3.310 Ergebnisse für Nachtrag
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24.02.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… einer Benutzung seines Werks nachträglich nicht zu, so wird auch aus der Entlehnung eine Urheberrechtsverletzung. Relevant ist hierfür jedoch, dass die übernommenen Textpassagen für sich selbst eine geistige Schöpfung darstellen und daher …
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23.02.2011
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
… Von den Risikoausschlüssen unterscheiden sich die Obliegenheitsverletzungen dadurch, dass sie dem Versicherer nachträglich die Möglichkeit eröffnen, von der Leistungspflicht frei zu werden, während die Risikoausschlüsse von vornherein festlegen, dass bestimmte …
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15.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
War der Urlaub mangelhaft, können Sie den Reisepreis nachträglich mindern. Mangelhaft kann der Urlaub schon sein, weil sich der Abflug verspätet. Dann stehen dem Urlauber neben den oben erwähnten Rechten auch Minderungsansprüche gegen …
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14.02.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs entscheidet sich somit erst mit dem Tod. Nachträgliche Wertsteigerungen oder -minderungen werden bei der Berechnung der Höhe des Pflichtteilsanspruchs nicht berücksichtigt. Dies kann unter anderem …
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31.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… glaubhaft machen, dass ihm ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstehen, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre …
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28.01.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… vom 23.1.2006, (II ZR 306 / 04) ist zu § 707 BGB ausgeführt: Nachträgliche Beitragspflichten können auch in einer Publikumsgesellschaft nur dann durch Mehrheitsbeschluss begründet werden, wenn die gesellschaftsvertragliche Bestimmung eindeutig …
14.01.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Von einer Nachbelehrung sei nur dann zu sprechen, wenn die nachträglich abgegebene Erklärung überhaupt einen für den Darlehensnehmer erkennbaren Bezug zu dem ursprünglichen Darlehensvertrag hat, dessen Belehrungsmangel im Nachhinein …
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12.01.2011
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
… weil er sein Geld in den Umbau gesteckt habe, rechtfertige dies nicht die nachträgliche Legalisierung seines „Schwarzbaus” (Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig, Aktenzeichen: 4 K 265/09). Ihr Ansprechpartner für Grundstücksrecht …
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08.01.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… Streitwerte - mit der unmittelbaren Folge der Reduzierung der Abmahnkosten - oder vielleicht der Begrenzung der Abmahnkosten nach § 97a UrhG auf EUR 100,00. Das Risiko dieses Vorgehens besteht darin, dass die Kosten nachträglich gerichtlich …
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23.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Auch wenn der Großvater einem Interview zunächst zugestimmt hat, muss ein nachträglicher Widerruf der Einwilligung berücksichtigt werden. Ein erfolgreicher Widerruf ist immer dann gegeben, wenn die Möglichkeit einer Verletzung …
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22.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Erkennt der Käufer eines „unfallfreien" Gebrauchtwagens an diesem nachträglich einen Mangel, so kann er weiterhin zwischen Minderung und Rücktritt wählen. Dies gilt auch dann, wenn das Auto wegen eines Unfallschadens bereits im Preis …
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21.12.2010
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… aber nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht. Bekanntlich reicht die Hinterlassung einer Zettelnotiz nicht aus. Ein unbeachtlicher Bagatellschaden liegt i.d.R. bei unter 50,00 EUR vor, also in der Praxis so gut wie gar nicht. Sachverständigengutachten …
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16.12.2010
von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
… nachgefordert werden. Außerdem könnten auch die Sozialversicherungsträger (Rente, Krankenversicherung, Agentur für Arbeit) nachträglich höhere Beiträge verlangen, wenn die höheren branchenüblichen Löhne zu Grunde gelegt werden.
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07.12.2010
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
… In der Konsequenz heißt dies, dass im SGB II-Bereich die nachträgliche Überprüfung von bestandskräftigen Bescheiden nicht mehr in einem Zeitraum von vier Jahren sondern nur noch in einem Zeitraum von einem Jahr möglich ist. Dies hat für …
Unfallflucht des Versicherungsnehmers? Bei Bagatellschäden kein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort!
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06.12.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… oder Drogenbeeinträchtigung bestanden hat. Durch nachträgliche Angaben ist die Aufklärung somit nicht zuverlässig gewährleistet. Der Versicherte hat auch vorsätzlich gehandelt, denn er war sich bewusst einen Unfall verursacht zu haben …
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01.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Nachweis, das Mandat entzogen wird, damit nicht von dessen Seite nachträglich ein Rechtsmittelverzicht oder eine Rücknahme des Rechtsmittels erfolgt.
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22.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… zu müssen, wurde sachgerecht erweitert. Zeugen können auch nachträglich den Austausch der Wohnadresse gegen eine andere Anschrift verlangen, wenn sich eine Gefährdung erst nach Abschluss der Vernehmung ergibt. Von dem Recht auf Zeugenbeistand …
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19.11.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… auch unabhängig von einem eigenen Verschulden zu erstatten sind, drohen schon bei Fahrlässigkeit und erst recht bei Vorsatz weitere Schadensersatzforderungen in Form einer nachträglichen Lizenzgebühr oder einer Gewinnabschöpfung. Zwar …
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16.11.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… befreit werden und ihr Kapital nachträglich mit 3 % p.a. verzinst erhalten. Schlussendlich können die Anleger dann ohne Schaden aus den Victory, KGAL, ALCAS, Hannover Leasing, Apollo, Boll Medienfonds herauskommen. Zu beachten …
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15.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… gemietet. Diese erfuhr von dem Fällen der Bäume erst nachträglich. Daraufhin erhob sie Klage auf Schadensersatz. Die Eigentümerin des Grundstücks forderte von der Mieterin 40.000 Euro, weil sie das Grundstück mit den Bäumen zu einem wesentlich …
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02.11.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
… Ihr Verteidiger für Sie die erforderlichen Beweisanträge stelle. Sollte dieser Aspekt nicht im Urteil erwähnt sein, kann dies zu erheblichen Schwierigkeiten führen. Allerdings kann die Abhängigkeit auch noch nachträglich durch Atteste …
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27.10.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… sondern ihm ist auch, wenn er vor Durchführung der Maßnahme keine Gelegenheit hatte, sich vor den Gerichten gegen die Verwendung seiner Telekommunikationsdaten zur Wehr zu setzen, eine gerichtliche Kontrolle nachträglich zu ermöglichen (vgl …
27.10.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… Schadensersatzansprüchen gegenüber der Werkstatt geltend machen. Denn insbesondere bei Barzahlung besteht für den Kunden in der Regel keinerlei Anlass, die Rechnung nachträglich eingehend zu prüfen. Obwohl die Werkstattrechnung …
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26.10.2010
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… oder "unentschuldbar" , so der BGH in seiner Entscheidung. Besteht im Einzelfall kein dringender Anlass für den Anleger den Prospekt nachträglich zu prüfen, kann von einem grob fahrlässigen Verhalten des Anlegers keine Rede sein. Wenn ein Anleger …