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LG Stuttgart verurteilt Daimler zu Schadensersatz bei Mercedes GLC 220d
LG Stuttgart verurteilt Daimler zu Schadensersatz bei Mercedes GLC 220d
| 19.05.2020 von Rechtsanwalt Franz Braun
Gericht geht von mindestens einer unzulässigen Abschalteinrichtung aus – Daimler muss gegen Rückgabe des Fahrzeugs Kaufpreis erstatten München, 19.05.2020. Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung hat das Landgericht Stuttgart Daimler …
Abgasskandal: OLG Stuttgart verurteilt VW zu Schadensersatz – Ansprüche nicht verjährt
Abgasskandal: OLG Stuttgart verurteilt VW zu Schadensersatz – Ansprüche nicht verjährt
| 19.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung schadensersatzpflichtig – Verjährungsbeginn frühestens Ende 2016 München, 19.05.2020 . Der 7. Zivilsenat des OLG Stuttgart hat keine Zweifel gelassen: VW hat sich im Abgasskandal wegen …
Subventionsbetrug durch Corona-Soforthilfe
Subventionsbetrug durch Corona-Soforthilfe
| 19.05.2020 von Rechtsanwalt Mathias Grasel
Corona-Soforthilfen – hohes Strafbarkeitsrisiko In Zeiten der Corona-Pandemie hat der Staat eine Vielzahl von Hilfsangeboten für alle möglichen Berufsgruppen ins Leben gerufen. Es gibt Fördermittel des Bundes, der einzelnen Bundesländer und …
Rechtssatz-Verfassungsbeschwerde: die Klage gegen ein Gesetz
Rechtssatz-Verfassungsbeschwerde: die Klage gegen ein Gesetz
| 22.05.2020 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Normalerweise werden Verfassungsbeschwerden gegen Urteile eingelegt. In der Verfassungsbeschwerde wird dann gerügt, dass das Gericht bei seiner Entscheidung die Grundrechte nicht beachtet hat. In seltenen Fällen kann es dabei vorkommen, …
Betriebsunterbrechungsversicherung – Versicherungsbedingungen und Kulanzangebote genau prüfen
Betriebsunterbrechungsversicherung – Versicherungsbedingungen und Kulanzangebote genau prüfen
| 19.05.2020 von Rechtsanwältin Barbara Heinrich
Infolge von Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie machen sich Unternehmen Gedanken, ob Versicherungsschutz besteht. Im Idealfall greift eine Betriebsschließungsversicherung- oft mit hohen vereinbarten, täglichen …
Virtuelle BR-Sitzungen bis 31.12.2020 möglich
Virtuelle BR-Sitzungen bis 31.12.2020 möglich
| 18.05.2020 von Rechtsanwältin Isabel Aumer
Am Freitag (15.05.2020) wurde nun durch den Bundesrat das sogenannte Arbeit von Morgen Gesetz beschlossen. Teil dieses Gesetzes ist eine neue Vorschrift im Betriebsverfassungsgesetz, nach dem - befristet - virtuelle Betriebsratssitzungen …
Was sagten die Gerichte zum Mobbing am Arbeitsplatz im Jahr 2019?
Was sagten die Gerichte zum Mobbing am Arbeitsplatz im Jahr 2019?
| 12.06.2020 von Fachanwältin Anastasia Tyrrell LL.M.
Für 19 Mitarbeiter der France Télecom kam das im Dezember 2019 verkündete Urteil des Pariser Strafgerichts leider zu spät. Infolge einer institutionalisierten Mobbing-Kampagne des Unternehmens nahmen sich diese Mitarbeiter im Laufe Ihrer …
Obacht bei Vermögensanlageverträgen und AGB – prüfen Sie jetzt Ihre Verträge!
Obacht bei Vermögensanlageverträgen und AGB – prüfen Sie jetzt Ihre Verträge!
| 18.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann und einer Kollegin Mezzanine Finanzierungsformen haben sich zunehmend etabliert, auch Start-ups ermöglichen sie größte Flexibilität. Doch der BGH trübte die Freude: Vorformulierte Rangrücktritte in …
BGH verkündet Urteil im VW-Abgasskandal am 25. Mai
BGH verkündet Urteil im VW-Abgasskandal am 25. Mai
| 15.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Verurteilung von VW zu Schadensersatz wird erwartet – Abzug einer Nutzungsentschädigung voraussichtlich legitim München, 14. Mai 2020. Am 25. Mai 2020 ist es (endlich) soweit. Dann wird der Bundesgerichthof zu ersten Mal ein Urteil im …
Generali Versicherung erklärt Anerkenntnis in der Betriebsunterbrechungsversicherung
Generali Versicherung erklärt Anerkenntnis in der Betriebsunterbrechungsversicherung
| 15.05.2020 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Generali Versicherung AG hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft den Anspruch eines Versicherungsnehmers aus der Betriebsunterbrechungsversicherung anerkannt, nachdem sie zuvor Leistungen verweigert …
Kündigung wegen Corona – geht das so einfach?
Kündigung wegen Corona – geht das so einfach?
| 15.05.2020 von Rechtsanwältin Jutta Engels
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise sind offensichtlich. Vielfach wurde diese Ausnahmesituation bereits zum Anlass für den Ausspruch von (außerordentlichen) Kündigungen oder Änderungskündigungen genommen. Allerdings gibt es …
EuGH und der Widerrufsjoker bei Verbraucherdarlehen
EuGH und der Widerrufsjoker bei Verbraucherdarlehen
| 15.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann und einer Kollegin In einem spektakulären Urteil zum Widerruf von privaten Krediten hatte der Europäische Gerichtshof ( EuGH, Az.: C-66/19 ) entschieden, dass eine weit verbreitete Klausel, der sogenannte …
Bergdolt klagt für Wirecard-Aktionäre auf Schadensersatz
Bergdolt klagt für Wirecard-Aktionäre auf Schadensersatz
| 15.05.2020 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die Intransparenz bei Wirecard ist bereits seit längerem untragbar. Daran hat sich nichts geändert. Der KPMG-Bericht von Ende April 2020 hat jetzt gezeigt, dass die Schwelle zur fehlerhaften Kapitalmarktinformation überschritten ist. Nun …
Die 130%-Regel
Die 130%-Regel
| 15.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Vertragsrechtsanwalt goes Schadensregulierung Gelegentlich wird man auch als Vertragsrechtsanwalt oder Firmenanwalt vom Mandanten gebeten, sich um die Regulierung eines Unfallschadens zu kümmern. Vermutlich sollte man von vornherein die …
Wann und wie darf der Staat in unsere Grundrechte eingreifen?
Wann und wie darf der Staat in unsere Grundrechte eingreifen?
| 04.07.2021 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Grundrechte des Grundgesetzes sind sehr umfassend. Vom Eigentum über die Familie bis hin zu Beruf und Religion sind vielerlei Aspekte des täglichen Lebens durch eigene Grundrechte geschützt. Was sonst nirgends explizit erwähnt ist, …
Widerrufsfrist muss bei Verbraucherkreditverträgen klar und prägnant sein
Widerrufsfrist muss bei Verbraucherkreditverträgen klar und prägnant sein
| 14.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Von Rechtsanwältin & Steuerberaterin Elisa Roggendorff und Dr. Marc Laukemann Ist es Verbrauchern zumutbar die Modalitäten der Berechnung der Widerrufsfrist aus mehreren Vorschriften in verschiedenen Gesetzen zu ermitteln? Nein , hat …
Betreuungsverfügung
Betreuungsverfügung
| 13.05.2020 von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Wozu dient eine Betreuungsverfügung? Für den Fall, dass Sie betreuungsbedürftig werden, und vom Betreuungsgericht ein Betreuer bestellt werden muss, kann in einer Betreuungsverfügung Einfluss auf die spätere Betreuung genommen werden. In …
Stadtsparkasse München - Kunden berichten von Millionenschäden durch Eurex-Geschäfte!
Stadtsparkasse München - Kunden berichten von Millionenschäden durch Eurex-Geschäfte!
| 13.05.2020 von Rechtsanwältin Sarah Mahler
Bei der Kanzlei WinterWotsch in München melden sich immer mehr unzufriedene Kunden der Stadtsparkasse München. Die Kunden berichten von hohen Schäden, teils in Millionenhöhe, die sie im Zusammenhang mit Optionsgeschäften über die EUREX …
Wie bekomme ich ein Patent auf Software?
Wie bekomme ich ein Patent auf Software?
| 20.04.2023 von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
Abstrakt Während das Patentrecht an sich bereits kompliziert genug ist haben sich bezüglich der Patentierung von Software spezielle Vorgehensweisen und eine ganz eigene Rechtsprechung herausgebildet. Diese sind sehr spezifisch und teilweise …
Die Vorsorgevollmacht
Die Vorsorgevollmacht
| 12.05.2020 von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Wozu dient eine Vorsorgevollmacht? Mit einer Vorsorgevollmacht erteilt der Vollmachtgeber einer oder mehreren Personen die Vollmacht, für ihn in allen persönlichen und/oder vermögensrechtlichen Angelegenheiten, Entscheidungen zu treffen, …
Scheidung zu Corona-Zeiten ohne mündliche Verhandlung?
Scheidung zu Corona-Zeiten ohne mündliche Verhandlung?
| 12.05.2020 von Rechtsanwältin Meltem Dayioglu
Gemäß § 128 Abs.1 S.1 FamFG sollten die Ehegatten vom Gericht persönlich angehört werden. Davon gibt es die Ausnahme, dass gem. § 128 Abs. 3 BGB ein Ehegatte zum Beispiel aus Gründen der Verhinderung oder Unzumutbarkeit auf Antrag befreit …
Treuk AG: Haften Unternehmensverantwortliche persönlich?
Treuk AG: Haften Unternehmensverantwortliche persönlich?
| 12.05.2020 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Bereits seit mehreren Jahren ist das Geschäftsmodell der Kölner Treuk AG in der Kritik. Anleger der Treuk AG haben ihre sicheren Kapitalanlagen wie Bausparverträge und Lebensversicherungsverträge gegen Nachrangdarlehen eingetauscht. Dabei …
Baukindergeld – Voraussetzung, Ablehnung und Gerichtszuständigkeit
Baukindergeld – Voraussetzung, Ablehnung und Gerichtszuständigkeit
| 04.06.2020 von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Für wen gibt es Baukindergeld? Anspruch haben Familien oder Alleinerziehende mit mindestens einem Kind. Eine Höchstgrenze an Kindern gibt es nicht. Berücksichtigt werden nur kindergeldberechtigte Kinder unter 18 Jahren. Sie müssen …
Patientenverfügung
Patientenverfügung
| 11.05.2020 von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Wozu dient eine Patientenverfügung? In einer Patientenverfügung wird im Voraus festgelegt, ob und wie man später ärztlich behandelt werden will, wenn man seinen eigenen Willen nicht mehr selbst äußern kann (z. B. Bewusstlosigkeit, Koma, …