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Der Pauschalpreisvertrag – ein Praxisüberblick für den Bauunternehmer!
Der Pauschalpreisvertrag – ein Praxisüberblick für den Bauunternehmer!
| 06.09.2019 von Rechtsanwalt Finn Streich
Der Inhalt des Bauvertrages – hierauf ist zu achten! Maßgeblich für die vom Unternehmer zu erbringenden Leistungen ist der Bauvertrag. Maßgeblich sind im Rahmen eines Pauschalpreisvertrages diejenigen Leistungen, die der Auftragnehmer zu …
Unliebsam gewordenes Fahrzeug zurückgeben? OLG Stuttgart schränkt Widerruf beim Null-Leasing ein!
Unliebsam gewordenes Fahrzeug zurückgeben? OLG Stuttgart schränkt Widerruf beim Null-Leasing ein!
| 21.08.2019 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
Oberlandesgericht Stuttgart – Urteil vom 02.07.2019 – 6 U 232/18 – BeckRS 2019, 13291 In Zeiten von Dieselskandal und damit verbundenen Nachteilen für Nutzer älterer Fahrzeuge (wie z. B. Fahrverbote in Innenstädten, Ansehensverlust im …
Dieselfahrzeuge: Wertverlust und Fahrverbote durch Widerruf des Autokredits vermeiden
Dieselfahrzeuge: Wertverlust und Fahrverbote durch Widerruf des Autokredits vermeiden
| 15.08.2019 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
14.08.2019 – Aufgrund des „Dieselskandals“ und von Fahrverboten müssen viele Verbraucher beim Verkauf ihres Fahrzeugs schmerzliche Wertverluste hinnehmen. Einen Ausweg aus dieser unerfreulichen Lage bietet häufig der sogenannte …
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Wohnmobil: Welche Folgen ergeben sich für Käufer und Verkäufer?
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Wohnmobil: Welche Folgen ergeben sich für Käufer und Verkäufer?
| 07.08.2019 von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Nach Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Wohnmobil muss der Händler eines Wohnmobils dem Käufer das Kapital ersetzen. In einem Verfahren bei dem Landgericht Nürnberg hat der Rechtsanwalt Manfred Zipper für unseren Mandanten eine sagenhafte …
25.06.2019 – Neues wegweisendes Urteil im Abgasskandal gegen die Daimler AG
25.06.2019 – Neues wegweisendes Urteil im Abgasskandal gegen die Daimler AG
| 31.07.2019 von Rechtsanwalt Andreas Lutz
Für die Daimler AG wird im Abgasskandal sprichwörtlich die Luft immer dünner. Wir, die Kanzlei LUTZ Rechtsanwälte Partnerschaft mbB mit Sitz in Stuttgart, haben bereits im sogenannten VW-Abgasskandal mehrere hundert Gerichtsverfahren …
Dieselskandal: Rechte von Mercedes-Besitzern bei freiwilligem Rückruf
Dieselskandal: Rechte von Mercedes-Besitzern bei freiwilligem Rückruf
| 22.07.2019 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
22.07.2019 – Im Sommer 2018 kündigte Daimler eine freiwillige Servicemaßnahme für mehr als drei Millionen Fahrzeuge in Europa an, um die Software des Motorsteuerungsgerätes von Dieselfahrzeugen zu aktualisieren. Dabei stehen …
Sparkassendarlehen widerrufbar! Vertragsausstieg ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung!
Sparkassendarlehen widerrufbar! Vertragsausstieg ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung!
| 15.07.2019 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
OLG Köln, Urteil vom 26.03.2019 – 4 U 102/18: „Darlehenswiderrufsjoker“ sticht: OLG Köln, Urteil vom 26.03.2019 – 4 U 102/18: 1. Darlehensnehmer, welche in den Jahren 2010 ff. einen Darlehensvertrag zur Finanzierung einer Immobilie …
Widerruf von Maklerverträgen (Immobilienkauf)
Widerruf von Maklerverträgen (Immobilienkauf)
| 15.07.2019 von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Grundsätzlich können Maklerverträge auch widerrufen werden, sofern jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Zunächst muss der Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen worden sein. Ein Makler muss die …
Audi-Abgasskandal weitet sich aus: Weitere Manipulationen bei Sechszylinder Euro-6-Dieselmotoren
Audi-Abgasskandal weitet sich aus: Weitere Manipulationen bei Sechszylinder Euro-6-Dieselmotoren
| 11.07.2019 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
10.07.2019 – Im Abgasskandal kommen immer weitere brisante Fakten ans Licht. Laut Medienberichten von Handelsblatt, BR und Spiegel belegen neue Unterlagen, dass Audi manipulierte Motoren bis 2018 ausgeliefert hat, also auch lange nach …
Dieselskandal: Rechte von Mercedes-Besitzern bei angeordnetem Fahrzeugrückruf
Dieselskandal: Rechte von Mercedes-Besitzern bei angeordnetem Fahrzeugrückruf
| 08.07.2019 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Stuttgart, 08.07.2019 – Die Daimler AG musste auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes im Juni 2018 erstmals europaweit rund 700.000 Fahrzeuge zurückrufen. Davon befinden sich rund 280.000 Fahrzeuge in Deutschland. Wie im Fall des …
Abgasskandal: Entschädigung auch bei 3,0-Liter-Dieselmotoren der Marken VW, Audi und Porsche möglich
Abgasskandal: Entschädigung auch bei 3,0-Liter-Dieselmotoren der Marken VW, Audi und Porsche möglich
| 30.05.2022 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
05.07.2019 – Nachdem die Volkswagen AG bereits in zahlreichen Urteilen wegen Manipulationsvorwürfen im Zusammenhang mit Fahrzeugen des Motortyps EA 189 zu Schadensersatz verurteilt wurde, ergingen nun auch die ersten Urteile gegen die …
Unlauteres Inverkehrbringen von Produkten wegen unzutreffender Registrierung im Batterieregister
Unlauteres Inverkehrbringen von Produkten wegen unzutreffender Registrierung im Batterieregister
| 04.07.2019 von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Werden Batterien nicht oder nicht richtig registriert, unterliegen sie einem Verkehrsverbot. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ermöglicht es Wettbewerbern außerdem, die Falschregistrierung im Rahmen einer Abmahnung zu …
Nach EuGH-Urteil zu Messstationen drohen weitere Fahrverbote für Dieselfahrer
Nach EuGH-Urteil zu Messstationen drohen weitere Fahrverbote für Dieselfahrer
| 03.07.2019 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Der Europäische Gerichtshof ( Rechtssache C-723/17 ) hat am 26.06.2019 entschieden, dass Schadstoff-Messstationen so aufgestellt werden müssen, dass ihnen keine Grenzwertüberschreitungen entgehen. Danach verstoßen schon einzelne …
KBA ordnet Rückruf für 60.000 Mercedes-Diesel wegen illegaler Abschalteinrichtung an
KBA ordnet Rückruf für 60.000 Mercedes-Diesel wegen illegaler Abschalteinrichtung an
| 26.06.2019 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Betroffene Autobesitzer sollten zivilrechtliche Ansprüche prüfen. Die Stuttgarter Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte betreut aktuell rund 3.000 Geschädigte des Dieselskandals Stuttgart, 26.06.2019 – Am vergangenen Freitag hat das …
OLG Stuttgart: Wüstenrot Bausparkasse muss ausgebuchte Zinsen an Kunden zurückzahlen
OLG Stuttgart: Wüstenrot Bausparkasse muss ausgebuchte Zinsen an Kunden zurückzahlen
| 30.04.2019 von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Der von mir vertretene Kläger hatte im April 1997 einen Bausparvertrag noch bei der seinerzeitigen Leonberger Bausparkasse mit einer Bausparsumme von DM 100.000 abgeschlossen. Die Zuteilung des Bausparvertrages erfolgte 2005, sodass die …
Einkommenspfändung bei Grenzgängern
Einkommenspfändung bei Grenzgängern
| 23.03.2019 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
Pfändbarkeit des im Ausland verdienten Arbeitseinkommens BGB § 850e Nr. 2, 2a; InsO § 335; EuInsVO Art 4 Abs. 2b a. F. Das Recht des Eröffnungsstaats bestimmt auch für Arbeitseinkommen und Renten den Umfang der Pfändbarkeit von …
BGB oder VOB – welche rechtlichen Regelungen sollen für den Vertrag gelten?
BGB oder VOB – welche rechtlichen Regelungen sollen für den Vertrag gelten?
| 05.03.2019 von Rechtsanwalt Finn Streich
Will man einen Vertrag über die Herstellung eines Bauwerkes abschließen, tut man sowohl auf Auftraggeber- als auch auf Auftragnehmerseite gut daran, sich über die rechtlichen Grundlagen Gedanken zu machen, die für die Ausführung der …
EN-Storage GmbH: Landgericht Stuttgart verurteilt Wirtschaftsprüfer auf Schadenersatz
EN-Storage GmbH: Landgericht Stuttgart verurteilt Wirtschaftsprüfer auf Schadenersatz
| 14.02.2019 von Rechtsanwalt Dr. jur. Daniel A. Borst
Urteil gegen Wirtschaftsprüfer auf Schadenersatz und Feststellung, dass diese auch zur Freistellung von eventuellen Rückforderungen verpflichtet sind. Mit Urteil vom 31.01.2019 (Az.: 27 O 384/17) hat das Landgericht Stuttgart nunmehr die …
BGH: Freie Kündigung von Verträgen der Euroweb Deutschland, Internet Online Media, United Media
BGH: Freie Kündigung von Verträgen der Euroweb Deutschland, Internet Online Media, United Media
| 05.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Über ihre Tochterunternehmen Internet Online Media GmbH, Euroweb Deutschland GmbH und United Media AG bietet die Euroweb Group ein umfassendes Paket für Webhosting und Suchmaschinenoptimierung an. Dabei besteht eine ungewöhnlich lange feste …
Untersagung von Cold Calls der Euroweb Internet GmbH
Untersagung von Cold Calls der Euroweb Internet GmbH
| 05.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Der Euroweb Internet GmbH ist es nicht gestattet, telefonischen Kontakt zum Zwecke der Werbung für ihre Dienstleistungen mit Unternehmen aufzunehmen, so entschied das LG Düsseldorf in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren. Dabei handelt …
Ratenzahlung und Kredit? Aber erst nach schriftlicher Selbstauskunft des Kreditnehmers!
Ratenzahlung und Kredit? Aber erst nach schriftlicher Selbstauskunft des Kreditnehmers!
| 22.01.2019 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
Beim Abschluss eines Kreditvertrags oder einer Ratenzahlungsvereinbarung muss der Kreditnehmer richtige und vollständige Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen machen. Dazu gehört – aus Sicht des Kreditgebers selbstverständlich – …
Mangel beim Pferdekauf: Welche Rechte hat der Käufer?
Mangel beim Pferdekauf: Welche Rechte hat der Käufer?
| 13.01.2022 von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Achtung: Neues Kaufrecht ab 01.01.2022 Artikel von 2018: Wenn ein Mangel im kaufrechtlichen Sinne bejaht wurde, obliegen dem Käufer Gewährleistungsrechte . (Achtung: Nicht zu verwechseln mit einer Garantie) Der Käufer hat nach seiner Wahl …
Timesharing – Betrug ohne Ende
Timesharing – Betrug ohne Ende
| 03.11.2018 von Rechtsanwalt Hans Witt
Unter dem Begriff Timesharing findet sich eine große Anzahl verschiedenartiger rechtlicher Konstruktionen, die im Ergebnis die zeitanteilige Nutzung an einem Hotelapartment oder einer Ferienwohnung zum Gegenstand haben (Ferienwohnrecht). …
Datenschutzauskunft-Zentrale – Die Abzocke mit dem „Basisdatenschutz nach EU-DSGVO“
Datenschutzauskunft-Zentrale – Die Abzocke mit dem „Basisdatenschutz nach EU-DSGVO“
| 09.10.2018 von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Neue Abzock-Masche der Datenschutzauskunft-Zentrale DAZ Seit einiger Zeit erhalten Unternehmen und Freiberufler, oft per Fax, die amtlich aussehende Aufforderung, ihre „Erfassung zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO“ zu bestätigen bzw. hierzu …