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30.03.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Eine Erbschaft stellt für viele Menschen einen plötzlichen und nicht selten unerwarteten Vermögenszuwachs dar. Während Bargeld und Vermögenswerte wie Immobilien für viele einen praktischen Nutzen darstellen und keine besonders großen Fragen …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
Geschäftsführerhaftung Da die Haftungsgefahr des Geschäftsführers im Fall einer (drohenden) Insolvenz extrem steigt, sind nun besonders jene Geschäftsführer betroffen, deren Gesellschaft von der durch Corona verursachten wirtschaftlichen …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Im Rahmen der Corona-Krise kommt es auch zu neuen strafrechtlichen Fragen. Die Polizeibeamten sind gerade besonders aktiv und überprüfen die Einhaltung der Corona-Verordnungen. In Berlin kommt es dabei auch immer wieder zu …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Die Entscheidung des EuGH Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 26.03.2020 (Az.: C-66/19) entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung, die in Form einer „Kaskadenverweisung“ nur durch Bezugnahme auf verschiedene Gesetzestexte über die …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) enthält eine Reihe von Maßnahmen, welche die zuständigen Behörden (in Berlin die jeweiligen Gesundheitsämter) und Landesregierungen zum Schutz vor und zur …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Sittner LL.M.
München, 26.03.2020: Kaskadenverweise sind praktisch, aber nicht verbraucherfreundlich – und vor allem nicht zulässig. Der EuGH hat mit einem aktuellen Urteil die Rechte von Verbrauchern massiv gestärkt. Verhandelt wurde die Klage eines …
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27.03.2020
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
Arbeitsausfall und Entgeltausfall Kurzarbeit bedeutet zunächst, dass in einem Unternehmen Arbeit ausfällt und deshalb weniger Arbeitsentgelt gezahlt wird. Aus wirtschaftlichen Gründen oder wegen eines unabwendbaren Ereignisses, z.B. Corona …
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27.03.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Der Europäische Gerichtshof hat einmal mehr ein für Verbraucher bahnbrechendes Urteil verkündet. In der Rechtssache C-66/19 hat der EuGH entschieden, dass der Kreditvertrag, um den es dort ging, unzureichende Informationen zum Widerruf …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Seit dem 23.03.2020 ist in Berlin die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (im Folgenden: Corona-Verordnung) in Kraft. Diese gilt bis zum 05.04.2020 und enthält Regelungen, welche die Einschränkung des öffentlichen wie privaten Lebens mit …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Verbraucher aufgepasst! Existierten bislang lediglich diffuse Erfolgsaussichten für Darlehensnehmer, für die erfolgreiche Ausübung eines Widerrufs in Darlehen, die nach Juni 2010 abgeschlossen hatten, hat sich die für Darlehensnehmer, deren …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Jens-Arne Former
Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Jens-Arne Former Der Coronavirus hat inzwischen auch erhebliche Teile der deutschen Wirtschaft infiziert. Der Staat stellt wichtige Hilfsinstrumente zur Verfügung, die jeder Firmenlenker …
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27.03.2020
von Rechtsanwältin Nicole von Ahsen
Nicht wenige Unterhaltspflichtige sehen sich aufgrund Kurzarbeit, Kündigung der Arbeitsstelle oder Umsatzeinbruch/Umsatzwegfall plötzlich nicht mehr in der Lage, ihren Unterhaltspflichten vollständig nachzukommen. Grundsätzlich kann bei …
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in einem wegweisenden Urteil zugunsten der Verbraucher entschieden. Von diesem sensationellen Urteil sind Millionen Verbraucherkredit- und Leasingverträge (u.a. Immobilien-, Autokreditverträge) …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Vincent Burgert
Der Bundestag hat am 25.03.2020 als Maßnahme die „Soforthilfe Corona“ erlassen, um Unternehmern, Selbstständigen und Angehörigen freier Berufe, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Auch in Zeiten der Corona-Krise geht der Diesel-Abgasskandal nicht an den Autokonzernen vorbei. Das Landgericht Stuttgart hat jüngst, unter dem Az. 7 O 344 / 19 die Daimler AG zu einem Schadensersatz i.H.v. 20 % aus dem Kaufpreis, wegen …
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Nicole von Ahsen
Auch während der Corona-Pandemie bleibt das Recht zum Umgang mit Kindern bestehen. Die Gefahr, die mit dem Wechsel des Kindes in den Haushalt des anderen Elternteils verbunden ist, muss grundsätzlich in Kauf genommen werden. Anders kann es …
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Jana Narloch
Der Bundestag hat nun am 25.03.2020 das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid 19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht verabschiedet. Dieses Gesetz hat auch Auswirkungen auf Darlehensnehmer und Kapitalanleger. Das …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
In Bayern gelten seit ein paar Tagen sehr weitreichende Ausgangsbeschränkungen. Ziel ist es, physische und soziale Kontakte außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren, um eine Ausbreitung …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Gegenüber der Inter Globe Investment S.á.r.l., London, Großbritannien, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach einer eigenen Mitteilung der Behörde die sofortige Einstellung einer unerlaubt erbrachten …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Die Oberlandesgerichte und Landgerichte in Deutschland setzen den BGH für seine zu erwartende Entscheidung am 5.5.2020 immer mehr unter Druck! So hat das Landgericht Nürnberg-Fürth in 2 Verfahren den EA 189 betreffend, die von der Münchner …
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Jutta Engels
Zurzeit herrscht aufgrund der Corona-Pandemie eine große Unsicherheit in der Arbeitnehmerschaft, Betriebe schließen vorübergehend oder melden Kurzarbeit an. Eines vorweg: auch wenn die derzeitige Situation außergewöhnlich ist und die Folgen …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte erstreiten für den Patienten positives Urteil München, Berlin 18.02.2020 –CLLB Rechtsanwälte haben bereits über das erfreuliche Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.03.2017 – IV ZR 533/15 berichtet, in dem der für …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Sarah Mahler
Die 32. Zivilkammer des Landgerichts München I hat in einer mündlichen Verhandlung am 16.03.2020 angekündigt, die Münchner Bank eG wegen fehlerhafter Beratung eines Kunden zu einem P&R-Investment zu verurteilen. Der Kläger, der von …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Jana Narloch
Die Bundesregierung hat kurzfristig eine Gesetzesänderung beschlossen. In den kommenden Tagen soll der Bundestag ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Darin geht es vor allem um Regelungen zum Zivilrecht, Insolvenzrecht und …