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Hate Speech: Meldepflicht beim BKA für Anbieter sozialer Netzwerke? Anwältin informiert
Hate Speech: Meldepflicht beim BKA für Anbieter sozialer Netzwerke? Anwältin informiert
| 05.04.2021 von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Im Jahr 2020 wurde ein weiteres Maßnahmenpaket durch das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität verabschiedet, das am 03.04.2021 in Kraft trat. Insbesondere werden den …
Das Migrationspaket – die Gesetzesänderungen auf einen Blick
Das Migrationspaket – die Gesetzesänderungen auf einen Blick
| 17.11.2020 von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
Seit dem 01.03.2020 ist das Migrationspaket in Kraft getreten. Eine der größten Änderungen war dabei die Einführung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Eine Neuregelung der Aufenthaltstitel zum Zwecke der Erwerbstätigkeit und der …
BAG (Urteil vom 17.10.2018 – Az. 5 AZR 553/17) zum Vergütungsanspruch zu Reisezeiten!
BAG (Urteil vom 17.10.2018 – Az. 5 AZR 553/17) zum Vergütungsanspruch zu Reisezeiten!
| 06.02.2019 von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich geurteilt, das erforderliche Reisezeiten dann in der Regel zu vergüten sind, wenn sie im Rahmen einer Auslandsdienstreise erforderlich waren. Das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich geurteilt, dass …
Schriftformerfordernis des Arbeitsvertrags? Und muss er unterschrieben sein?
Schriftformerfordernis des Arbeitsvertrags? Und muss er unterschrieben sein?
| 11.01.2019 von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Häufig kommen Mandanten auf mich zu und sind in Sorge, weil sie keinen schriftlichen Arbeitsvertrag haben. Was heißt das? Das heißt entweder, dass die Mitarbeiter überhaupt keinen Vertrag in Papierform haben, jedenfalls keinen …
Falsche Google Bewertung löschen lassen
Falsche Google Bewertung löschen lassen
| 01.07.2022 von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Google-Rezensionen sind heute bei der Suche nach Dienstleistern unerlässlich. Für den Verbraucher aber auch den Unternehmer ist es daher wichtig, dass Rezensionen die tatsächliche Leistung des Unternehmers bewerten. Daher ist es besonders …
Gute Nachrichten für Lombardium-Vermittler
Gute Nachrichten für Lombardium-Vermittler
| 27.04.2018 von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Es gibt aus Sicht der Vermittler eine erfreuliche Gesamtentwicklung der Haftungsabwehr betreffend Anlagen im Zusammenhang mit dem Hamburger Pfandhaus Lombardium, darauf weist der Vermittleranwalt Nikolaus Sochurek aktuell hin. Am 17.04.2018 …
BC Connect GmbH – Rechtsrat für Vermittler
BC Connect GmbH – Rechtsrat für Vermittler
| 10.11.2021 von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Die BC Connect GmbH ist am Ende – Rechtsanwalt Sochurek vertritt die Vermittler Wieder einmal hat sich eine Kapitalanlage im Zusammenhang mit Nachrangdarlehen als ein verlustreiches Geschäft erwiesen. Die BC Connect GmbH ist insolvent. Es …
Erfolgreiches Vertragsmanagement im Unternehmen II – Term Sheets
Erfolgreiches Vertragsmanagement im Unternehmen II – Term Sheets
| 24.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Ein Leitfaden von der Vorbereitung bis zum Vertragsschluss Das Term Sheet – Bedeutung und Umgang im Rahmen der Vertragsverhandlung Rechtsfragen spielen in der täglichen Praxis vieler Unternehmensbereiche eine große Rolle. Sei es im Einkauf, …
Das neue Geheimnisschutzgesetz
Das neue Geheimnisschutzgesetz
| 01.10.2019 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
GeschGehG ist seit 26.04.2019 in Kraft. Das GeschGehG greift nur dann, wenn Geschäftsgeheimnisse vom Inhaber durch „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ geschützt werden. Reverse Engineering ist grundsätzlich erlaubt. Zum Ausschluss ist …
Kurzfristige Arbeitnehmerüberlassung möglich ohne Erlaubnis der Agentur für Arbeit
Kurzfristige Arbeitnehmerüberlassung möglich ohne Erlaubnis der Agentur für Arbeit
| 01.04.2020 von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
Grundsätzlich bedürfen Arbeitgeber, die Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit vorübergehend zur Arbeitsleistung überlassen wollen, der Erlaubnis (§ 1 Abs. 1 AÜG). Gewerbsmäßige ANÜ …
Den digitalen Nachlass richtig regeln - so geht's. Alles, was auch Influencer wissen sollten
Den digitalen Nachlass richtig regeln - so geht's. Alles, was auch Influencer wissen sollten
| 07.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Der digitale Nachlass gewinnt im Erbrecht immer mehr an Bedeutung und das nicht ohne Grund: denn verstirbt eine Person, besteht der Nachlass heutzutage nicht mehr nur aus dem üblichen Vermögen. Inzwischen gehört auch Digitales zu den …
Rechtsmythen über das Erbe
Rechtsmythen über das Erbe
| 28.06.2018 von Rechtsanwältin Marion Neusiedler-Wendel
Tritt ein Todesfall ein, geht es ganz schnell auch ums Geld. Der erbitterte Kampf um das hinterlassene Vermögen wird nicht selten zu einer jahrelangen Familienfehde. Schuld an solchen Streitigkeiten tragen oftmals Rechtsirrtümer und falsche …
Verluste bei Online-Casinos
Verluste bei Online-Casinos
| 28.06.2022 von Rechtsanwalt Matthias Richter
Wann besteht ein Anspruch gegen ein Online-Casino, z.B. mit Sitz in Malta und wie kann der Anspruch durchgesetzt werden? Urteilsbesprechung Landgericht München I: 31 O 16477/20 vom 30.07.2021: Per Smartphone und Computer nahm ein Spieler in …
Merck Finck & Co. Privatbankiers: Klage auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Vermögensverwaltung
Merck Finck & Co. Privatbankiers: Klage auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Vermögensverwaltung
| 12.07.2016 von Rotter Rechtsanwälte
Rotter Rechtsanwälte Partnerschaft mbB hat für eine Mandantin Ende Juni 2016 Merck Finck & Co. oHG Privatbankiers wegen fehlerhafter Vermögensverwaltung auf Schadensersatz verklagt. Der beim Landgericht München I eingeklagte Schaden …
Waldorf Frommer: Tauschbörsenverfahren nach Abmahnung vor dem AG Koblenz
Waldorf Frommer: Tauschbörsenverfahren nach Abmahnung vor dem AG Koblenz
| 08.05.2018 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Koblenz vom 15.03.2018, Az. 152 C 2398/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen. Der vor dem Amtsgericht Koblenz auf Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz in …
BGH zur Haftung für offenes WLAN – von der Störerhaftung zur Nutzungssperre
BGH zur Haftung für offenes WLAN – von der Störerhaftung zur Nutzungssperre
| 31.07.2018 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 26.07.2018, Az. I ZR 64/17 – Dead Island Der Bundesgerichtshof musste sich erneut mit der Frage befassen, ob ein (privater) Anschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen haftet, die über sein …
Schreiben von der Datenschutzauskunft-Zentrale
Schreiben von der Datenschutzauskunft-Zentrale
| 04.10.2018 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Schreiben von der Datenschutzauskunft-Zentrale Sie haben ein Schreiben von der Datenschutzauskunft-Zentrale bekommen? Zur Zeit werden Schreiben per Fax verschickt mit folgender Überschrift: „Datenschutzauskunft-Zentrale Erfassung …
Waldorf Frommer: Unzureichende Nachforschungen in Tauschbörsenverfahren führen zur Verurteilung
Waldorf Frommer: Unzureichende Nachforschungen in Tauschbörsenverfahren führen zur Verurteilung
| 23.10.2017 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 08.08.2017, Az. 229 C 137/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der Beklagte trug vor, er habe die Rechtsverletzung nicht begangen. Im …
BGH entscheidet: Provider bei Urheberrechtsverletzungen zur Speicherung von Daten verpflichtet
BGH entscheidet: Provider bei Urheberrechtsverletzungen zur Speicherung von Daten verpflichtet
| 14.11.2017 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Bundesgerichtshof vom 21.09.2017, Az. I ZR 58/16 Mit Urteil vom 21.09.2017 ( Az. I ZR 58/16 ) hat der BGH eine lange umstrittene Rechtsfrage im Sinne geschädigter Rechteinhaber geklärt. In dem Rechtsstreit ging es um die Frage, ob Provider …
Pro Invest 24 AG – Wo ist das Geld der Anleger?
Pro Invest 24 AG – Wo ist das Geld der Anleger?
| 28.01.2024 von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München, September 2011 - Anleger, die ihr Geld der Pro Invest 24 AG in Sargans (Schweiz) anvertraut haben, erhielten überraschend Post von der Kriminalpolizei Miesbach. Die erschreckende Mitteilung: Nach dem derzeitigen Stand der …
Picam, Piccor, Piccox – Vorsicht vor Interessengemeinschaften – jetzt Ansprüche prüfen
Picam, Piccor, Piccox – Vorsicht vor Interessengemeinschaften – jetzt Ansprüche prüfen
| 09.02.2018 von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Picam-, Piccor- und Piccox-Anlegern bleiben keine weiteren schlechten Neuigkeiten erspart (siehe Bericht: Große Unsicherheiten bei Picam + Piccor + Piccox-Anleger sollten aktiv werden ). Nachdem von den dortigen Verantwortlichen zunächst …
Landgericht Ellwangen: Anlegerin gewinnt gegen Vermögensberater in Sachen Festzinsanlage III Bayernareal
Landgericht Ellwangen: Anlegerin gewinnt gegen Vermögensberater in Sachen Festzinsanlage III Bayernareal
| 17.02.2015 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Eine von Herrn Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass vertretene Anlegerin hatte einen Finanzberater auf Schadensersatz in Anspruch genommen (in Höhe von knapp € 30.000,00). Das Landgericht Ellwangen hat der Klage mit Urteil vom 06.02.2015 …
Debi Select Flex: Schadensersatz für Anleger
Debi Select Flex: Schadensersatz für Anleger
| 21.05.2015 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Am Grauen Kapitalmarkt verlorenes Geld ist meist unwiederbringlich verloren. Dass es sich trotzdem lohnt, für falsche Beratung Verantwortliche in die Schadenersatzpflicht zu nehmen, beweist ein aktuelles Urteil, das der Münchner Fachanwalt …
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung – akuter Handlungsbedarf wegen Corona?
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung – akuter Handlungsbedarf wegen Corona?
| 31.03.2020 von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Gerade wegen der derzeitigen Corona-Pandemie erreichen mich und auch meine geschätzten Kollegen vermehrt Anfragen zum Thema „Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung“. Brauche ich so etwas? Worüber genau kann ich verfügen? Was muss ich …