3.310 Ergebnisse für Nachtrag
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29.03.2012
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… Herr Odebralski, ist das wirklich so?" Die Antwort hierauf ist: nein, es stimmt nicht! Auch im Falle eines Geständnisses im Prozess kann nachträglich ein Wiederaufnahmeverfahren durchgeführt werden. In einigen Fällen kann ein Geständnis …
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28.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Anspruch wenn Angebot erfolgt aber Kündigungsschutzklage erhoben wurde: Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage durch den Arbeitnehmer oder aber auch ein Antrag auf nachträgliche Klagzulassung schließen den Abfindungsanspruch …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… oder die nachträgliche Aufhebung des Ordnungsmittels nicht in Betracht. Beruft sich etwa ein Elternteil nach Zuwiderhandlung gegen eine gerichtliche Umgangsentscheidung auf den entgegenstehenden Willen des Kindes, wird ein fehlendes Vertretenmüssen nur …
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12.03.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… nachträglich Maklercourtage von Ihnen verlangt Fachanwaltstipp Makler: Lassen Sie sich die Vermittlungstätigkeit schriftlich bestätigen oder sorgen Sie zumindest dafür, dass ein schriftlicher Nachweis über die Vermittlungstätigkeit vorliegt. Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck , Berlin 17.11.2011
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09.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… ein Unternehmen für Nachhilfekurse für Schüler mit der Ankündigung „ bei Misserfolg Geld zurück ", dann ist dies irreführend, denn der Verkehr verstehe das als eine 100%ige des Erfolgs (= nachträgliche Versetzung), die bei einer solchen Dienstleistung …
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08.03.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Eigentümer kann, wenn er begründeten Eigenbedarf an seiner Immobilie hat, das Mietverhältnis grundsätzlich wirksam kündigen. Was aber, wenn der Eigenbedarf nachträglich wegfällt? Muss der Eigentümer den Mieter dann in der Wohnung …
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06.03.2012
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… Ein Rücktritt ist ihm verwehrt. Ein nachträglicher Prüfungsrücktritt aufgrund einer Erkrankung kommt nur ausnahmsweise in Betracht und ist immer eine Einzelfallentscheidung. Die Prüfungsunfähigkeit muss hierfür im Zeitpunkt der Prüfung unerkannt …
01.03.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… als Sein gegeben ist. Denn den nachträglichen Ärger erspart einem leider keiner. (KG Berlin, Urteil v. 01.09.2011, Az.: 8 U 42/10) Christian Günther (GUE)
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09.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… verlassen, denn diese Kenntnis ist nicht immer bis zu jeder ausländischen Behörde durchgedrungen. Den Aufwand, nachträglich gegen das Bußgeld und weitere Maßnahmen vorzugehen, lohnt die Ersparnis der höheren Gebühren des Ausfuhrkennzeichens …
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07.02.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und Arbeitgeber können sich endgültig auf eine Abfindungssumme einigen. Der Arbeitnehmer muss sich nicht nachträglich über die Abfindungshöhe mit dem Arbeitgeber streiten. Praktisch bedeutsam: Der Arbeitnehmer erhält einen vollstreckbaren …
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03.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und ihr den Fall unverzüglich gemeldet. Diese Liste dient der Polizei zur Fahndungserleichterung. Sie soll aber auch ein nachträgliches Aufbauschen des Schadensumfangs verhindern. Die Spuren wurden zudem polizeilich gesichert und dokumentiert …
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02.02.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer wieder sorgt das Thema Alkohol im Straßenverkehr für juristische Probleme. Vorab: Durch den Genuss von Alkohol und der nachträglichen Teilnahme am Straßenverkehr gefährden Sie sich und andere. Ihr Führerschein kann Ihnen entzogen …
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31.01.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… werden müssen. Dieser Sachverhalt hätte sich auch in dem bei der Vermittlung verwendeten Verkaufsprospekt wiederfinden müssen. Das hätte entweder durch eine Prospektänderung oder durch einen Nachtrag zum Prospekt erfolgen müssen, was jedoch …
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18.01.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Arbeitsvertragsparteien können vertraglich bestimmen, dass Urlaub, der nach dem Bundesurlaubsgesetz eigentlich verfallen wäre, dennoch abgegolten oder nachträglich gewährt wird. Für jedes Arbeitsverhältnis gilt zwingend das BUrlG …
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17.01.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Fragen aufgeworfen werden dürfen. Immerhin hat der Gesetzgeber beträchtliche Vorstellungskraft zur Rettung von insolvenzgefährdeten Unternehmen an den Tag gelegt. Auch für Solar Millennium AG stellt sich die Frage nach einer nachträglichen …
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16.01.2012
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Verfahrensfehlern grundsätzlich eine unverzügliche Rügeobliegenheit. Unterlässt er dies, indem er bspw. die Prüfungskommission nicht auf den Baulärm aufmerksam macht und dies protokollieren lässt, so ist eine nachträgliche Rüge dieses äußeren …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
… kann diese Verletzung nicht als Dienstunfall anerkannt werden, wenn sich nachträglich nicht mehr feststellen lässt, ob und ggf. in welchem Umfang die Sehe degenerativ vorgeschädigt war ( VG Braunschweig - Urteil vom 01.02.2007 - 7 A 33/06 - III. Leistungen …
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23.12.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Verjährung von Forderungen Die Forderung eines Insolvenzgläubigers, der seine Ansprüche nicht bis zum Abstimmungstermin angemeldet hat, verjährt in einem Jahr nach Fälligkeit der Forderung. Nachträgliche Anordnung der Eigenverwaltung …
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23.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… er die anspruchsbegründenden Tatsachen beweisen. Dann muss er nicht nur nachweisen, dass ein Mangel vorliegt, sondern auch, dass er zu Beginn vorgelegen hat und nicht nachträglich entstanden ist. Erst wenn der Beweis gelingt …
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19.12.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… erweitert. Auch diese führten im Insolvenzverfahren oft ein Schattendasein. Viele Gläubiger dachten sich, was kann ich jetzt noch beeinflussen. Das ESUG stärkt die Rechte der Gläubigerversammlung. Eine nachträgliche Anordnung der Eigenverwaltung …
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16.12.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… der notariellen Beurkundung wie ein Ehevertrag. Obwohl eine Rechtswahl grundsätzlich jederzeit möglich ist, wird eine nachträgliche Einigung im Konfliktfall in der Regel daran scheitern, dass sich das nach der Verordnung anzuwendende Recht …
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08.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wusste der Steuerpflichtige schuldlos nichts von der steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an die Freundin, muss das Finanzamt den Steuerbescheid auch nachträglich noch ändern. Viele Paare entscheiden sich ganz bewusst …
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02.12.2011
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… Center wegen nachträglicher Anrechnung von Spesen als Einkommen entsprechende Bescheide nicht rechtskräftig werden zu lassen und Widerspruch einzulegen bzw. später dann Klage einzureichen. Die Rechtsprechung der Sozialgerichte zu diesem Thema …
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01.12.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… des § 612 Abs. 1 BGB nach den Grundsätzen der von der Rechtsprechung entwickelten Rechtsfigur der fehlgeschlagenen - subjektiven - Vergütungserwartung. Danach wird ein (nachträglicher) Vergütungsanspruch bejaht …