforderlich ist der Hinweis …
19.10.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… ein Desinfektionsmittel angeboten wurde. Gem. Art. 72 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten muss in der Werbung jedoch zwingend ein Hinweis gegeben werden …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
… wenn die Emittenten keinen Verkaufsprospekt anbieten. In diesem Fall ist besondere Vorsicht geboten. Schließlich handelt es sich bei dessen Bereitstellung um eine Verpflichtung gemäß Artikel 3 Absatz 1 der EU-Verordnung 2017/1129. Zu entsprechenden …