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11.06.2021
von Rechtsanwältin Isabel Fernández de Castillejo
Sie haben bereits eine Vorsorgevollmacht im Schrank liegen? Eigentlich könnte man meinen, dass eine einfache Vorlage zur Vorsorgevollmacht aus dem Internet heruntergeladen werden kann, unterschrieben wird und man damit eine ausreichende …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Urteil LG Regensburg: Anbieter Titanium Brace Marketing Ltd. muss Verluste erstatten – Verbotenes Glücksspiel im Internet München, 07.06.2021. Die Klage war so etwas wie der letzte Joker für eine Zockerin, die im Online-Casino viel Geld …
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18.10.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Verstoß gegen monatliches Einzahlungslimit von € 1.000,00 München,17.05.2021 – die auf die Vertretung von Geschädigten illegaler Online-Casinos spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei CLLB vertritt bereits zahlreiche Mandanten, die bei …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Für die Wirksamkeit von Abmahnungen gelten bestimmte Voraussetzungen Der Arbeitnehmer ist grundsätzlich dazu verpflichtet, die im Arbeitsvertrag getroffenen Regelungen und Vereinbarungen einzuhalten und zu befolgen. Verletzungen der …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Wie lautet der Vorwurf einer Abmahnung Urheberrecht? Der Vorwurf lautet: „Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung“. In der Regel verlangen Waldorf Frommer Rechtsanwälte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie Schadensersatz und …
07.06.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Rechtsanwalt S. verschickt Schreiben wegen „Nichtbeachtung Verpackungsgesetz“. Das Schreiben von Rechtsanwalt S. erfolgt im Auftrag der Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR. Dabei geht eine fehlende Registrierung im …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Image Law Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz am Ballindamm 39 in 20095 Hamburg fordert im Auftrag von AFP Agence France-Presse GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Andreas Krieger, Unter den Linden 21, Berlin für die unerlaubte Nutzung …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Die Einigungsstelle – mehr Bedarf durch Corona-Folgen? Gerade im Zuge der Corona-Maßnahme geraten viele Arbeitgeber wirtschaftlich in Schieflage, Betriebsteilstilllegungen und Stilllegungen drohen. Bestehende, aber auch neue Fragestellungen …
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07.06.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Oberlandesgericht des Saarlandes (OLG) hat mit Urteil vom 22. April 2021 (Aktenzeichen 4 U 27/20) entschieden, dass ein Darlehensvertrag auch noch nach über 5 Jahren wirksam widerrufen werden kann, da die Widerrufsbelehrung fehlerhaft …
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07.06.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Kommt es wegen einem Verkehrsverstoß zu einem Bußgeldverfahren, kann die Ordnungsbehörde bzw. das Gericht ein Fahrverbot von einem bis zu drei Monaten aussprechen. Das ergibt sich aus § 25 Straßenverkehrsgesetz (StVG) . Bei bestimmten …
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07.06.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Anforderungen an eine wirksame Abmahnung und Missbräuchlichkeit einer Gegenabmahnung Sachverhalt (Abmahnung und Gegenabmahnung): Ein gewerblicher Verkäufer (Amazon-Händler) mahnte einen Konkurrenten wegen einer fehlerhaften …
07.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das Landgericht München II hat sich kürzlich mit einem Sachverhalt befasst, in dem es um die Frage ging, ob ein Bäckereibetrieb, der als Mieter gewerblicher Flächen pandemiebedingte Betriebsschließungen hinzunehmen hatte, einen …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
Urteil des Bundessozialgerichts vom 10.12.2003 (B 5 RJ 24/03) Im Leitsatz formuliert das Bundessozialgericht wie folgt: Werden Gutachten verschiedener medizinischer Fachrichtungen eingeholt, ist ein Sachverständiger mit der …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Dreiliter-Dieselmotoren vom Typ EA897 sind flächendeckend vom Dieselskandal betroffen. Die Audi AG kann sich beispielsweise beim Vorliegen des Thermofensters als unzulässiger Abschalteinrichtung nicht damit herausreden, die Funktion sei für …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls hat für die erforderliche Dauer der Reparatur bzw. Wiederbeschaffung (im Totalschadensfall) gegen die unfallgegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung einen Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten. Die …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Bereits mehrfach haben wir an dieser Stelle über markenrechtliche Abmahnungen der Rechtsanwälte Göhmann aus Hannover für die PUMA SE berichtet. Die PUMA SE sei Inhaberin der Wort-/Bildmarke PUMA mit der über den Schriftzug springenden …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Die Pandemie führt zu vielen arbeitsrechtlichen Fragen. Wir geben Ihnen einen kurzen Überblick über einige aktuelle Entscheidungen der Arbeitsgerichte: Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes: Das ArbG Berlin (42 Ga 13034/20) …
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07.06.2021
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Ein leidiges Problem, das jeder Unternehmer kennt: Der Kunde zahlt trotz Mahnung nicht – das kostet Zeit und Nerven. Hier erhältst du einen Überblick, wie du deinen Anspruch am besten geltend machen kannst und welche Möglichkeiten dir …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Landgericht München I hat zwei Klagen von Anlegern der Leasetrend AG auf Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens stattgegeben und die Leasetrend AG jeweils zu Zahlung an die Anleger verurteilt. Die Hintergründe der Prozesse …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Ausstiegs-Szenarien & "Dauerbrenner" unter den Formalien Das Problem ist kein neues: Ein Mieter hatte langfristig gewerbliche Räume angemietet. Aus welchen Gründen auch immer hat der Mieter seine Pläne geändert und denkt nun über …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Erstmals hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass eine Beteiligung der BMW AG am Dieselskandal von Rechtsanwälten schlüssig dargelegt wurde. In seinem Urteil vom 28. Mai 2021 – 19 U 134/20 – hat das Oberlandesgericht Köln …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Adrian Sirghita LL.M.
Die folgende Darstellung gilt für Fachärzte wie auch für Fachzahnärzte (m/w/d) gleichermaßen. Es muss sich dabei jeweils um eine in einem Drittland abgeschlossene Weiterbildung handeln. Problemstellung Sind Sie Facharzt aus einem Drittland …
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07.06.2021
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Am 04. Juni 2021 hat die EU-Kommission die langersehnten neuen Standardvertragsklauseln (SCC) veröffentlicht. Mit den neuen Standardvertragsklauseln soll die Datenübermittlung für Datenübertragungen aus der EU in Drittländer (Nicht-EU …
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30.06.2021
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Im Arbeitsrecht findet für Beschäftigte der Allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz Anwendung. Ziel dieses Grundsatzes ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder …