1.152 Ergebnisse für EU-Verordnung
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… DS-GVO zu. Der Begriff des Schadens i.S.d. Art. 82 DS-GVO ist nach dem Erwägungsgrund 146 S. 3 dabei weit auszulegen. Die Auslegung soll den Zielen dieser Verordnung in vollem Umfang entsprechen, auch dem Ziel der Sanktion und Prävention …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… sind. Wesentliche Ziele der MiCA-Verordnung sind die Harmonisierung des EU-Marktes, Rechtssicherheit für den Großteil des Kryptomarktes, besserer Verbraucherschutz, mehr Sicherheit für die Industrie sowie die Erhöhung der Finanzstabilität …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… er deshalb aber nicht. Deshalb waren seine Angaben im Antrag auch nicht unrichtig. Die Angaben wären nur dann unrichtig, wenn der Angeklagte tatsächlich am 31.12.2019 ein Unternehmen i. S. v. Art. 2 XVIII der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EU) Nr …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wir wurdener erneut mandatiert mit der Verteidigung gegen eine vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. ausgesprochene Abmahnung. Gegenstand der Abmahnung sind angebliche Verstöße gegen die Verordnung (EU) 528/2012 über die Bereitstellung …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
… Basel II) und 2014 (Basel III). Im Hinblick auf Basel III trat zum 1. Januar 2014 die unmittelbar anwendbare EU-Verordnung Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… sich an Finanzmarktakteure mit ökologischen und nichtökologischen Finanzprodukten (KAGB-Anteile, Investmentfonds etc.). Aber auch an publizitätspflichtige Unternehmen bezüglich der nichtfinanziellen Berichterstattung. Die Verordnung (EU) 2020/852 …
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28.12.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… potenziellen Käufer, aber auch direkt an Twitter-Eigner Elon Musk: "Um zu vermeiden, dass Sie in der EU 276 Millionen US-Dollar Strafe zahlen müssen, wie Facebook es getan hat, ist Ihre beste Option der exklusive Kauf dieser Daten." Der Hacker spielt …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1288 der Kommission vom 06.04.2022 (EU-Offenlegungsverordnung) sollen Finanzberater die von Finanzmarktteilnehmern zur Verfügung gestellten Informationen über die wichtigsten nachteiligen …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der Abgasgrenzwerte ein Mangel dar? Ist das streitgegenständliche Fahrzeug mit einer - den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierenden - Abschalteinrichtung im Sinne der einschlägigen EU-Verordnung versehen …
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17.04.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… kommt Kurz vor dem Jahreswechsel hat der Bundestag das sogenannte Whistleblowergesetz beschlossen, das offiziell Hinweisgeberschutzgesetz heißt. Grundlage für die Regelung ist die EU-Whistleblowerrichtlinie. Deutschland …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
… Der EuGH hat dabei wie folgt entschieden: Art. 17 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten …
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08.12.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Emissionen bei Fiat-Wohnmobilen" vorgegangen sei. Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe sei die Behörde seit Inkrafttreten einer neuen EU-Verordnung im September 2020 als Marktüberwachungsbehörde zum Einschreiten verpflichtet. Mit der Klage …
08.12.2022
… einhalten muss? Wie gehen laufende Verfahren weiter? Aktuelle Rechtsnews Die Dublin-III-Verordnung bestimmt, welcher EU-Staat für Asylanträge zuständig ist. Auf ihrer Grundlage wollte Deutschland deshalb aus Italien eingereiste Asylbewerber …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Artikel 15 Abs. 2 S. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 i. V. m. Teil 3 des Anhanges 6 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 sowie Artikel 14 Abs. 1 a) und Anhang 2 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 i. V. m. Artikel 1 und Anhang der Verordnung (EU …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… ist nach der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO / Verordnung Nr. 1215/2012) das Gericht am Wohnort des Verbrauchers zuständig …
01.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… erhöhte Stickoxid-Emissionen bei Fiat-Wohnmobilen" vorgegangen zu sein. Dazu sei das KBA seit Inkrafttreten einer neuen EU-Verordnung im September 2020 als zuständige Marktüberwachungsbehörde verpflichtet. Die DUH will, dass FCA alle …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Regeldickicht bei Produktvorgaben für Lebensmittel und Kosmetika Heute regelt die Wirtschaft ein für Laien völlig undurchschaubares Dickicht aus EU-Verordnungen und EU-Richtlinien mit komplexen Begrifflichkeiten und Querverweisen …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… des Datenschutzbeauftragten ausdrücklich als Ergänzung zur DS-GVO beibehalten. Zu dieser spezifisch arbeitsrechtlichen Regelung bedurfte es keiner expliziten Öffnungsklausel. Vielmehr hat die EU auf den jeweils weit gefassten Gebieten …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… die sich aus EU-Vorschriften ergeben. Die CE-Kennzeichnung ist dabei ein Qualitätssiegel und darf daher in der Regel auch nicht als Zertifizierung bezeichnet werden. Es geht ausschließlich darum, dass der Hersteller oder Inverkehrbringer mit der CE …
17.11.2022
von polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek
… in Polen zu Recht ein Insolvenzverfahren in Deutschland eröffnet, da der Hauptgeschäftssitz des Schuldners in Deutschland lag (Art. 3 Abs. 1 der EU-Verordnung 2015/848 vom 20.05.2015 über Insolvenzverfahren). Das deutsche Insolvenzrecht sieht …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… fehleranfällig war beispielsweise die Frage, wann ein „verbundenes Unternehmen“ im Sinne der Coronahilfen vorliegt . Diese Frage hatte massive Auswirkungen auf die Höhe des Förderanspruchs. Hier verweisen die Förderrichtlinien auf eine komplexe EU …
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09.11.2022
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
… Drohungen. Die aktualisierten Sanktionen wurden durch die Annahme von Verordnungen und Ratsbeschlüssen zur Änderung zuvor angenommener Verordnungen und Ratsbeschlüsse (Verordnung (EU) 2022/263 vom 23. 02.2022, Verordnung (EU) Nr. 833/2014 …
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08.11.2022
… wie gen-veränderter Mais oder Soja, müssen nach EU-Verordnung vermerkt sein, weil viele Verbraucher derartige Produkte grundsätzlich ablehnen. Wenn die gen-veränderte Zutat nicht selbst enthalten ist, sondern nur der Herstellung …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… erfasst werden soll. Die bestehende deutsche Regelung genügte also den Anforderungen des EuGH nicht. Und doch entfaltet das Urteil des EuGH keine unmittelbare rechtliche Bindungswirkung für Unternehmen – anders als es bei einer EU-Verordnung …