733 Ergebnisse für Europäische Marke
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… eine registrierte Marke. Eine registrierte Marke besteht jedoch erst dann wenn die Marke beim deutschen Parten und Markenamt (DPMA), bei Amt der europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) oder einer anderen Registrierungsstelle …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit dem kleineren Dieselmotor EA 189 vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und deshalb zum Schadenersatz verpflichtet ist (Az.: VI ZR 252/19 …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… und noch heute sind. Gegen Italien läuft aufgrund der Abgasmanipulation seit 2017 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien und seit 2018 ist eine Klage der EU-Kommission am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg anhängig …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Der Autobauer Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hat in den Motoren des Fiat Ducato unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut. Weil der Kleintransporter zahlreichen Reisemobilherstellern als Basis dient, sind auch Reisemobile der Marke Hymer …
15.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Die Tommy Hilfiger Europe B.V. ist der für den europäischen Markt zuständige Ableger des Unternehmens. In der Abmahnung wurde dem Abgemahnten vorgeworfen, dass dieser die Marke „TOMMY HILFIGER“ in unerlaubter Weise verwendet hat …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… der Europäischen Union. Die Bedingungen unter denen Deutsche damals Immobilien erwerben konnten waren nicht die gleichen unter denen Österreicher das konnten. So kam der Kaufinteressent auf die Idee einen Österreicher zu suchen, der die Wohnung …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… ausgeführt, dass die Louis Vuitton Malletier S.P.A.S. eine Herstellerin von Lederwaren, Kleidung und Accessoires sei. Sie habe zudem Marken- bzw. Kennzeichenrechte an „LOUIS VUITTON“, dem Logo „LV“ sowie dem „Toile Monogram“. Sowohl das Logo …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… eBay in einem Fall Aufkleber und in einem weiterem Fall Kappen angeboten haben, die die Marke „Monster Energy“ und/oder die Bildmarke der Company aufweisen soll. Die Monster Energy Company ist die Inhaberin der eingetragenen europäischen …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
… feststellen, dass es jetzt schlicht zu spät ist. Wahrscheinlich gibt es bald einen Schweizer Konkurs. In Österreich waren Anleger ebenfalls bemüht und lassen die Zuständigkeit der Heimatgerichte für Anlegerklagen bereits vor dem Europäischen …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… Im Straßenbetrieb verhindert die Abschalteinrichtung eine ausreichende Abgasreinigung. In Deutschland sollen 872 Fahrzeuge betroffen sein, weltweit geht es um 20.085 Fahrzeuge der Baujahre 2015 bis 2019. Wer ein Wohnmobil der Marke Dethleffs besitzt …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… nicht leisten können. Viele Hersteller – auch europäische und asiatische Marken sowie Tesla – geben eine höhere Reichweite an, als in der Realität möglich. Gegen diese falschen Werbeversprechen sollten sich Verbraucher wehren …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Im Jahr 2012 beantragte eine tschechische Gesellschaft bei dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), die Rechte an der Marke „Spinning“ wegen der Gebräuchlichkeit für die Bezeichnung von „Fitnessgeräten …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der Marke Porsche und des Typs Macan Diesel zum Kaufpreis von 87.650 Euro als Neuwagen erworben. Zum Schluss der mündlichen Verhandlung wies das streitgegenständliche Fahrzeug eine Laufleistung von 71.824 Kilometern auf. Die Historie …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… möglichst konkret benannt werden sollte. Ggf. Anmeldung einer EU-Marke beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) bzw. einer internationalen Marke bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) für internationalen …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… auf den Onlinemarktportalen, auf denen mehr und mehr erkennbar ist, dass verschiedene Händler ihre Waren in verschiedenen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union anbieten, kommt es dazu, dass eine nationale Marke im Falle einer Verletzungshandlung …
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
… des dort verwendeten "Thermofensters" für mangelhaft hält. Wörtlich führt das OLG Nürnberg hierzu wie folgt aus: "Der Senat beabsichtigt, der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 17.12.2020, C-693/18) zu folgen, wonach …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… die betroffenen Käufer das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. In der Begründung zu dieser Entscheidung verweist das OLG auf einen Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 17.12.2020 (Az.: C-693/18). Danach sind Abschalteinrichtungen …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… der Euronorm Euro 6d-Temp haben gezeigt, dass der Grenzwert für das gesundheitsschädliche Dieselabgas Stickoxid (NOx) auf den Straßen im realen Fahrbetrieb auch von Wohnmobilen eingehalten werden kann. Eine Beachtung des europäischen …
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16.08.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
CrossFit“ ist ein bekanntes Sport- bzw. Fitnessprogramm des Unternehmens CrossFit, LLC aus den USA, das verschiedene Sportdisziplinen miteinander kombiniert. „CROSSFIT“ ist dabei sowohl in Deutschland wie auch auf europäischer …
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16.08.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… vom Kaufvertag, führte das Oberlandesgericht weiter aus. Dabei lehnt sich das OLG Nürnberg ausdrücklich an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vom 17.12.2020 an (Az.: C-693/18). Der EuGH hatte entschieden, dass Abschalteinrichtungen …
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11.08.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… von der Volkswagen AG Schadensersatz in Höhe von rund 48.000 Euro (Az. I-25 U 91/20). Das Urteil zeigt, dass sich Dieselklagen lohnen – vor allem bei hochpreisigen Fahrzeugen wie Wohnmobilen. Im Jahr 2015 hatte der Kläger das Wohnmobil der Marke Volkswagen …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Markenprodukt verwechselt wird, verstößt gegen unsere Richtlinien….“ In der Regel werden die Kontaktdaten des Rechteinhabers mitgeteilt sowie die Registrierungsnummer der Marke. Was ist hier passiert? Amazon haftet nach der aktuellen …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Michael Lams
… und/oder Leasingnehmer in Betracht kommen. I. Hintergrund des Dieselskandals bei der Marke Mercedes-Benz 1. Rückrufe zur Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtungen bzw. der unzulässigen Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems Seit 2018 …
27.07.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… es, dass die Bezeichnung " PARTY ANIMAL " eine geschützte Marke der Pumpkin and Honey Bunny UG (haftungsbeschränkt) sei. Sie sei als Unionsmarke beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) unter der Nummer 0179188815 eingetragen …