1.152 Ergebnisse für EU-Verordnung
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21.03.2023 in der Rechtssache C-100/21 ein Urteil gesprochen, das für alle betroffenen Autokäufer äußerst positiv ist: Die maßgebliche EU-Verordnung Nr. 715/2007 über die Typgenehmigung …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… Diese Staaten werden wie Drittstaaten behandelt. Somit sind nur die Bürger der mitwirkenden EU-Staaten von der Verordnung betroffen, für die die EU-ErbVO unmittelbar geltendes Recht darstellt. Dennoch deckt die EU-ErbVO auch solche Erbfälle ab …
… Mitgliedsstaat. Darüber hinaus gilt die Verordnung auch für Flüge, die lediglich von einem Flughafen innerhalb der EU starten oder auf einem solchen landen. Bei einer Landung ist die Verordnung allerdings nur anwendbar, wenn die Airline ihren Sitz …
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16.03.2023
… zumindest einen EU-Flughafen als Start- oder Zielort hat. Unabhängig davon gilt die Fluggastrechte-Verordnung auch bei außereuropäischen Flügen, sofern sie nur von einer EU-Fluggesellschaft erbracht wurden. Angenommen, der Frankfurter …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… zu erregen. Die Primis SFF Handels GmbH & Co. KG bezieht sich hierbei auf eine näher bezeichnete EU-Verordnung. Hieraus folge, dass der Vertrieb des Produktes sich als wettbewerbswidrig erweise. Was wird in der Abmahnung gefordert …
08.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… der Software bezahlt. Was ist die DSGVO? Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist eine EU-Verordnung, die seit dem 25. Mai 2018 gilt und die Rechte von EU-Bürgern in Bezug auf ihre personenbezogenen Daten schützt. Die DSGVO gilt für alle …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
… die Einhaltung des Urheberrechts verantwortlich. Wenn jedoch ein KI-System ein Werk erstellt hat, wer haftet dann, wenn das Werk gegen das Urheberrecht verstößt oder Schäden verursacht? In der EU-KI-Verordnung ist die Haftung von Anbietern …
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01.04.2023
von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
… auch eine Verbindung nach Italien , da sich ein Teil der Erbschaft in Italien befindet. Welches Recht findet Anwendung? Nach Artikel 84 der Verordnung EU 650/2012 unterliegen seit dem 17. August 2015 alle grenzüberschreitenden Erbfälle …
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… Personen auf der Insel laut EU-Verordnung weiterhin nicht möglich. Grundsätzlich war für die Errichtung eines spanischen Erbvertrages notwendig, dass man den Status des „vecindad civil balear“ innehat, was man an sich nur durch die Geburt …
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17.04.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… mit Beratungsschein ist nur eine Gebühr von 15 Euro zu zahlen. Strengere Vorgaben für Displays und Fernseher Die ab März für elektronische Displays geltende EU-Ökodesign-Verordnung bestimmt insbesondere neue Grenzen für deren zulässigen Energieverbrauch …
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20.02.2023
… derzeit aus anderen EU-Staaten. EU-Bürgerinnen oder -Bürger benötigen nämlich keine Arbeitserlaubnis. Innerhalb der EU einschließlich Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz gilt die EU-Verordnung 883/2004, die die sozialen …
14.02.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… die Darstellung der Energieeffizienzklasse und des Spektrums in der visuell wahrnehmbaren Werbung für ein bestimmtes Modell in Form eines Pfeils. Es wird daher ein Verstoß gegen Art. 6 lit. a der EU-Verordnung 2017/1369 i. V. m. Art. 4 lit …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Fensters sicherstellt, ist gemäß Art. 3 Nr. 10 der Verordnung Nr. 715/2007 eine unzulässige Abschalteinrichtung. Der EuGH stellte klar, dass bei den Zulassungstests zwar die Grenzwerte eingehalten wurden, dies aber bei normaler Nutzung …
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08.02.2023
von Rechtsanwältin Lenka Zizka LL.M.
… zur Offenlegung der Daten im Transparenzregister sei mit der Grundrechten unvereinbar. Die Bestimmungen der EU-Geldwäscherichtlinien, die in Deutschland im GwG (Geldwäschegesetz) und in den Verordnungen zum Transparenzregister umgesetzt wurden …
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31.01.2023
… im Straßenverkehr oftmals nachlassen, muss jeder Lkw-Fahrer seinen Führerschein regelmäßig verlängern lassen. Geregelt ist das in der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV). § 23 (Geltungsdauer …
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17.04.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Energieträgern sieht die Verordnung verschiedene kurzfristig wirkende Energiesparmaßnahmen vor. Die Maßnahmen umfassen insbesondere die reduzierte Beleuchtung von Gebäuden, Denkmälern und Werbeanlagen, die Einhaltung von maximal 19 Grad Celsius …
23.01.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… 14 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU …
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22.06.2023
… bezeichnet, bildet zusammen mit der Delegierten Verordnung (DA – Delegated Act) und der Durchführungsverordnung (IA – Implementing Act) das Europäische Zollrecht und damit auch die Grundlage zur Ermittlung des handelspolitischen …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Verordnung (EU) 2022/1288 der Kommission vom 6. April 2022 richtet sich an Finanzmarktteilnehmer, die Finanzprodukte mit einem nachhaltigen Investitionsziel anstreben. Bei Finanzprodukten, mit denen ein nachhaltiges Investitionsziel …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
… einheitlichen Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen und die Ausstellung …
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19.01.2022
… die VO (EU) Nr. 165/2014. Es gibt auch verwaltungsinterne Bußgeldkataloge. Da diese Bußgeldkataloge nicht als Verordnung erlassen wurden, gelten sie nur verwaltungsintern. Geschwindigkeitsverstöße im Bußgeldkatalog für Lkw Auf Autobahnen …
19.01.2023
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Am 27.11.2019 wurde von der EU die Umwandlungsrichtlinie ((EU) 2019/2121) beschlossen. Diese ist bis zum 31.01.2023 von den europäischen Mitgliedsstaaten umzusetzen. Die EU-Umwandlungsrichtlinie beinhaltet Regelungen über die Mitbestimmung …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… vergisst nichts. Verbraucher sind jedoch dem Hin und Her ihrer Daten nicht schutzlos ausgeliefert. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) regelt den Umgang mit personenbezogenen Daten in der EU. Wichtige Stützpfeiler der DSGVO …
18.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Lebensmittelunternehmers Zur Begründung der Vorwürfe wird auf die Vorgaben der Preisangabenverordnung (PAngV) und auf die Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (LMIV) verwiesen. Zu den Forderungen …