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11.04.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Seit dem 28.05.2022 gelten besondere Regelungen bei der Bewerbung mit einem Streichpreis. Eine Bewerbung mit einem Streichpreis liegt vor, wenn dem aktuellen Preis ein niedriger (häufig durchgestrichener) Preis gegenübergestellt wird. Gemäß …
11.04.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Sozialrechtliche Risiko Gesellschafter-Geschäftsführer Der sozialrechtliche Status von Gesellschafter-Geschäftsführern in einer GmbH ist nach wie vor sehr häufig Gegenstand der Rechtsprechung der Sozialgerichte. Dies liegt zum einen an der …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Produkte, die in Deutschland hergestellt werden, gelten immer noch als qualitativ sehr hochwertig. Die bekannte Herkunftsangabe „Made in Germany“ hat einen durchaus interessanten geschichtlichen Hintergrund: Im 19. Jahrhundert waren …
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir eine Abmahnung der Rechtsanwälte Dr. Ruhland, Renger & Poser für die abc distribution GmbH wegen einer falschen Herkunftsangabe zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Aktuell: Die nachfolgend besprochene Entscheidung vom LG Giessen ist durch das OLG Frankfurt aufgehoben worden. Seit dem 01.01.2023 können Solarmodule sowie die für den Betrieb einer Photovoltaikanlangen wesentlichen Komponenten und …
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
Wenn ein Ehegatte die Scheidung einreicht, ändert sich die rechtliche Beziehung zwischen den Ehepartnern. Ab diesem Zeitpunkt beginnt ein gerichtliches Verfahren, das auf die Auflösung der Ehe abzielt. Die genauen Auswirkungen hängen von …
29.03.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir eine Abmahnung der Rechtsanwälte und Patentanwälte Rau, Schneck & Hübner für die BIG Spielwarenfabrik GmbH & Co. KG wegen einemidentischem Produkt zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden …
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29.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Durfte der IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) abmahnen oder nicht? Das war die Frage, über die der Bundesgerichtshof (BGH) in dem Verfahren zum Aktenzeichen I ZR 111/22 …
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
Das Sorgerecht kann in Deutschland auf verschiedene Arten übertragen werden, je nach den Umständen und Gründen für die Übertragung. Hier sind die gängigsten Möglichkeiten: Sorgerechtsübertragung durch gerichtliche Entscheidung: Wenn die …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
In Deutschland gilt bei einer Trennung oder Scheidung das sogenannte Zugewinnausgleichsverfahren, welches regelt, wie das gemeinsam erwirtschaftete Vermögen zwischen den Ehepartnern aufgeteilt wird. Hausgegenstände, die während der Ehe …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. aus Radolfzell mahnt häufig bei umweltrelevanten Themen wettbewerbsrechtlich ab. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH e.V.) ist in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 Unterlassungsklagesetz …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
Versuchen Sie, eine Einigung mit dem anderen Elternteil zu erzielen: Das Beste ist, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Hierbei kann auch eine Mediation oder ein Gespräch mit einem Familienberater helfen. Einholen von Rechtsberatung: …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. hat in der Vergangenheit massenhaft abgemahnt. Häufig aber nicht immer beantragte der IDO, wenn keine Unterlassungserklärung abgegeben wurde, …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
Die Kosten für eine Scheidung können je nach Fall sehr unterschiedlich sein. Hier sind einige der wichtigsten Kostenfaktoren: 1. Anwaltskosten: Jeder Ehepartner benötigt in der Regel einen eigenen Anwalt, um die Scheidung durchzuführen. Die …
21.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Seit dem 01.12.2021 dürfen Verbände nur noch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen, wenn sie in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände beim Bundesamt für Justiz eingetragen sind. aktualisierte Liste der qualifizierten …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Beim Bundesamt für Justiz wird eine Liste qualifizierter Einrichtungen geführt, in der sogenannte qualifizierte Einrichtungen aufgeführt sind, die wegen Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze eine Abmahnung aussprechen dürfen. In der …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde ein Schreiben mit einer Vertragsstrafenforderung vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie zu einer Abmahnung des Vereins eine Unterlassungserklärung abgegeben …
16.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hatte in der Vergangenheit immer wieder Online-Händler abgemahnt. Wer zu einer entsprechenden Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgegeben hatte, der muss damit rechnen, dass …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
In Deutschland kann eine Scheidung nur durchgeführt werden, wenn die Ehegatten bereits ein Jahr lang getrennt voneinander gelebt haben. Dies ist in § 1565 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) festgelegt. Eine Ausnahme besteht nur in …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Der IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) hatte in der Vergangenheit massenhaft abgemahnt. In den Fällen, in denen zu einer Abmahnung des Vereins keine Unterlassungserklärung …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Kaufland.de: Nicht verkehrsfähige Produkte von Wettbewerbern melden und löschen lassen Die Verkaufsplattform kaufland.de wird sowohl bei Internethändlern wie aber auch bei Kunden immer beliebter. Zum Teil werden dort jedoch von deutschen …
14.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Reisenthel Accessoires GmbH & Co. KG über die Kanzlei Maiwald wegen „Unterlassung Carrybag“ zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir …
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13.03.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der größte Horror für Amazon-Verkäufer ist eine E-Mail von Amazon mit dem Betreff: „ Hinweis: Richtlinienwarnung “. In dieser E-Mail informiert Amazon den Seller, dass Angebote entfernt wurden, weil ein Rechteinhaber gemeldet hat, dass die …
10.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Aufgrund von Missbräuchen im Zusammenhang mit dem Ausspruch wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen (sog. Abmahnmissbrauch) hatte der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs die gesetzlichen Vorgaben zum Ausspruch einer …