3.251 Ergebnisse für Verwaltungsrecht
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25.02.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald vom 14. Februar 2013, muss das Schweriner Innenministerium den Medien Auskunft erteilen, ob der Landesverfassungsschutz Erkenntnisse über die Morde der NSU und etwaige Verbindungen …
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21.02.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit drei Urteilen vom 24.01.2013, Az.: 5 C 11.12 bis 5 C 13.12 entschieden, dass verbeamtete Lehrer von ihrem Dienstherren keinen Aufwendungsersatz für ein häusliches Arbeitszimmer einschließlich …
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19.02.2013
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… eines Schadensersatzanspruchs in Betracht. Mögliche Anspruchsgrundlagen sind: §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 i. V. m. dem Beamtenverhältnis (= verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis) §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 (cic) i. V. m …
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18.02.2013
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Auch dieses Jahr werden die Universitäten zum Sommersemester 2013 mit mehr Bewerbungen konfrontiert als Studienplätze zunächst seitens der Universitäten berechnet worden sind. In den sog. „harten" NC-Fächern Humanmedizin, Zahnmedizin und …
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18.02.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das soziale Netzwerk „Facebook" verlangt derzeit bei einer Registrierung eines neuen Nutzers eine ganze Reihe von persönlichen Daten ab. So müssen Vorname, Nachname, Geschlecht und Mailadresse angegeben werden. Benutzer, die dabei nicht …
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15.02.2013
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Nach § 24 des 8. Sozialgesetzbuchs hat ein Kind vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt Anspruch auf den Besuch einer Tageseinrichtung. Ab August 2013 gilt dieser Anspruch auch für Kinder ab dem vollendetem 1. Lebensjahr. …
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11.02.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… der Behörde untersagt. Das Hauptsacheverfahren bleibt abzuwarten. Es besteht für Betroffene Gaststättenbetreiber akuter Handlungsbedarf... Ulrich Hekler Fachanwalt für Verwaltungsrecht
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08.02.2013
von Rechtsanwalt Christian Reckling
In einer aktuellen Entscheidung des OVG Rheinland Pfalz v. 25.10.2102 (7 A 10671/12.OVG) entschied das Gericht, dass die Stadt Mainz die Kosten für die Unterbringung eines zweijährigen Kindes in einer privaten Kindergrippe übernehmen muss, …
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08.02.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… hat die Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Fragen der Klagebefugnis und der Zielabweichung zugelassen. Ulrich Hekler - Fachanwalt für Verwaltungsrecht- Heilbronn
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07.02.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Rechtswidrigkeit einer Identitätskontrolle, d. h. beispielweise die Aufforderung der Polizei sich zwecks eines Datenabgleichs auszuweisen, kann im Vorfeld eines Schadensersatzprozesses gerichtlich festgestellt werden. Das …
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07.02.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… der Dienstbezüge nach § 8 Beamtendisziplinargesetz war daher angemessen. Infolgedessen erfüllte der Kläger auch den Entlassungstatbestand nach § 34 Abs.1 Nr.1 des Bundesbeamtengesetzes. Ulrich Hekler (Heilbronn) - Fachanwalt für Verwaltungsrecht -
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06.02.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch die Gemeinden sorgt wegen den sehr hohen Beitragsbelastungen für großen Unmut bei den betroffenen Grundstückseigentümern. Der Artikel soll die Rechtsgrundlagen des kommunalen Abgabenrechts näher …
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06.02.2013
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Am gestrigen Abend fiel die Entscheidung: Die Universität Düsseldorf erkennt der Wissenschaftsministerin Annette Schavan ihren Doktortitel ab. Damit reiht sich die Ministerin in eine Reihe ein mit zu Guttenberg, Koch-Mehrin und anderen …
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05.02.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… Allerdings müssen Familienangehörige von Unionsbürgern weiterhin eine Aufenthaltskarte beantragen Die Änderung beruht auf das am 21.Januar 2013 verkündete "Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften". Ulrich Hekler - Rechtsanwalt- - Fachanwalt für Verwaltungsrecht-
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04.02.2013
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Nach § 16 Absatz 1 Satz 5 AufenthG 2. Halbsatz AufenthG führt die Ausländerbehörde eine Prognoseentscheidung durch, ob die für einen Studienabschluss voraussichtlich benötigte Zeit noch angemessen ist. Es handelt sich hierbei um eine …
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30.01.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… Der Arbeitgeber kann den Bewerbungsvorgang wesentlich beschleunigen. Anwaltliche Hilfe - in dem Fall ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht oder Arbeitsrecht - ist aufgrund der Akteneinsichtsmöglichkeit des Anwaltes empfehlenswert. Ulrich Hekler - Fachanwalt für Verwaltungsrecht -
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28.01.2013
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Auch Deutsche können Führerscheine in anderen EU Mitgliedsstaaten erwerben. Voraussetzung für die Gültigkeit ist, dass der Betreffende einige Zeit in dem Mitgliedsstaat gelebt hat. Erwirbt jemand außerhalb einer Sperrfrist eine ausländische …
Keine Heranziehung des Kneipenwirts für Feuerwehreinsatzkosten, wenn dieser den Brand nicht auslöste
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24.01.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… auch ggfls. die Kosten zu tragen -, da das Feuerwehrgesetz eigene Kostenerstattungsregelungen vorsieht, also keine Regelungslücke besteht, welche eine Analogieanwendung rechtfertigen würde. Ulrich Hekler Fachanwalt für Verwaltungsrecht
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23.01.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße hat mit einem Beschluss vom 17. Januar 2013, Aktenzeichen: 1 L 1067/12.NW, im Eilverfahren entschieden, dass eine Stadt von der Betreiberin eines Internetcafés mit 8 Personal Computer vorläufig …
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14.01.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
Eine Fernmeldehauptsekretärin im mittleren Fernmeldedienst hatte einen Telearbeitsplatz mit dem Aufgabenbereich „Bearbeitung von Kundenaufträgen und Rechnungsreklamationen" inne. Ihr letzter Dienstort war Düsseldorf, ihr Wohnort jedoch …
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10.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Jeder Jahreswechsel beschert uns eine Fülle rechtlicher Änderungen. Das anwalt.de-Redaktionsteam will Ihnen helfen, sich darüber einen Überblick zu verschaffen. Dazu stellt Ihnen dieser Newsletter die wichtigsten Gesetzesänderungen des …
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04.01.2013
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Nachdem die Türkei auf dem Gebiet der Windenergie die Kampagne zum Erwerb von Stromerzeugungslizenzen abgeschlossen hat, wird 2013 erstmals die Solarenergie Gegenstand der öffentlichen Ausschreibung zum Erwerb von Lizenzen zur …
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04.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mit Ende des alten Jahres hat sich eine in der Bevölkerung meist auf wenig Gegenliebe stoßende Einrichtung verabschiedet - die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland, besser …
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13.12.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nachdem gestern seitens der Deutschen Fußball-Liga (DFL) ein neues Sicherheitskonzept verabschiedet wurde, indem unter anderem die Möglichkeit besteht Ganzkörperkontrollen durchzuführen, stellt sich die Frage, ob die besagten Funktionäre …