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26.06.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Mit Beschluss vom 23.06.2020 ( Az. KVR 69/19 ) hat der Bundesgerichtshof (BGH) den vorläufigen Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook bestätigt. Das Bundeskartellamt hatte Facebook und …
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Wenn Ausländer aufgrund ihrer Eheschließung mit einem in Deutschland lebenden Partner/-in ein Aufenthaltsrecht bekommen, stellt sich in dem Moment, in dem die Ehe in eine Krise rutscht, auch die Frage, was passiert, wenn man sich trennt. …
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26.06.2020
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Wieder einmal mehr hatte der BGH zu entscheiden, wann beim Pferdekauf ein Sachmangel vorliegt, welcher den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt ( BGH, Urteil vom 27.05.2020, Az.: VIII ZR 315/18 ). Dem Urteil lag folgender …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Johannes Goetz
Das Landgericht Krefeld hat mit aktuellem Urteil vom 4. Juni 2020, Az. 3 O 88/19 einen Finanzvermittler wegen einer Anlage in die P & R Container zum Schadensersatz in Höhe von über 24.000 € verurteilt. Insolvenz der P & R Der von …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, Berlin, 24.06.2020 Das Hamburger Krypto-Startup FND wollte über einen sog. „Initial Coin Offering“ (ICO/STO) insgesamt 500 Millionen Euro für Immobilienprojekte einsammeln. 100 Millionen Euro habe das Unternehmen nach eigenen …
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24.06.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat mit Beschluss vom 12.05.2020 Hinweise zum Einsatz von Google Analytics im nicht-öffentlichen Bereich veröffentlicht. Darin erläutert die DSK die …
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24.06.2020
von Rechtsanwältin Alice Wotsch
Die Aktie der skandalgeschüttelten Wirecard AG hat einen Kurssturz sondergleichen erlitten. Die Vorwürfe: Guthaben auf Treuhandkonten in Höhe von EUR 1,9 Mrd. existieren nicht. Ein Desaster für die Aktionäre (WKN: 747206) und Anleiheinhaber …
24.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. med. Markus Weidenbach
Stellt ein Arzt ein Arzneimittel zur Anwendung bei seinen Patienten selbst her (hier: Gefrierzellentherapie), dann ergibt sich die Ermächtigung der für die Arzneimittelüberwachung zuständigen Behörde (hier: Landesamt für Soziales, Jugend …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. med. Markus Weidenbach
Es war in der Vergangenheit durchaus üblich, dass Medizinische Versorgungszentren (MVZ), die sich vergrößern wollten, Zulassungen abgabewilliger Ärzte „erwarben“, indem der abgebende Arzt zugunsten des MVZ auf seine Zulassung verzichtete, …
22.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. med. Markus Weidenbach
Wird im Rahmen einer Wahlleistungsvereinbarung in eine durch den Chefarzt durchzuführende Operation eingewilligt, dann muss diese Operation auch durch den Chefarzt persönlich vorgenommen werden. Geschieht das nicht, dann stehen dem …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Felix Tittel
Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Felix Tittel Trotz der Lockerungen und das Ende des Lockdowns erholen sich viele Branchen nur sehr langsam. Insbesondere Unternehmen der Veranstaltung, Logistik, des Catering, …
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22.06.2020
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Das LG Frankenthal hatte zu entscheiden, wer in welcher Höhe haftet, wenn ein Fahrradfahrer während des Überholvorgangs von einem Pferd verletzt wird (Urteil vom 05.06.2020, Az.: 4 O 10/19). Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: …
Porsche & Audi Abgasskandal LG verurteilt zur Rücknahme eines gebrauchten Porsche MacanS 3,0l Diesel
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Rückgabe bei Kauf nach Bekanntwerden des Abgasskandals Zum wiederholten Male, wird die Audi AG als Motorenlieferant für die Firma Porsche, zur Rücknahme eines Fahrzeugs der Schadstoffklasse Euro 6 verurteilt. Das Urteil reiht sich ein in …
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11.09.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Der 18.06.2020 war bei Wirecard in Aschheim als der Tag für den großen Befreiungsschlag gedacht. Der Plan war, einen Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2019 mit uneingeschränkten Testaten der Wirtschaftsprüfer vorzulegen und damit alle …
ArbG Düsseldorf: EUR 5.000,00 Schadensersatz für unvollständige DSGVO-Auskunft durch den Arbeitgeber
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Mit Urteil vom 05.03.2020, Az. 9 Ca 6557/18, hat das Arbeitsgericht Düsseldorf einem Arbeitnehmer einen Schadenersatz in Höhe von EUR 5.000,00 gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber zugesprochen, weil dieser dem Arbeitnehmer keine vollständige …
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29.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gero Bathke
Ausgangssituation : wirtschaftlicher Einbruch im Betrieb Fallen Aufträge im Betrieb weg und/oder bleiben Kundenzahlungen aus, führt dies nicht dazu, dass hierdurch eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ohne Weiteres möglich wäre. Die …
Persönliche Haftung ausgesch. Geschäftsführer und Vorstände für Wettbewerbs- u. Schutzrechtsverstöße
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17.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Von RA Dr. Marc Laukemann, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie gewerblichen Rechtsschutz Bis 2014 hatte die Rechtsprechung häufig ohne weitere Begründung eine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH bzw. des …
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16.06.2020
von Rechtsanwältin Claudia Hölzlwimmer
Was muss ich tun, wenn ich eine Kündigung bekommen habe, und wann? Schnell handeln, sobald sich der erste Schock gelegt hat. Es ist Eile geboten! Gegen die Kündigung muss innerhalb von nur 3 Wochen Klage beim örtlich zuständigen …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Dieser Aufsatz richtet sich an Ärzte, Patienten und Angehörige gleichermaßen. Er soll rechtliche Aufklärung von einem Anwalt auf die verschiedenen Facetten der Sterbehilfe bieten. Bei einer tatsächlichen Betroffenheit kommt es natürlich auf …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Franz Braun
Mercedes-Modelle von A-Klasse bis S-Klasse vom Rückruf betroffen – Schadensersatzansprüche gegen Daimler München, 15.06.2020. Im Abgasskandal muss Daimler auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) weltweit rund 170.000 Diesel-Fahrzeuge …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Grundsätzlich ist die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent bzw. 7 auf 5 Prozent erfreulich, da sie damit mehr netto vereinnahmen können oder auch Preise als Anreiz senken können. Jedoch sind viele Regeln einzuhalten, andernfalls …
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14.07.2020
von Fachanwältin Anastasia Tyrrell LL.M.
In Anbetracht der aktuell weltweit lodernden „black lives matter“-Proteste im Zusammenhang mit dem Tod von George Floyd behandelt dieser Artikel die aktuelle Rechtsprechung zum Thema Rassismus am Arbeitsplatz. Immer wieder stehen …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
In Deutschland soll niemand auf sein gutes Recht verzichten müssen, nur weil er sich die Gebühren für ein Verfahren nicht leisten kann. Darum gibt es unter anderem mit Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe …
10.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Hat die private Berufsunfähigkeitsversicherung in der Vergangenheit ein Anerkenntnis befristet erklärt, ohne dies ausreichend zu begründen, muss sie bis zu einer neuen Erklärung unbefristet weiter leisten – auch für viele Jahre in der …