3.310 Ergebnisse für Nachtrag
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17.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… in einem Gesellschaftervertrag festgehalten. Auch die Mittelverwendungskontrolle wurde dokumentiert und immer wieder wurde auch festgehalten, welcher Gesellschafter für welche Leistung aus dem Fondsvermögen finanziert werden sollte. Ein Nachtrag des Vertragswerkes …
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16.08.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… mit dem der Beklagte ebenfalls argumentierte. Denn bei den vorliegenden Mängeln am streitgegenständlichen PKW und dem nachträglich vereinbarten Haftungsausschluss drängt sich der Vorwurf der Arglist geradezu auf. Ein arglistiges Verschweigen eines Mangels …
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16.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… erfolgen. Bei Vermieterwechseln muss wie bei allen Vertragsnachträgen unbedingt auf die Schriftform des Nachtrags geachtet werden. Der Vertragsnachtrag muss alle Aspekte des Mietverhältnisses sorgfältig in einer Urkunde aufnehmen. Hierzu gehört …
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgegangen werden muss. Zu beachten ist, dass die Sperrfrist auch nachträglich verkürzt werden kann. III. Folgen bei Ordnungswidrigkeiten Insbesondere bei Wiederholungstätern besteht aber die Gefahr …
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ist es verpflichtet, dem Arbeitgeber nachträglich die Gesamtdauer der in einem bestimmten Zeitraum geleisteten Betriebsratstätigkeit mitzuteilen. Das gilt aber nur, wenn Sie dies ausdrücklich verlangen.
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10.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ist es rechtlich zulässig, ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nachträglich zu befristen? Unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich? Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) führte am 8.2.2010 (Az. 16 Sa 1032/09) die Rechtsprechung …
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09.08.2011
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
… bei. Wenn Sie diese unterschreiben, kann das als Schuldeingeständnis gelten und verpflichtet Sie zu Schadensersatz. Geben Sie weder schriftlich noch mündlich eine Erklärung ab , diese können sie nachträglich nicht mehr zurücknehmen! Die Anwälte …
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05.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Sie auch im Wege der Pflichtverteidigung. Was ist eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung und welchen Vorteil hat sie? Bei gleichzeitiger Aburteilung mehrerer Straftaten ist aus den Einzelstrafen grundsätzlich eine Gesamtfreiheitsstrafe …
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26.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Zwar können einem kündigenden Arbeitgeber nicht rückwirkend Handlungspflichten auferlegt werden, mit denen er nicht zu rechnen brauchte und die er nachträglich nicht mehr erfüllen kann dennoch sollte ab Januar 2005 Folgendes beachtet …
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13.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… in denen sich das Betriebsratsmitglied nicht vorher abmeldet, ist es verpflichtet, dem Arbeitgeber auf dessen Verlangen nachträglich die Gesamtdauer der in einem bestimmten Zeitraum geleisteten Betriebsratstätigkeit mitzuteilen. ( Bundesarbeitsgericht: Beschluss vom 29. Juni 2011 - 7 ABR 135/09)
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05.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… oder der Duldungsvollmacht entsprechend anzuwenden. 2. Ohne Vollmacht oder nachträgliche Genehmigung des Inhabers eines eBay-Mitgliedskontos unter fremdem Namen abgegebene rechtsgeschäftliche Erklärungen sind dem Kontoinhaber nur unter den Voraussetzungen …
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04.07.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… einen anderen in dessen Namen gehandelt haben. Im vorliegenden Fall konnte aber nicht festgestellt werden, dass die Beklagte ihren Ehemann im Vorfeld zur Abgabe des Verkaufsangebotes bevollmächtigt oder dessen Verhalten nachträglich genehmigt …
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29.06.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… und der obergerichtlichen Rechtsprechung - nicht veranlasst, seine bisherige Rechtsprechung zum Begriff des Unfallorts zu ändern, um damit auch Fälle strafrechtlich zu erfassen, in denen der Täter nachträglich auf den Unfall hingewiesen …
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27.06.2011
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… aus dem Bildungspaket sogar nachträglich ab dem 01.01.2011 bewilligt werden. Sie können also noch nachträglich Leistungen ab Januar 2011 erhalten. Eine Ausnahme, die Sie nutzen sollten! Das Änderungsgesetz ist am 25.06.2011 im Bundesgesetzblatt I Nr …
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24.06.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Geschäftsbedingungen Klarheit über den geforderten Preis verschaffen kann, sei unerheblich, weil hierdurch die bereits erfolgte unzulässige Irreführung nicht nachträglich wieder beseitigt werden könne. 3. Weiterhin bemerkenswert ist, dass das LG Düsseldorf …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… zur Bewährung wird mit bloßer Wiederholung des Gesetzeswortlaut wiederholt, § 56 StGB - Die Gesamtstrafe wird unter Verstoß gegen § 54 StGB gebildet (keine nochmalige Würdigung, Summe der Einzelstrafen wir erreicht) - § 55 StGB (nachträgliche …
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14.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Datum=2011&nr=14174&Blank=1) Was bedeutet dies für die gesetzliche Sozialversicherung? Der Rechtsgrund für die nachträgliche Erhebung von Beiträgen für nichtgezahlte Entgelte …
Bei Preissuchmaschinen müssen Liefer- und Versandkosten angezeigt werden und die Preise aktuell sein
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10.06.2011
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
… 2008 irreführend. Da ein nicht unerheblicher Teil der Verbraucher erwarte, die in einer Preissuchmaschine im Internet angegebenen Preise seien aktuell, habe der Händler durch das nachträgliche Erhöhen seines Verkaufspreises im Gegensatz …
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10.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… und die Chancen stehen gut: Man bekommt bei Schadensersatz nicht nur das gesamte eingezahlte Kapital, sondern auch die gezahlten Zinsen zurück. Das Eigenkapital wird nachträglich noch verzinst. "So kann man sogar mit einem Gewinn aus dem Fundus Fonds …
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09.06.2011
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… stammen, sondern nachträglich appliziert wurden [...]. Die nachträgliche Ausstattung einer hochwertigen Markenuhr mit Diamanten- bzw. Brillantbesatz stellt einen gravierenden Eingriff in die Eigenart der Ware dar …
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07.06.2011
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… die Zustimmung, ist die Kündigung gemäß § 134 BGB unwirksam. Der schwerbehinderte Arbeitnehmer braucht wegen der Unwirksamkeit die Dreiwochenfrist des § 4 KSchG nicht beachten. Eine Heilung der unwirksamen Kündigung durch eine nachträglich …
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07.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… in der Gastronomie, im Transportgewerbe, in den Medien (Freelancer), Musiker, Dozenten etc. Die Folgen einer nachträglichen Feststellung sind gravierend. Beiträge können rückwirkend für vier Jahre gefordert werden. Der Arbeitgeber muss …
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31.05.2017
von KÜHNE Rechtsanwälte
… der den Erblasser vor einer nachträglichen Fälschung durch Ergänzungen und Zusätze schützen soll. Will der Erblasser jedoch sein Testament selbst im Nachhinein ergänzen, und füllt er die Erklärung unter die Unterschrift an, ist dringend anzuraten …
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05.09.2017
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… Sozialleistungsverhältnisses, nicht aber darüber hinaus (§ 39 SGB X)... Die §§ 45 ff SGB X, die nur unter speziellen Voraussetzungen die Rücknahme (§ 45 SGB X) oder die nachträgliche Änderung (§ 48 SGB X) begünstigender Verwaltungsakte gestatten und im Übrigen …