3.310 Ergebnisse für Nachtrag
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17.05.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… vorliegt und damit ein Zugriff der Gläubiger zu erwarten ist, kann im Einzelfall nicht so einfach beantwortet werden. Selbst wenn bei Einzahlung der Kaution die Vermögensverhältnisse in Ordnung waren, kommt bei nachträglicher …
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04.05.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… den Nutzwert und für die Entscheidung, das Haus anzumieten, bildet. Die Mieter können auch in solchen Fällen nachträglich Mietminderung oder Rückzahlung der zuviel bezahlten Miete verlangen.
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30.04.2010
von GKS Rechtsanwälte
… die nachträgliche Verteidigung. Eine Ausnahme kann dann gelten, wenn das Handy während einer Rotphase benutzt wurde und der Motor abgestellt war. In diesem Fall ist es sinnvoll, von dem Polizeibeamten dokumentieren zu lassen, das der Motor …
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30.04.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… dass die Kündigungsschutzklage nicht mehr nachträglich zugelassen wird. Unser Tipp! Dauert der Urlaub länger als sechs Wochen, dann sollten Sie eine zuverlässige Person bestimmen, die regelmäßig Ihren Briefkasten leert. Hierbei …
14.04.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… zur nachträglichen Mietminderung. Fazit: Um spätere Auseinandersetzungen zu vermeiden, sollten Vermieter bei der Wohnflächenangabe im Mietvertrag exakte Größenangaben verwenden. Für Mieter einer Wohnung z.B. mit Dachschrägen, Balkon- bzw …
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25.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Lohnvereinbarung in Betracht kommt. Es ist also durchaus möglich, dass eine zunächst gesetzesgemäße Gehaltsvereinbarung nachträglich sittenwidrig werden kann, wenn das Gehalt nicht an eine faktische Kaufkraftsenkung durch Inflation …
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15.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… des Unterlassungsschuldners zugerechnet werden. Dies kann gerade nicht mit einer nachträglichen Gesetzesänderung verglichen werden, die zur Kündigung berechtigen kann. Die Verpflichtung aus der Unterlassungserklärung besteht daher weiterhin. ( BGH …
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12.03.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… Die Möglichkeit des Aufsichtsrats, die Vergütung bei einer Verschlechterung der Lage des Unternehmens nachträglich zu reduzieren, wird erweitert. Es bedarf hierfür einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung, weil in bestehende Verträge …
OLG Düsseldorf: Keine Verwertbarkeit von Geschwindigkeits- u. Abstandsverstößen bei Brückenmessungen
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05.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… bei denen eine Auswertung der Daten zur Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens gegen den Betroffenen erst nachträglich erfolgt. Die Düsseldorfer OLG-Richter schieben damit auch allen verwandten Brücken- Messverfahren wie VKS und VAMA …
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04.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… einer Benachrichtigungspflicht und einem nachträglichem Rechtsschutz beim Bürger das diffuse Gefühl entstehen kann, unter staatlicher Beobachtung zu stehen. Und dieses Gefühl des Einzelnen kann die Kommunikation und Intimität aller beeinflussen und so …
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11.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… tragen. Somit ordneten die Verfassungsrichter an, dass grundsätzlich keine nachträgliche Rückerstattung der neuen Regelbeiträge zurück bis zum Jahr 2005 erfolgt. Hält sich der Gesetzgeber jedoch nicht an die Frist bis zum 31.12.2010, wurde …
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05.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Fehler gemacht. Die Dokumentation ist nicht ausreichend: Wann wurde was von wem gemacht. Nachträge werden nicht vorher schriftlich fixiert und während der Ausführung auch nicht gegengezeichnet. Aufmaße, Teilabnahmen und Endabnahmen …
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05.02.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… und rechtsberatenden Berufe ist möglich und in der Praxis für die Mehrzahl der Fälle auch sinnvoll. Die Bevollmächtigung des Experten muss dabei ausdrücklich auch die Erstattung der Selbstanzeige umfassen. Nicht ausreichend sind sowohl eine nachträgliche …
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05.02.2010
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… genannten Varianten der Steuerhinterziehung in Betracht. Andere Steuerstraftaten, wie bspw. die Steuerhehlerei oder eine bandenmäßige Steuerhinterziehung können nicht nachträglich strafbefreit werden. Rechtlicher Beratungsbedarf entsteht dann …
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02.02.2010
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… vor Aushändigung der Daten an die Ermittlungsbehörden Selbstanzeige erstatten, selbst wenn sich nachträglich herausstellen sollte, dass die Daten seiner Tat gar nicht in die Hände der Ermittler geraten sind.
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02.02.2010
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
… ist nämlich der nachträgliche Widerruf der Restschuldbefreiung gemäß § 303 InsO möglich oder aber die Anordnung der Nachtragsverteilung nach § 203 InsO, wobei Letzteres die Beendigung des Restschuldbefreiungsverfahrens um Jahre verzögern …
Qualifizierter Rotlichtverstoß u. Fahrverbot! Keine Ermittlung d. Rotlichtzeit durch Zeugenschätzung
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27.01.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… gezeigt, sei eine „rein gefühlsmäßige Zeiteinschätzung zufällig anwesender Zeugen", die „angesichts der in Betracht kommenden Fehlerquellen mit Unsicherheiten behaftet" ist. Es handelte sich bei den Zeitangaben der Zeugen um nachträgliche …
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15.01.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… der Technik entspricht" erst möglich sei, „wenn detaillierte Unterlagen über die Funktionsweise des Messsystems vorliegen würden" . Da solche Unterlagen derzeitig noch fehlen, sei eine nachträgliche Richtigkeitskontrolle des Messgerätes …
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12.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… dass das Messsystem nicht dem Stand der Technik genüge. Nach dem Stand der Technik müsse eine zuverlässige nachträgliche Richtigkeitskontrolle der gewonnenen Messwerte und der Zuordnung der abgelichteten Fahrzeuge möglich sein. Ohne eine solche nachträgliche …
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07.01.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… das studierende Kind den Mehrbedarf vor Semesterbeginn bei den Eltern angemeldet haben. Kommt die Forderung nachträglich, dürfen die Eltern die zusätzliche Unterhaltszahlung verweigern - so hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Besser ist es natürlich immer, wenn sich Eltern und Kinder nicht vor Gericht über solche Fragen streiten müssen.
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… Erwerbstätigkeit, wenn der Lohn erst später bezahlt wird), aber auch zu Nachteilen (Anspruchswegfall bei späterer bzw. gehäufter Lohnzahlung mit der Folge eines Änderungs- bzw. Aufhebungsbescheids wegen nachträglicher Änderung der Verhältnisse gem. § 48 SGB X und einer Erstattungsforderung gem. § 50 SGB X). Rechtsanwalt Mathias Klose , Regensburg
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19.12.2009
von GKS Rechtsanwälte
… er rechtlich „nichts mehr unternehmen". Dies ist so aber nicht zutreffend. Vielfach werden vom Dienstherrn nämlich gar keine oder absolut nichtssagende Konkurrentenmitteilungen versandt. In diesen Fällen hat der Beamte auch nachträglich …
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17.12.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Geldbeträge für die Nutzung eines sogenannten Nachbarschaftsportals. Die Betroffenen hatten sich bei diesem Onlineportal registriert, in dem Glauben, die Dienste seien kostenlos. Erst nachträglich wurden dann Gebühren erhoben und werden …
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11.12.2009
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… nachträglich bewusst geworden. Das BAG wies darauf hin, dass ein Gesprächsteilnehmer am Telefon nur darauf vertrauen könne, dass sein Gegenüber nichts aktiv unternehme, um Dritten das Mithören zu ermöglichen. Denn gerade auch vor dem Hintergrund …