522 Ergebnisse für Europarecht
Suche wird geladen …
|
27.04.2017
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen auch auf den Maklervertrag anzuwenden ist. Dabei kam es auf die Auslegung des Begriffs der Dienstleistung an. Dieser sei unter Zugrundelegung der europarechtlichen Richtlinien weit auszulegen …
|
20.04.2017
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… gegen das nationale Ausweisungsrecht als auch gegen die europarechtliche Rückführungsrichtlinie. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main teilte den streitenden Parteien mit, dass die Ausweisungsverfügung zwar dem Grunde nach rechtmäßig …
|
01.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
In einem von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im VW-Abgasskandal geführten Klageverfahren hat erstmals ein Landgericht die Volkswagen AG zum Schadensersatz auf der Grundlage von europarechtlichen Normen verurteilt …
|
26.04.2017
von Rechtsanwalt Torben Schultz
… die Annullierung mit der Rechtsfolge des Anspruchs auf die Ausgleichsleistung im Falle der großen Ankunftsverspätung folgt dem Grundsatz größtmöglichen Verbraucherschutzes, wie es insgesamt Intention der europarechtlichen Verbraucherschutzvorschriften …
|
10.03.2017
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… mit der fehlenden Erheblichkeit der Pflichtverletzung gegen eine Verurteilung zur Räumung ankämpfen können. In dem Urteil erklärt das Landgericht auch, dass es hier nicht entscheiden muss, ob sich aus europarechtlichen Normen („small claims …
|
07.03.2017
von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
… ZB 586/15) . Der BGH führt weiter aus, dass die Entscheidung auch nicht gegen geltendes Verfassungs- und Europarecht spricht. Der Grundsatz gem. Art. 6 Abs. 2 S.1 GG ist nicht berührt, da der Adoptionswillige unverheiratete Partner nur …
|
17.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… offenbar bemängelt, dass Umweltverbände ihre nicht zuletzt auf verbindlichen europarechtlichen und völkerrechtlichen Vorschriften gründenden Klagerechte nutzen und auf die Verletzung geltenden Rechts hinweisen. Die Rechtgrundlagen bezwecken …
|
26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Jahrzehntelang hatten Netzbetreiber und Provider rechtlich die Möglichkeit, ihren Kunden das zu verwendende Endgerät für ihren Internetanschluss vorzugeben. Diese Praxis verstieß aber gegen europarechtliche Vorgaben für den Markt …
|
03.02.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… öffentliches Vergaberecht Das Vergaberecht setzt sich aus bundesdeutschen Vorschriften auf Landes- und Bundesebene und aus EU-Richtlinien zusammen, sodass Anwälte für Vergaberecht auch über Kenntnisse im Europarecht verfügen. Regelwerke …
|
30.11.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
… zu erwerbenden Feuerwerke müssen aber europarechtlichen Anforderungen genügen, wonach die Feuerwerke für die menschliche Gesundheit keinen gefährdeten Schallpegel erzeugen. Somit kann überhaupt keine Gesundheitsgefahr vorliegen. Es handelt …
|
16.11.2016
von Rechtsanwalt Alexander Leue
… In den übrigen Fällen scheidet eine finanzielle Unterstützung durch den Staat regelmäßig aus. Aufgrund europarechtlicher Vorgaben ist Deutschland jedoch verpflichtet worden, eine Prozesskostenhilfe in Zukunft auch für Beschuldigte und Angeklagte …
|
30.10.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung gegen Europarecht verstößt. Dies wurde bereits vom BGH entschieden. Somit kann das Rücktrittsrecht grundsätzlich ohne zeitliche Begrenzung ausgeübt werden. Dies hat der BGH in seinem aktuellen Urteil …
|
30.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
… zu beachten, dass in Umsetzung europarechtlicher Vorgaben (anders als früher) gerade nicht mehr wesentlich auf die Ausbildungsdauer abgestellt wird. Der Antrag der aus Russland stammenden Zahnärztin war jedoch von der Approbationsbehörde …
|
25.02.2020
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… auf Arbeitslosengeld. Kein Verstoß gegen Europarecht In ihrem Urteil führten die Richter aus, dass diese Regelung und der daraus folgende Ausschluss der Klägerin nicht gegen europäisches Recht verstößt, da in Deutschland ein deutlich längerer …
|
28.07.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… nicht mit den europarechtlichen Vorgaben zu vereinbaren ist. Dr. Sven Tintemann und sein Team hatten an dieser Entscheidung einen maßgeblichen Anteil, da die Rechtsauffassung, dass die Regelung in § 5 a VVG europarechtskonform auszulegen sei …
|
25.07.2016
von Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg
… Im Rahmen der Revision muss sich nun der BGH abschließend mit dieser Frage beschäftigen, der die Sache dann wegen der grundsätzlichen europarechtlichen Bedeutung dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt hat. Mit seiner Entscheidung C-476/14 …
Fachanwalt für Sozialrecht hilft bei Feststellung der Schwerbehinderung auch bei Wohnsitz im Ausland
|
11.07.2016
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… Der Nachweis für die Inanspruchnahme von Steuererleichterung wird durch den Bescheid des Versorgungsamtes geführt. Nähere Auskunft geben die Finanzämter oder Steuerberater. Aus europarechtlicher Sicht ist ergänzend darauf hinzuweisen …
|
09.09.2017
von Rechtsanwalt Claude Dawood
… Gesetzgebers für europarechtswidrig. Nach unserer Ansicht widerspricht der gesetzliche Ausschluss den europarechtlichen Vorgaben. Eine andere, oft übersehene Möglichkeit ergibt sich aus Folgendem: Ein Widerrufsrecht …
|
05.05.2016
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… die es hat, als Vorlagefragen zur Beantwortung vorlegen. Das nennt man dann Vorabentscheidungsverfahren. Diesen kleinen Exkurs ins Europarecht vorausgeschickt, komme ich nun zu der Entscheidung des EuGH vom 4.6.2015 – C-497/13 …
|
28.04.2016
von Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte
Der Europäische Gerichtshof hat in dem Urteil vom 15.09.2015 (Aktenzeichen: C-67/14) – Rechtssache Alimanovic – festgestellt, dass das Europarecht – hier insbesondere Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG und Art. 4 der Verordnung (EG …
|
21.03.2016
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… und das Kapitalnutzungsrecht im Jahre 2008 noch bestand. Ein Widerruf scheidet in der Konstellation von vornherein aus, da der Ausgangsvertrag vor Inkrafttreten der neuen europarechtlich beeinflussten Verbraucherregeln im Jahre 2002 geschlossen wurde …
|
20.02.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… Dies lag an europarechtlichen Vorgaben. Es gab allerdings in der Vergangenheit bereits Versuche, das Widerrufsrecht zeitlich zu begrenzen, was jedoch wiederum an den europarechtlichen Vorgaben gescheitert ist. Beispiel hierfür …
16.02.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… ist, sondern dass die unterliegende Partei Revision beim Bundesarbeitsgericht einlegen wird. Möglicherweise wird auch der Europäische Gerichtshof noch in der Sache bemüht, falls Europarecht tangiert sein sollte. Mitgeteilt von Rechtsanwalt Martin J. Warm , Paderborn
|
08.02.2016
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
… gegeben war. Zudem lehnte das LG Berlin sowohl einen Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis als auch gegen datenschutzrechtliche Gesichtspunkte ab. Hier prüfte es sowohl nationale als auch europarechtliche Grundsätze, ohne zu einem anderen …