341 Ergebnisse
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09.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
Ab dem 1. August wurde nun bundesweit der Rechtsanspruch auf Betreuung für Kleinkinder bis 3 Jahre eingeführt. Vor allem in größeren Städten sind Kita-Plätze für U 3 Kinder trotz des Rechtsanspruches bis heute nicht ausreichend, vor allem …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
Der Kläger musste an seine Ex Frau nachehelichen Unterhalt leisten. Diese hatte ausgeführt, dass sie keine neue Beziehung mehr habe. Die Beziehung hatte sie jedoch heimlich fortgeführt. Der Kläger hatte dann einen Detektiv zur Feststellung …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Leif Peter Holderegger
Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen oder Vermögen Elternunterhalt schuldet. Die 1926 geborene Mutter des Antragsgegners …
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12.07.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Die gesetzlichen Beschränkungen einer Vorerbschaft entfallen, wenn der Erblasser testamentarisch verfügt hat, dass die Vorerbin frei über den Nachlass verfügen kann, sobald die zu Nacherben eingesetzten pflichteilberechtigten Kinder ihren …
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08.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
Der Fall: Die Eheleute lebten zusammen mit drei Hunden seit mehreren Jahren in einem Landhaus mit großem Grundstück. Ab der Trennung lebten sie schon innerhalb des Hauses getrennt, mittlerweile sind sie geschieden. Als der geschiedene …
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27.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
Der Fall: Der Vater der minderjährigen Tochter hatte sich durch eine Jugendamtsurkunde verpflichtet, dieser bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres Kindesunterhalt in Höhe von EUR 450,00 zu bezahlen. Nachdem die Tochter aber nun eine …
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19.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
Familienrecht, Unterhaltsrecht Der Ehemann hatte sich verpflichtet, seiner geschiedenen Ehefrau bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres des gemeinsamen Kindes nachehelichen Unterhalt zu bezahlen. Danach sollten sich die Unterhaltsansprüche …
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17.06.2013
von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
Nicht mehr! Nachdem schon Entscheidungen zugunsten der eingetragenen Lebenspartnerschaft im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grunderwerbsteuer getroffen wurden, ist nun auch die stark auch in der Politik umkämpfte Hürde …
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17.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
Das OLG Hamm hat hier beschlossen, daß Großeltern im Wege der Ersatzhaftung gemäß § 1607 Abs. 1 BGB zur Zahlung von Unterhalt an Ihre Enkel herangezogen werden können. Zwar haften Großeltern für ihre minderjährigen Enkel nur nachrangig. …
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06.05.2013
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Eine Umgangsregelung ohne Übernachtung hält sich noch im Rahmen des durch § 1684 Abs. 1 BGB dem Richter eröffneten Ausgestaltungsspielraums. Sie ist jedenfalls dann keine Umgangseinschränkung im Sinne des § 1684 Abs. 4 BGB, solange nicht …
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08.04.2013
von Rechtsanwältin Julia Heims
Können beim Unterhaltsverpflichteten Kosten für eine angemessene Altersversorgung sowie eine angemessene Krankenversicherung einkommensmindernd geltend gemacht werden, wenn er nur den Mindestunterhalt leistet? Antwort: „Nein!" Dies hat der …
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04.03.2013
von Rechtsanwältin Julia Heims
Durch die Unterhaltsrechtsreform im Jahr 2008 wurde der nacheheliche Unterhalt einschneidend heruntergefahren. Dieser massive Einschnitt wird nun doch etwas entschärft: Benachteiligte dieser Reform waren Ex-Ehefrauen aus Ehen nach dem …
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01.03.2013
von Rechtsanwältin Julia Heims
Das Sorgerecht wurde am 31.1. für nicht verheiratete Eltern neu geregelt. Hierbei hat man die Position der Väter gestärkt. Die betroffenen Väter sollen künftig das Mitsorgerecht für ihre Kinder erhalten, auch wenn die Mutter sich dagegen …
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07.11.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Heidelberg | München | Hamburg | Berlin - 04. November 2012 - Vor allem in den westdeutschen Bundesländern wird es schwer sein, den ab August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz zu erfüllen. Zu diesem Ergebnis kommt nach …
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15.03.2012
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Im Familienrecht ist schon vor geraumer Zeit das Verschuldensprinzip abgeschafft worden. Es geht heute nicht mehr um die Frage, wer am Scheitern einer Ehe Schuld hat. So bleiben im Wesentlichen auch alle Fragen, die Unterhalt, Umgang oder …
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14.02.2012
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Bei der Frage, wann Erwerbsbemühungen ausreichend sind, ist nicht pauschal auf eine Anzahl von Bewerbungen seitens des Berechtigten abzustellen. Vielmehr müssen die Gerichte Ausführungen zu der Ursächlichkeit der unzureichenden Bemühungen …
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22.11.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Für den Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs bei einer kurzen Ehe im Sinne des § 3 III VersAusglG greift nicht die Zwei-Wochen-Frist des § 137 II 1 FamFG. OLG Brandenburg, Beschluss vom 1. 2. 2011 - 13 UF 94/10 Sachverhalt Das …
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31.10.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Nach deutschem Recht ist eine - angeblich yezidischem Brauch entsprechende - Brautgeldabrede als beiderseits sittenwidriges Rechtsgeschäft nichtig. Das Brautgeld kann deshalb bei Scheitern der Ehe grundsätzlich nicht zurückgefordert werden. …
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20.09.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Für den Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs bei einer kurzen Ehe i. S. des § 3 III VersAusglG gilt nicht die Zwei-Wochen-Frist des § 137 II 1 FamFG ( OLG Brandenburg, Beschluss vom 1. 2. 2011 - 13 UF 94/10) Sachverhalt Das AG …
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09.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
1. Ein gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abkömmlings besteht auch dann, wenn der nähere Abkömmling durch Verfügung von Todes wegen enterbt wurde. 2. § 2309 BGB setzt eine Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings voraus, …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
In dem Umfang, in dem das Kind nach Vollendung des dritten Lebensjahres eine kindgerechte Einrichtung besucht oder unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse besuchen könnte, kann sich der betreuende Elternteil nicht mehr auf die …
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15.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Die zur Auslegung des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB entwickelte Rechtsprechung zu den „wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen" unter Anwendung der Berechnungsmethode der sog. Dreiteilung löst sich von dem Konzept des Gesetzgebers zur …
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27.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Anspruch der nicht verheirateten Kindesmutter auf Betreuungsunterhalt gemäß § 1615 l BGB ist nicht deshalb verwirkt, weil die Mutter in einer verfestigten Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner lebt. (OLG Nürnberg, Urt. v. …
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25.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der BFH hat mit Urteil vom 27.10.2010 folgendes entschieden: 1. Im Zusammenhang mit Familienwohnheimen/Familienheimen stehende Zuwendungen unter Lebenden sind auch dann nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG steuerfrei, wenn die Ehe bei …