1.169 Ergebnisse für EU-Verordnung
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Jens-Arne Former
… Schutz für Geflüchtete Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates vom 04.03.2022 wurde die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie (Richtlinie 2001/55/EG) aktiviert. Hierdurch soll für ukrainische Staatsangehörige …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
… und -billigung geltende Wertpapierprospektgesetz wurde am 21. Juli 2019 von der Verordnung (EU) 2017/1129 abgelöst. Die EU-Prospekt-VO ist direkt anwendbares Recht. Das Wertpapierprospektgesetz wurde entsprechend angepasst und beinhaltet u.a. nur noch …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… kommenden Gesetzen und Verordnungen nimmt. Vorliegend wird dem Abgemahnten vorgeworfen, kein ordnungsgemäßes Widerrufsrecht zu stellen (§§ 312c, 312g, 312d Abs. 1 BGB iVm Art 246a EGBGB), kein Impressum/keine Anbieterkennzeichnung zu führen …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Schädigung zusteht. Das Fahrzeug habe zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens nicht den einschlägigen EU-Richtlinien entsprochen. Nach den EU-Regeln muss ein Hersteller das Fahrzeug so ausrüsten, dass es unter normalen Betriebsbedingungen …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… Verordnung 2022/328, nach der Banken keine Einlagen von mehr als 100.000 EUR von russischen Staatsbürgern annehmen dürfen, es sei denn, diese verfügen über einen Aufenthaltstitel eines EU-Mitgliedslands. Ungeachtet dieser rechtlichen …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… Marktüberwachungsbehörde mit deutschlandweiter Zuständigkeit für die Überwachung der Produktsicherheit im Online-Handel. Zu den überwachten Produkten zählen u.a. persönliche Schutzausrüstungen wie FFP2 Atemschutzmasken. Diese müssen der europäischen Verordnung VO …
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… Sanktionsvorschriften, insbesondere auf der EU-Verordnung 2022/328. Danach wird die Annahme von Einlagen russischer Staatsbürger in bestimmten Fällen verboten. Die maßgebliche Vorschrift der Verordnung lautet: „Artikel 5b (1) Es ist verboten …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… sich aus der Einstufung von Lilial als reproduktionstoxisch in der CLP-Verordnung und der Veröffentlichung der Verordnung (EU) 2021/1902 im Amtsblatt der Europäischen Union. Daher sind Produkte, die diesen Stoff enthalten, seit dem 1. März 2022 nicht mehr …
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… persönliche Gegenstände u.ä.), die Anhand der neuen EU-Verordnung 2022/328 (EU), der deutschen Ausfuhrbestimmungen und der jeweils aktualisierten Fassungen zu prüfen sind. Durch die aktuell ständig wechselnde Rechtslage empfiehlt …
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… aus, dass sich bei den Produkten um Lebensmittel handelt. Gemäß Art. 9 I lit b. der Verordnung (EU) NR. 1169/2011 betreffen die Informationen der Verbraucher über Lebensmittel („LMIV“) ist für Lebensmittel ein Verzeichnis der Zutaten entsprechend …
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12.08.2022
… wenn er seinen Anschlussflug verpasst? Verschiedene Gerichtsentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesgerichtshofs (BGH) und besonders die EU-Fluggastrechteverordnung haben die Rechte von Flugpassagieren gestärkt. Betroffene können …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der Beklagten entstanden. Nach den einschlägigen EU-Regeln muss ein Hersteller das Fahrzeug so ausrüsten, dass es unter normalen Betriebsbedingungen der Verordnung Nr. 715/2007 und ihren Durchführungsvorschriften entspricht. Das ist bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug nicht der Fall“, betont Dieselexperte Dr. Gerrit W. Hartung.
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28.02.2022
… wird, kann man aufgrund der EU-Fluggastrechte Verordnung, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, Schadenersatz verlangen. Die Fluggastrechte gelten für alle Passagiere mit: gültigem Ticket und Buchungsbestätigung Flugstart in der EU Landeort …
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14.06.2024
… werden. Deshalb gibt es zwei Vergabeverfahren: das Verfahren unterhalb der EU-Schwellenwert und das Verfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte. Welche Schwellenwerte gibt es? Um die nationalen Auftraggebern, die Waren, Bauleistungen …
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23.02.2022
… kann das Klageverfahren angestrebt werden. Hierzu sollte anwaltliche Beratung in Anspruch genommen werden. Zu beachten ist, dass nach der Dublin-Verordnung von 2003 der Mitgliedstaat der EU für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist, über …
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12.08.2022
… und ein negatives Image beim Datenschutz in der Öffentlichkeit. Die wichtigsten Fakten Die Datenschutzgrundverordnung muss nahezu jeder beachten. Sie regelt umfassend die Verarbeitung der Daten von EU-Bürgern. Mit der DSGVO gilt EU-weit …
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21.02.2022
… die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU-Vertrag). Diese bilden das Primärrecht und die Grundlage für die Handlungen der EU. Das Sekundärrecht besteht aus den Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen und Beschlüssen der EU. Diese leiten …
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18.02.2022
… wurde im März 2007 durch das aktuell geltende Telemediengesetz (TMG) abgelöst und im Mai 2010 durch die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) ergänzt. Durch die Impressumspflicht kann der Nutzer bzw. Besucher der Seite …
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19.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
… hinsichtlich der Gültigkeit des Genesenenstatus für geimpfte Personen. Ausweislich der Ausführungen des RKI auf der Internetseite wird für den Genesenenstatus geimpfter Personen auf die EU-weiten Vorgaben verwiesen, die in der EU-Verordnung 2021 …
17.02.2022
von Maître Margot Felgenträger
… Gerichtshof einen Antrag auf Vorabentscheidung vor dem EuGH zu stellen. Wir erinnern, dass Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 2201/2003 vom 27. November 2003 über die die Zuständigkeit in Ehesachen, Anknüpfungspunkte zur Begründung …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… Das Ende der Vertrauensarbeitszeit?“ gemacht. Anlass war ein damals ein aktuelles Urteil des EuGH vom Mai 2019. Mit dem Urteil gilt für alle Mitgliedsländer der EU, dass die Arbeitszeiterfassung durch den Arbeitgeber organisiert werden muss …
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16.02.2022
… zu Hause vergessen und werden von der Polizei kontrolliert – das kann Konsequenzen haben. Denn gemäß § 4 Abs. 2 FeV (Fahrerlaubnis- Verordnung) sind Sie dazu verpflichtet, Ihren Führerschein immer mit sich zu führen, wenn Sie Ihren PKW …
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15.02.2022
… es auf die Flugdistanz und die Flugstrecke an. Liegen außergewöhnliche Umstände z. B. hinsichtlich des Wetters vor, muss die Airline Flugpassagiere nicht entschädigen.
Was kann man bei einem Flugausfall machen?
Laut der EU-Verordnung EG 261 …
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07.07.2023
von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
… und Deutschland und der aktuellen EU-Verordnung über den freien Verkehr notarieller Urkunden bedürfen in Deutschland ausgestellte öffentliche Urkunden, die in Italien genutzt werden sollen, keiner Legalisation oder Apostille. Benötigen …