1.169 Ergebnisse für EU-Verordnung
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… die Verpflichtungen aus der PSA-Verordnung (VO (EU) 2016/425) eine Marktverhaltensregelung ist und damit ein Verstoß auch wettbewerbswidrig ist. Insbesondere gibt es gem. Art. 11 Abs. 2 eine Überprüfungspflicht der Verkäufer, wenn diese PSA anbieten …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Der Bundesgerichtshof hat am 25.05.2020 (VI ZR 252/19) seine grundlegende Entscheidung zum Motor EA189 der Volkswagen AG verkündet und Ansprüche wegen der in diesem Motor von der VW AG verbauten und nach EU-Recht unzulässigen …
01.06.2022
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
… sich entsprechend der Rom III Verordnung nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Eheleute. Bei Scheidung in einem Mitgliedsstaat der EU wird diese Scheidung ohne Anerkennungsverfahren an allen anderen Mitgliedsstaaten (außer Dänemark) formlos …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… angemahnt. Das Gericht wertete diese Steuerung als unzulässige Abschalteinrichtung. Das Gericht stellte in seinem Urteil fest, dass das Fahrzeug nicht der EU-Verordnung EG 715/2007 entspricht, wonach dieses bei normalen Betriebsbedingungen …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… wird demgegenüber die Umwelt verpestet. Das Gericht stellte in seinem Urteil fest, dass das Wohnmobil nicht der EU-Verordnung EG 715/2007 entspricht, wonach dieses bei normalen Betriebsbedingungen die maßgeblichen Grenzwerte des Anhangs I …
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21.05.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… zum Versandhandel mit Tierarzneimitteln veröffentlicht. Die Rechtsänderung erfolgt auf Grund von Art. 104 Abs. 8 der Verordnung (EU) 2019/6. Wie bei Humanarzneimitteln ist der Verkauf über das Internet jetzt nur dann zulässig, wenn der Internethändler …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
… und dem Kläger somit die Rückerstattung von rd. 86 % des Kaufpreises zugesprochen. Verstoß gegen EU-Verordnung - Schadensersatz nach BGB Das Gericht hat den Anspruch wegen sittenwidriger Schädigung gem. § 826 BGB zugesprochen, da es für …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach der EU-Sanktionsverordnung Nr. 269/2014 vom 17. März 2014 wurden sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz von im Anhang I der vorstehenden Verordnung aufgeführten natürlichen Personen …
12.05.2022
von Rechtsanwalt Daniel Neubauer
… des Fluggastes über die Annullierung eines Dritten bedienen. Das Informationsrisiko liege jedoch nach der Konzeption der Verordnung grundsätzlich beim Luftfahrtunternehmen. Es falle daher in den Risikobereich der Fluggesellschaft, so das Amtsgericht …
12.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… ist . Ganz offensichtlich manipuliert der Autobauer die Abgasreinigung in seinen Motoren so, dass die EU-Grenzwerte nur auf dem Prüfstand eingehalten werden. Fiat und Iveco verkaufen Fahrgestelle und Motoren an Herstellern von Reise …
11.05.2022
… sie in Deutschland oft auch als „Europa-AG". Hintergrund für die SE war das Bemühen der europäischen Länder, eine gemeinsame Gesellschaftsform zu entwickeln, die grenzüberschreitend in allen Ländern der EU niedergelassen …
10.05.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… die Wetega UG über den eigenen Onlineshop unter https://postenguru.com. Die Abmahnung enthält den Vorwurf wettbewerbswidrigen Verhaltens. Konkret wird das Fehlen des nach Art. 72 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erforderlichen Warnhinweis …
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09.05.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
Novelle der PAngV - neues EU-Verbraucherrecht: Was Selbständige und Unternehmen ab dem 28. Mai 2022 beachten müssen - Selbständige und Unternehmen, die Waren- oder Dienstleistungsgeschäfte gegenüber Verbrauchern erbringen …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… und es wurden Sanktionen und Verordnungen erlassen, die das weitere Vorgehen bestimmen. Die Verordnung (EU) 2022/328 des Rates vom 25. Februar 2022 verhängt zahlreiche Sanktionen aufgrund der fortgesetzten Angriffe der russischen Streitkräfte …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… Basisfahrzeug war ein Fiat Ducato mit einem Motor Fi1 der EU-Abgasnorm 6. Der Kläger hatte das Fahrzeug zu einem Kaufpreis von € 50.199 am 19.06.2018 mit einem Kilometerstand von 0 km gekauft. Das LG sieht einen Schadensersatz wegen vorsätzlicher …
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28.04.2022
… vorgestellten Crowdfunding-Verordnung möchte zudem die EU-Kommission die Bedingungen für Crowdinvesting und Crowdlending vereinheitlichen. Denn bisher erschweren die verschiedenen Rechtslagen in den EU-Ländern noch ein grenzüberschreitendes …
27.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… diese Steuerung als unzulässige Abschalteinrichtung. Das Gericht stellte in seinem Urteil fest, dass das Fahrzeug nicht der EU-Verordnung EG 715/2007 entspricht, wonach dieses bei normalen Betriebsbedingungen die Grenzwerte des Anhangs I …
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24.05.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… definiert. Zu Waren kommen nun digitale Produkte hinzu. Begleitend zu den bereits bestehenden Informationspflichten sind neue zu erfüllen. Die Änderungen dienen insbesondere zur Umsetzung der sogenannten Omnibus-Richtlinie der EU …
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… nicht erforderlich, es sei denn, dies erscheint aus verfahrensrechtlichen Gründen sinnvoll. Die Verordnung (EG) NR. 1206/2001 des Rates, die die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Klaus Rotter
… Offenlegungsverordnung ( EU-Verordnung 2019/2088 – Offenlegungs-VO ) und die Taxonomie-Verordnung ( EU-Verordnung 2020/852 ). Typische Fallkonstellationen des Greenwashing Im Bereich dieser nachhaltigen Kapitalanlagen werden Anleger zunehmend …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Zahlungssystem. Die entsprechende Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 01.03.2022 nennt im Anhang XIV zu Art. 5h die folgenden 7 juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… November 2003 (Primärrecht) formuliert worden war. Mit der EU-Prospektverordnung vom 14. Juni 2017 wurde die ursprüngliche EU-Richtlinie vom 04. November 2003 durch eine wortgleiche Verordnung ersetzt. Eine EU-Verordnung wirkt unmittelbar …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… einmal darüber zu berichten, was zu erwarten sein wird. Grundsätzlich wird man natürlich erst mehr sagen können, wenn das Gesetz in der endgültigen Fassung vorliegt. Im Gegensatz zu einer EU-Verordnung, die unmittelbar und zwingend für jedes …
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08.04.2022
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
EuGH stärkt Fluggastrechte gegen Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen Der EUGH hat im Rahmen seines heutigen Urteils vom 07.04.2022 (Akz.: C‑561/20) klargestellt, dass ein Fluggast wegen eines verspäteten Fluges auch einen Ausgleichsanspruch …