362 Ergebnisse für Nicht eingetragener Verein
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… einer großen Anzahl von Indizien. Letztlich führen alle Erwägungen zu der Frage: „Handelt so noch ein Verbraucher?“. Hierzu hat sich mittlerweile eine umfangreiche Rechtsprechung entwickelt. Was fordert der eingetragene Verein? Neben …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Ein weiteres Mal wurde uns eine Abmahnung des Lauterer Wettbewerb e. V. vorgelegt. Über solche Schreiben des eingetragenen Vereins haben wir bereits des Öfteren berichtet, vgl. u. a. Abmahnung durch Lauterer Wettbewerb e.V. (2015 …
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01.06.2019
von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
… mit dem Lebensmodell des Jahres 1900 nicht mehr viel gemein haben. Es gibt heute die klassische Ehe mit Kindern, die Ehe ohne Kinder, die eingetragene Lebenspartnerschaft, die unverheirateten Partner mit oder ohne Kinder, die Geschiedenen, Getrenntlebenden …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Druckerpatrone. Die Gesprächspartnerin und zuständige Einkäuferin des Vereins wurde dabei von Ekon Office Solutions GmbH als Ansprechpartnerin in deren Kundenstammdatei eingetragen. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatte die Mitarbeiterin …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… V. ist nach eigenen Angaben ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung und Förderung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder gehört. Über die Abmahntätigkeit des Vereins hatte …
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13.04.2019
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Der Kanzlei Jöhnke & Reichow ist bekannt geworden, dass ein neu gegründeter und am 06.03.2019 eingetragener Verein, nämlich der IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V., Straße der Jugend 18, 14974 Ludwigsfelde (Brandenburg …
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27.03.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… ein eingetragener Verein zum Zweck der Förderung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder sei. Sobald der Verein angebliche Wettbewerbsrechtsverletzungen aufgedeckt habe, nehme er den Verletzer mit einer Abmahnung auf Unterlassung in Anspruch …
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16.04.2019
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… den Nummern 302010056771 und 009458746 eingetragen sowie der Wort-Bildmarke „Emblem“, beim DPMA unter den Nummern 1188133 und 302010056770 eingetragen, zu sein. Außerdem sei gem. § 12 BGB die Bezeichnung „1. FC Union Berlin …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
… des Privatrechts gilt. Bislang galt für eingetragene Vereine und ( gemeinnützige) Kapitalgesellschaften die Mitteilungsfiktion des § 20 Abs. 2 GwG. Danach war für Rechtseinheiten, bei denen sich die erforderlichen Angaben …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Thomas G. Schem
Die IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V., die erst am 06. März 2019 ins Vereinsregister Potsdam eingetragen wurde und in Ludwigsfelde ihren Sitz hat, mahnt bereits nach wenigen Tagen ihrer Existenz wegen Datenschutzverstößen ab …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Abmahner Zum Schutz von Verbrauchinteressen verschickt der erst seit dem 06.03.2019 eingetragene Verein IGD Interessensgemeinschaft Datenschutz e.V. mit Sitz in Ludwigsfelde derzeit massenhaft wortgleiche Abmahnungen. Der Vorwurf …
Abmahnung der IGD Interessensgemeinschaft Datenschutz e.V. | DSGVO-Verstoß: Kontaktformular ohne SSL
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Abmahner Die IGD Interessensgemeinschaft Datenschutz e.V. aus Ludwigsfelde ist seit dem 06.03.2019 als Verein eingetragen und verschickt derzeit massenhaft Abmahnungen, um – nach eigenen Angaben – Verbraucherinteressen zu schützen …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… Es gibt Abmahnungen von Wettbewerbsverbänden, die eindeutig sind. Das ist hier aber aus den folgenden Gründen nicht der Fall: 1. Dieser IGD e. V. ist sehr neu eingetragen in das Vereinsregister. Es ist nicht klar, ob der Verein …
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09.03.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… seine Klage einreichen. Berechtigt sind gemäß § 606 I ZPO nur Verbände, die den Tatbestand des § 4 UKlaG erfüllen. Hierzu zählen unter anderem die Verbraucherzentralen und vor allem Vereine. Wichtig ist, dass die Verbände keine …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Der Verein tritt für seine gewerbetreibenden Mitglieder auf. Der Vorwurf Gerügt wird eine Werbeannonce in einer Tageszeitung, die die Identität des Unternehmers bzw. Werbetreibenden nicht deutlich erkennen ließ. Da die eingetragene Rechtsform …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Einen unserer Mandanten erreichte ein entsprechendes Schreiben. In der Abmahnung wird zunächst dargelegt, dass die Bezeichnungen "1860 München" und "TSV 1860" als Wortmarken beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen und somit …
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19.01.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… und gaben der Unterlassungsklage statt. Geklagt hatte ein eingetragener Verein für einen Rechtsanwalt, welcher bei der Beklagten, ein Elektronik-Versandhandelunternehmen, einen sogenannten „Gaming-Stuhl“ unter Angabe einer E-Mail-Adresse …
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Der eingetragene Verein Lauterer Wettbewerb e.V. beobachtet und kontrolliert den Wettbewerb und mahnt regelmäßig wettbewerbswidriges Verhalten ab, um hierdurch einen fairen Wettbewerb zu garantieren. Der Vorwurf Vorliegend …
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08.01.2019
von Rechtsanwalt Eugen Balin LL.M.
… mit einem Fall aus Nordrhein-Westfalen. Eine Frau wollte Mitglied einer Freimaurerloge werden. Jedoch wurde ihr die Mitgliedschaft von der als eingetragener, gemeinnütziger Verein organisierten Loge verweigert. Daraufhin wurde der Loge …
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11.12.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Lauterer Wettbewerb e.V. ist ein eingetragener Verein, der sich für faire Wettbewerbsbedingungen einsetzt. Dabei beobachtet und kontrolliert der Verein die Einhaltung von Normen und mahnt regelmäßig unlauteres …
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04.12.2018
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… ja auch grundrechtsfähig. Da, wo es eine eigene Verantwortlichkeit gibt, gibt es auch eine solche für fremdes Handeln. Das Gesetz sieht dafür diverse Zurechnungsnormen vor: § 31 BGB z. B. rechnet einem Verein Schäden zu, die etwa ein Mitglied …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… aus Berlin behauptet im Rahmen der Abmahnung, seit 1975 als eingetragener Verein registriert zu sein. Es wird ferner darauf hingewiesen, dass zu den satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder gehört …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt und Notar Simon Guang-Ming Kuo
… und mit Wohnungseigentümern sowie die eingenommenen Gelder. Vereinigen sich sämtliche Wohnungseigentumsrechte in einer Person, geht das Verwaltungsvermögen auf den Eigentümer des Grundstücks über.“ Dies meint, dass stets dafür zu sorgen …
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06.07.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… aufgefordert. In der Abmahnung geht es um den Onlineshop unserer Mandantschaft, in dem der Ido Verband diverse Wettbewerbsrechtsverletzungen sieht. Der Ido Verband ist ein Zusammenschluss von Online-Unternehmern und verfolgt als eingetragener …