1.152 Ergebnisse für EU-Verordnung
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16.01.2023
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… sich aus Folgenden gesetzlichen Bestimmungen: Artikel 17 Abs. 4 EGBGB besagt: (4) 1 Der Versorgungsausgleich unterliegt dem nach der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 auf die Scheidung anzuwendenden Recht; er ist nur durchzuführen, wenn danach …
24.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die irische Datenschutzkommission hat gegen den Online-Dienst Instagram eine Strafzahlung in Höhe von 405 Millionen Euro verhängt. Dem Tochterunternehmen von Meta (früher Facebook) wird vorgeworfen, gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung …
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14.10.2022
… sich in den §§ 62, 63 und 64 ff. Einkommensteuergesetz (EStG)und in den europäischen Verordnungen 883/2004 und 987/2009 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Grundsätzlich anspruchsberechtigt sind die Eltern der Kinder für …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
… die DSGVO (Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates) umsetzt, verabschiedet wurde und für alle religiösen Einrichtungen (katholische Religionsgemeinschaften und Orden, Kongregationen, Institute des geweihten Lebens …
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22.06.2023
… das Gesamtgewicht 2,8 bis 3,5 Tonnen, sind Sie dennoch nicht gänzlich von der Aufzeichnungspflicht befreit. Selbstverständlich gibt es auch dazu eine Verordnung, die Fahrpersonalverordnung (FPersV). In dieser heißt es in § 1 Abs. 6 …
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06.10.2022
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
Der EuGH hat am 06.10.2022 zu "direkten Anschlussflügen" eine verbraucherfreundliche Entscheidung gefällt. So entschied er, dass Passagiere auch dann einen Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß der EU-Verordnung (EG) Nr. 261/2004 haben …
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05.10.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Private und Unternehmer Ab Oktober verpflichtet eine weitere Energieeinspar-Verordnung zu Maßnahmen, die den Gasverbrauch verringern sollen (EnSimiMaV). Die Verordnung gilt zunächst für zwei Jahre. Sie richtet sich konkret …
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27.09.2022
von Rechtsanwalt Benyamin Tanis
Bei der CE- Zertifizierung (Conformité Européenne, zu deutsch „Europäische Konformität“) handelt es sich um eine EU-Richtlinie, die 1998 ins Leben gerufen wurde. Ziel war es, innerhalb der EU die Bau- und Ausrüstungsvorschriften für …
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… ist es egal, ob der Firmensitz des Anbieters in Deutschland oder im europäischen Ausland ist. »Klagt ein Verbraucher auf Rückzahlung von Spielverlusten in einem Online-Casino, so ist nach der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Clemens Maximilian Schneegans
… Bestrebungen zur Errichtung eines Systems zur Arbeitszeiterfassung bestehen insbesondere auf europäischer Ebene bereits seit Jahren. Die diesbezügliche Richtlinie stammt bereits aus dem November des Jahres 2003. Im Gegensatz zu EU-Verordnungen …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… sie ihre Dienste über ihre deutschsprachige Internetdomain insbesondere Kunden in Deutschland angeboten habe. Ebenso gelte laut einer einschlägigen EU-Verordnung, dass Ansprüche aus unerlaubter Handlung vor dem Gericht des Ortes geltend …
08.09.2022
von Rechtsanwältin Tanja Glisic LL.M. (Köln)
… Recht harmonisiert größtenteils mit den EU-Vorschriften über elektronische Signaturen Für einfache E-Signaturen stellt die europäische eIDAS-Verordnung (Electronic Identification, Authentication and Trust Services) aus 2016 keine spezifischen …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Maximilian Weiss LL.M.
… Einerseits hat Clearstream angekündigt, zunächst nicht bei der weiteren Konvertierung zu unterstützen. Den rechtlichen Hintergrund bildet der neue Absatz 5aa zu Artikel 6b der EU-Verordnung 269/2014, wonach nun Ausnahmegenehmigungen …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Fahrzeuge sind von EU-Verordnung nicht betroffen. Sie können jedoch freiwillig nachgerüstet werden. Beim Auslösen des Notrufs nutzt das Rettungssystem Mobilfunk und Satellitenortung. Auf diese Weise wird aus dem Auto eine Sprachverbindung …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… als „BIO“ beworben wird, aber an keiner Stelle die für das Produkt zuständige Kontrollstelle sowie die vergebene Kennnummer genannt wird. Die stelle einen Verstoß gegen Art 32 Abs. 1 lit a in Verbindung mit Art. 30 Abs. 1 der EU-Öko-Verordnung …
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01.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… von drei Stunden steht den Verbrauchern nach EU-Verordnung Anspruch auf eine Entschädigung von bis zu 600 Euro zu. Die Ursache für die Probleme bei der Beförderung darf jedoch kein „außergewöhnlicher Umstand“ sein. Airlines sehen Streiks …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… ggf. ein deutsches Urteil zu erstreiten, welches dann allerdings gegen Unternehmen im Ausland nicht vollstreckt werden kann. So können deutsche Urteile wie vorliegend das Versäumnisurteil in EU-Mitgliedsstaaten nach der Europäischen …
30.08.2022
von Rechtsanwalt Stephan Schulenberg LL.M. Eur
… oder multilateralen Handelssystem gehandelt werden Sie dürfen nicht kommerziellen Zwecken dienen Sie müssen die Voraussetzungen des 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 erfüllen Diese Voraussetzungen gelten unter anderem auch für eine systematische …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… oder, außerhalb der EU, die Virgin Islands und Curacao. Die EU-Dienstleistungsfreiheit erlaubt Online-Casinos aus der EU, auch in anderen EU-Staaten ihre Spiele anzubieten. Jedoch steht es den Einzelstaaten frei, zum Schutz der Spieler eigene …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… geschützt werden. Kartellbildung Das Kartellrecht basiert auf der im Jahre 1923 beschlossenen Verordnung gegen den Missbrauch wirtschaftlicher Machtstellungen . Diese wurde im Jahr 1958 vom Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ( GWB ) abgelöst …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… zugleich ein Verstoß gegen §§ 5a I i.V.m. 5b IV UWG liegen. Auch sei der abgemahnte eBay-Händler als EU Online-Händler gemäß Art. 14 I EU-Verordnung 524/2013 dazu verpflichtet auf der Website einen Link zur OS-Plattform (online …
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01.08.2022
… und Verordnungen: Arbeitszeitgesetz (ArbZG) Fahrpersonalgesetz (FPersG) Fahrpersonalverordnung (FPersV) EU-Richtlinie 2002/15/EG EU-Verordnung 561/2006 Für welche Fahrer gelten die gesetzlichen Lenk- und Ruhezeiten? Lenk- und Ruhezeiten gelten …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Beytullah Durgut
… als das gebuchte Hotel untergebracht werden. Zum einen haben Fluggäste gemäß der EU-Verordnung (261/2004) weitreichende Fluggastrechte. Demnach können sie bei Flugverspätungen eine Entschädigung bis zu 600,00 Euro erhalten. In Vielzahl von Fällen …
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27.07.2022
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
… auch noch aufgrund eines Streiks des Lufthansa-Bodenpersonals. Erfahren Sie, was Sie tun können, wenn Ihr Flug aufgrund des Streiks annulliert wird oder sich der Flug verspätet. Diese Rechte haben Sie. Grundsätzlich sieht die EU-Verordnung …