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30.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Es gibt sie immer noch, rechtsmissbräuchliche Abmahnungen im Wettbewerbsrecht. Durch die Änderung im Wettbewerbsrecht (UWG) im Dezember 2020 hat der Gesetzgeber auf die vielfachen Massenabmahnungen in der Vergangenheit reagiert. …
29.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der Verband Sozialer Wettbewerb aus Berlin ist ein Abmahnverein, der unter anderem abmahnen darf, weil er in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände beim Bundesamt für Justiz eingetragen ist. Der Verband Sozialer Wettbewerb hat …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir liegt eine datenschutzrechtliche Abmahnung der Kanzlei brodauf vor. Die Kanzlein vertritt eine namentlich genannte Privatperson und rügt einen Verstoß gegen das Datenschutzrecht durch die dynamische Einbindung des Drittanbieterdienstes …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Wechsel PKV in GKV - alles so einfach ? Der Wechsel zurück von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wird regelmäßig als einfach und unkompliziert dargestellt. Es genüge dazu einfach der …
27.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde erneut eine Abmahnung von Stephan Schulze über die Kanzlei Klier & Ott zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der Abmahntätigkeit von Stephan …
27.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Sekiguchi Co. LTD über die Kanzlei ZIERHUT IP wegen des Vorwurfs der Markenrechtsverletzung zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu dem Vorgehen …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Seit Dezember 2020 gibt es erhebliche Änderungen im Wettbewerbsrecht (UWG). Der Gesetzgeber wollte gegen die vielfachen Massenabmahnungen, gerade bei Verstößen im Internet vorgehen. Seit Dezember 2021 gilt die nächste Stufe dieser …
22.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wenn nach einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung keine Unterlassungserklärung abgegeben wird, kann der Abmahner einen Einigungsverfahren gemäß § 15 UWG vor der zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK) einleiten. In der Praxis passiert …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei einer Markenrechtsverletzung, wie aber auch bei einem Wettbewerbsverstoß, der Verletzung von einem Design oder Geschmacksmuster oder Patent hat der Abmahner gegenüber dem Verletzer einen Auskunftsanspruch. Der Auskunftsanspruch dient …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde ein Schreiben von Rechtsanwalt Kilian Lenard vorgelegt, mit dem dieser für einen Mandanten wegen des Vorwurfes eines Datenschutzverstoßes die Beendigung des Verstoßes und die Zahlung eines Betrages i.H.v. 170,00 Euro fordert. Wenn …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Felix Kirk
Ca. 2 % der erwachsenen Bevölkerung leiden unter entzündlich-rheumatischen-Erkrankungen. Dauert eine Rheumatische-Erkrankung länger als 6 Monate an, können Betroffene einen Antrag auf Anerkennung einer Behinderung bzw. Schwerbehinderung …
16.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Amazon reagiert in der Regel schnell, wenn Amazon von einem Rechteinhaber bei einer ASIN eine Rechtsverletzung mitgeteilt wird. Die Meldung der Rechtsverletzung erfolgt z. B. über das Formular „ Mitteilung an Amazon.de über eine …
14.09.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Risiko sozialrechtliche Bewertung durch Steuerberater Sozialrechtliche Statusfragen entstehen im Geschäftsalltag nicht selten. Ob für Gesellschafter-Geschäftsführer, freie Mitarbeiter, Familienangehörigen oder weitere Personengruppen …
14.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der Deutsche Konsumentenbund e. V. mit Sitz in Kassel ist ein anerkannt gemeinnütziger Verbraucherschutzverband, der wettbewerbsrechtlich abmahnen darf. Insbesondere ist er in die Liste der qualifizierten Einrichtungen des Bundesjustizamtes …
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14.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurden aktuell (September 2022) mehrere Schreiben vorgelegt, mit denen Rechtsanwalt S. für die Juwelier Chronotage GmbH wegen des Vorwurfs „Ebay Schwarzverkäufe“ eine Abmahnung ausgesprochen hat. Wenn Sie auch so ein Schreiben erhalten …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mitunter fordern Kunden zur Löschung ihres Kunden-Accounts oder ganz einfach zur Löschung ihrer Daten auf: Die Ware sei geliefert, die Zahlung sei erfolgt. Deshalb bestehe kein Grund mehr für die Speicherung der Daten. Also bitte löschen, …
12.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
In der letzten Zeit (August/September 2022) haben sich mehrere Betroffene an mich gewandt, die eine Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. erhalten haben. Wenn Sie auch eine Abmahnung von dem Verein erhalten haben, berate ich gern …
09.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Gewürzland GmbH über die Kanzlei DORNKAMP zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In der mir vorliegenden Abmahnung …
07.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung von Rechtsanwalt Stefan Richter wegen belästigender Werbung per elektronischer Post zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden …
06.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der KH Mediengruppe GmbH über die Kanzlei Mirco Lehr wegen des Vorwurfs der Verletzung der Marke „Outlaw“ zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich gern auch Sie. Zu …
05.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Trendlogistics UG (haftungsbeschränkt) über die Kanzlei Schroeder zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der Tätigkeit der Kanzlei Schroeder für …
02.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Vertragsstrafenforderung vom Vgu Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. (Vgu) zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine Vertragsstrafe an den Verein zahlen sollen, dann berate ich gern auch Sie. Zu der …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung der Intersnack Deutschland SE über die Kanzlei Harmsen Utescher wegen des Vorwurfs der Markenverletzung zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, berate ich gern auch Sie. Zu der …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung von Rechtsanwalt Stefan Richter für eine von ihm vertretene Privatperson wegen belästigender Werbung per elektronischer Post zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern …