3.310 Ergebnisse für Nachtrag
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01.12.2011
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… als strafrechtlich relevanten Betrug ansehen. Standeswidrig deswegen, weil die Gebührenvereinbarung sich dann nachträglich entweder als „Luftblase" erweisen würde, oder deshalb, weil bei einem Festhalten an der Gebührenvereinbarung eben …
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21.11.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… hierauf genauso wenig zu wie auf die Begleichung nachträglicher Herstellungs- und Erhaltungsaufwendungen am Familienwohnheim. Hat ein Ehegatte also noch offene Rechnungen zu begleichen, darf dies der Partner steuerfrei übernehmen.
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18.11.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… nachträglich verzinst. Private Vermittler und Banken (Sparkasse, Volksbank, Commerzbank, Dresdner Bang, Targobank, SEB Bank, Santander Bank, Deutsche Bank, Apo Bank Deutsche Apotheker- und Ärztebank) haben die Fonds vermittelt. Wurde ein Kredit …
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08.11.2011
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… zur Abschiebung eines pakistanischen Flüchtlings, der zuvor in Ungarn einen Asylantrag stellte und in Deutschland diesen Antrag nachträglich auf die Gewährung von subsidiärem Schutz einschränkte. Eine Überstellung des Asylsuchenden …
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04.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… nicht auf den Geschäftsführer anzuwenden ist, steht der Gesellschaft nicht das Recht zu, einseitig auf das Wettbewerbsverbot zu verzichten. Ein nachträglicher einseitiger Verzicht auf das Wettbewerbsverbot ist daher nur dann möglich …
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03.11.2011
von SALLECK + PARTNER
Am 26.10.2011 hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mehrheitlich dem Entwurf des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes („BeitrRLUmsG") zugestimmt. Mit diesem Gesetz soll unter anderem der Abzug von Studienkosten als …
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03.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… versicherte Leistungen nachträglich eingereicht werden sollen. Die Anzahlung für den stationären Aufenthalt wird meist von der Beihilfe übernommen. Nach der Rückkehr von der Maßnahme wird die Rechnung bei der Beihilfe und dem privaten …
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03.11.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… die im Insolvenzverfahren nicht angemeldet wurden und erst nach Abschluss des Planverfahrens geltend gemacht werden, die Finanzplanung nachträglich stören, hat der Schuldner künftig die Möglichkeit, bei Vollstreckungsversuchen …
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03.11.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Schreibt ein Erblasser in seinem Testament unterhalb seiner Unterschrift noch eine nachträgliche Verfügung, so ist diese unwirksam, wenn sie lediglich mit „D.O." unterzeichnet ist und es sich dabei nicht um die Initialen des Erblassers …
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25.10.2011
von SALLECK + PARTNER
… genommen werden soll. Soll die Elternzeit nachträglich verlängert werden, ist die Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich, die dieser nicht ohne weiteres verweigern darf. Das Bundesarbeitsgericht hatte über eine Abmahnung wegen …
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19.10.2011
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Köln hat sich in einem Hinweis- und Auflagenbeschluss, Az. 6 U 67/11 , mit der Höhe des Schadenersatzes in Filesharing-Prozessen befasst und dabei einige durchaus interessante Fragestellungen angesprochen. Bislang wurde gerade im …
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17.10.2011
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
… als 100.000,00 € erforderte. Der Auftraggeber berief sich auf den vereinbarten Festpreis und lehnte die Verhandlungen über den geforderten Nachtrag ab. Daraufhin stellte der Bauunternehmer die Arbeiten ein und forderte zusätzliche Vergütung für …
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12.10.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… der Unfallbeteiligte die genannten Feststellungen innerhalb von 24 Stunden freiwillig nachträglich, kann das Gericht die Strafe mildern oder gar von Strafe absehen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sich der Unfall außerhalb …
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05.10.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… die fristlose Kündigung nachträglich unwirksam wurde, musste der Mieter ausziehen. Das Landgericht Berlin sah einen Rückstand von über einer Monatsmiete bereits als erheblichen Mietrückstand an, der zu einer ordentlichen Kündigung berechtigt …
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27.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… die Vermögensverhältnisse in Ordnung waren, kommt bei nachträglicher Verschlechterung der finanziellen Verhältnisse eine Untreue durch Unterlassen in Betracht. Also unbedingt die Kaution getrennt vom übrigen Vermögen anlegen. Fachanwaltstipp Mieter …
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21.09.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… das nachträgliche Zusammenfallen von Mitgliedschaft in der Erbengemeinschaft und später hinzutretender Stellung als Erbeserbe nicht zum Aufleben eines Vorkaufsrechtes bei demjenigen führen kann, der es zuvor eben nicht erlangen konnte, hier also …
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19.09.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… zu wie auf die Begleichung nachträglicher Herstellungs- und Erhaltungsaufwendungen am Familienwohnheim. Hat ein Ehegatte also noch offene Rechnungen zu begleichen, darf dies der Partner steuerfrei übernehmen.
19.09.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… und sie trotz solcher Hinweise niemals den Abrechnungen widersprochen habe. Es stelle sich zwar die Frage, wie lang eine Zeitspanne zwischen nachträglich übersandten Informationen sein dürfe. Bei einem Zeitraum von – wie hier – knapp zwei Jahren …
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16.09.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… Auch kann eine Haftung nachträglich durch einen Entlastungsbeschluss der Gesellschafter begrenzt oder ausgeschlossen werden. Dieser Beschluss bezieht sich in diesem Fall allerdings nur auf die bekannten Umstände. Haben Sie Fragen zur Geschäftsführerhaftung …
12.09.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
Der Bundesgerichtshof hat am 29.06.2011 entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine nachträgliche Begrenzung und Befristung eines bestehenden Unterhaltstitels möglich ist ( BGH, Urteil v. 29.6.2011, Az.: XII ZR 157/09 …
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09.09.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… ist. Die Minderung hingegen bedeutet eine nachträgliche Reduzierung des Kaufpreises. Eine Minderung kann der Käufer unter den gleichen Voraussetzungen wie den Rücktritt geltend machen. Bei der Minderung kann der Kaufpreis in dem Verhältnis herabgesetzt …
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06.09.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Beim Kauf einer gebrauchten Immobilie werden die Gewährleistungsansprüche meist ausgeschlossen. Wenn sich nachträglich Feuchtigkeitsschäden herausstellen, können die Kosten zur Beseitigung den finanziell vorhandenen Rahmen schnell …
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22.08.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… weisungsbefugt ist. Auf welchen Tag ist das Zeugnis zu datieren? Das Zeugnis ist grundsätzlich auf das Ende des Arbeitsverhältnisses zu datieren. Dies gilt auch dann, wenn das Zeugnis nachträglich vom Arbeitgeber abgeändert wird. Ist das Zeugnis …
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18.08.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… In der Errichtung der Urkunde liege zugleich ein selbständiges Schuldanerkenntnis. Folge hieraus sei, dass solche Urkunden nur dann nachträglich verändert werden können, wenn sich entweder eine tatsächliche oder eine rechtliche Veränderung ergibt. Daraus …