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23.06.2021
von Rechtsanwältin Nadine Liske (MHMM)
Krankentagegeld soll den Verdienstausfall bei Arbeitsunfähigkeit kompensieren. Seine Höhe richtet sich nach dem Nettoeinkommen des Versicherten. Sinkt das Einkommen, darf der Krankenversicherer das versicherte Krankentagegeld herabsetzen. …
25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Erneut liegt mir eine Abmahnung der SSD Media und Computer UG (haftungsbeschränkt), kurz „SSD UG“ vor. Die SSD UG lässt in der Abmahnung vom 17.06.2021 vortragen, unter www.fahrrad-profis24.de, Produkte aus dem Bereich Fahrräder und …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Arbeitgeber kann einem Mitarbeiter grundsätzlich während der Kurzarbeit kündigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht bereits 1997 bestätigt (vgl. BAG, Urteil vom 26.06.1997 – 2 AZR 494/96). Da die Anforderungen sehr hoch sind, ist dies …
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23.06.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Offene Immobilienfonds gehören – wohl auch wegen ihrer vermeintlichen Sicherheit und Stabilität - zu den beliebtesten Finanzprodukten in Deutschland. Im Jahr 2020 belief sich das Finanzvolumen auf 117 Milliarden Euro. Dann kam die …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Letzte Gelegenheit zur Selbstanzeige KAPITEL: bis 07:00 – Vorstellung & Einleitung ab 07:01 – Ausgangslage ab 09:05 – Wer ist eigentlich davon betroffen? ab 11:08 – Welche Einnahmequellen werden möglicherweis im Bankkonto abgebildet? …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Worum geht es? Am 21.06.2021 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Allgemeinverfügung erlassen, wonach Banken und Sparkassen dazu verpflichtet werden, Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungsklauseln …
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29.06.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Der Gesetzgeber geht bei der Beurteilung von Bildmarken (Logos) gewiss nicht nach Schönheit. Denn dekorieren soll ein Symbol, das als Bildmarke geschützt werden will, nun wirklich nicht. Anders als beim kreativen Prozess des Logodesigns, …
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25.06.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Bevor man eine Marke anmeldet, gibt es ein paar Aspekte zu berücksichtigen und Entscheidungen, die zu treffen sind: 1. „Captain Obvious“ – Soll eine Marke abstrakt oder beschreibend sein? Begriffe, die eindeutig die eigenen Waren/ …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Dreiliter-Dieselmotoren vom Typ EA897 sind flächendeckend vom Audi-Dieselskandal betroffen. Das hat jetzt auch das Landgericht Bielefeld gezeigt. Streitgegenständlich war ein Audi A6 Avant 3.0 TDI mit dem Motortyp EA897 und der Abgasnorm …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Wer haftet, wenn die Bauleistungen eines Handwerkers durch Mitarbeiter eines anderen Handwerksbetriebs am Bau beschädigt werden? Ein immer wieder vorkommender Fall: Ein Bauhandwerker (zum Beispiel ein Sanitärunternehmer) hat an die …
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28.06.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Was ist eine Marke, was schützt sie und welchen sinnvollen Beitrag soll sie in der heutigen Gesellschaft beitragen? Monopol Der Markenschutz ist ein Verbotsrecht. Ein Recht also, andere von der Benutzung der als Marke geschützten …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Sensation am Oberlandesgericht Frankfurt. Der 3. Senat kassierte im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG ein Urteil des Landgerichts Frankfurt mit der Begründung ein, dass durchaus eine Haftung des Autobauers aufgrund vorsätzlicher und …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die RAPS GmbH & Co. KG aus Kulmbach mahnt einen Amazon-Händler wegen der Nutzung des Namens "MAGIC" markenrechtlich ab. Über die RAPS GmbH & Co. KG: Die RAPS GmbH & Co. KG aus Kulmbach ist ein deutsches Gewürzunternehmen, …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Daimler hat in einem Verfahren zum Abgasskandal eine weitere Niederlage hinnehmen müssen. Das Landgericht Offenburg entschied mit Urteil vom 15. Februar 2021, dass Daimler bei einem Mercedes GLK 220 CDI Schadenersatz leisten muss (Az.: 3 O …
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23.06.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
Wie der Bayerischer Verwaltungsgerichtshof am 22.06.2021 in einem Eilverfahren entschied, dürfen Prostitutionsstätten wieder geöffnet werden, Bordellbetriebe allerdings nicht (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22.06.2021, …
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11.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
An dieser Messstelle auf der BAB 9 wird am häufigsten ein mobiler Blitzer aufgestellt. Werden Sie von diesem vermeintlich erfasst, kann der nach dem Anhörungsbogen zu erwartende Bußgeldbescheid teuer und unangenehm werden. Ab 21 km/h zuviel …
23.06.2021
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Urheberrechtsverletzung durch Bildnutzung Sie haben Post von den Anwälten NIMROD aus Berlin. Nimrod Rechtsanwälte Bockslaff Kupferberg GbR ist eine bekannte Abmahnkanzlei in Deutschland. Mit der Bild-Abmahnung werden die Urheberrechte von …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Es wird nahezu durchwegs berichtet, dass Schadensersatzansprüche aufgrund des VW-Dieselskandals bereits verjährt seien. Viele Betroffene meinen daher, dass es jetzt zu spät ist, sich schadlos zu halten. Dies ist jedoch ein Irrglaube! Dies …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Der Daimler-Abgasskandal betrifft tausende Halter von Mercedes-Dieselfahrzeugen. Sie fahren meist hochpreisige Modelle, die nachweislich eine illegale Abschalteinrichtung zur Abgasmanipulation enthalten und unter einem massiven Wertverlust …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Unternehmen, Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb aller Branchen und Größen können für den Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021 einen Antrag auf Überbrückungshilfe III stellen, wenn sie in …
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23.06.2021
von Rechtsanwältin Anne Wenzelewski
Im Wirecard-Skandal stehen nun besonders die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young (EY) im Fokus zahlreicher Anleger und ihrer Anwälte. KapMuG nicht zulässig Das Landgericht München I hat in zwei Verfahren die Eröffnung eines …
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12.07.2021
von Rechtsanwältin Annett Albrecht
Ist die Frist für Sie auch schon abgelaufen? Für Matthias Marx lief die Frist zur Löschung seiner Daten am 12.02.2021 ab, aber Daten von Millionen von Menschen, wenn nicht Milliarden werden weiterhin ohne deren Wissen und erst recht ohne …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger der MayFair International AG bzw. auch Myfair International AG mit Hauptsitz in Belgien und einer Zweigstelle in der Königsallee 92a in Düsseldorf sollten nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB mit Sitz in …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Majer
Der unnatürliche Tod einer Person infolge eines Unfalles oder einer Gewalttat kann eventuell nicht nur Ansprüche auf Schmerzensgeld oder Schadensersatz auslösen, sondern seit dem 22.07.2017 auch zu einem sog. Hinterbliebenengeld führen. Die …