1.335 Ergebnisse für BGB
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Ein Wohnrecht stellte bei einer anstehenden Insolvenz bis in das Jahr 2023 ein wichtiges Gestaltungsrecht dar, um potentielles Immobilienvermögen vor dem Zugriff von Gläubigern zu schützen. Mit Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
In diesem Artikel geht es um (Trick-)Diebstahl von Bankkarten und anschließenden Kartenmissbrauch. Professionelle Banden haben sich darauf spezialisiert, Bankkarten zu entwenden und anschließend das Konto des Karteninhabers leer zu räumen. …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Kündigung einer medizinischen Fachangestellten, die nicht gegen das Corona-Virus geimpft war, rechtmäßig war. Mit Urteil vom 30. März 2023 stellte das BAG klar, dass die Kündigung zum …
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Das Problem betrügerischer Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Online-Banking besteht seit vielen Jahren unverändert. In unserer anwaltlichen Praxis nimmt die Zahl der Fälle nicht ab. Immer wieder werden Bankkonten von unbekannten Tätern …
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Schadenersatzansprüche im Abgasskandal sind in vielen Fällen noch nicht verjährt und können nach wie vor geltend gemacht werden. Nach den jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (Az.: C-100/21) und des Verwaltungsgerichts …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Mit der Anordnung eines Vermächtnisses kann der Erblasser gezielt Vermögensteile, einzelne Gegenstände, Rechte u.a. an eine Person übertragen, was nicht nur steuerliche Vorteile mit sich bringen kann. Der Erblasser kann grundsätzlich durch …
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27.03.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Wohnmobil-Abgasskandal ist Fiat vom Landgericht Mannheim zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass im Wohnmobil des Typs Dethleffs Advantage, das auch einem Fiat Ducato basiert, eine unzulässige …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
● Senec beschränkt ab dem 19.03.2023 den Betrieb der SENEC Home-Stromspeicher. ● Hintergrund war der Brand eines Speichers in einem Wohnhauskeller ● von Buttlar Rechtsanwälte betreut bereits eine dreistellige Anzahl an Mandanten im …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Florian Johst
Die Hürden für Dieselklagen gegen die Automobilindustrie hat der EuGH mit Urteil vom 21.03.2023 (C-100/21) deutlich abgesenkt. Wer ein Auto mit unzulässiger Abgastechnik besitzt, kann in Zukunft auch dann Schadenersatz verlangen, wenn der …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Konrad P. Volkwein
In vielen Städten Deutschlands ist der Wohnungsmarkt hart umkämpft. Für Vermieter ist das in aller Regel wirtschaftlich vorteilhaft: Sie können aufgrund der starken Nachfrage hohe Mieten verlangen und sich ihre Mieter unter einer Vielzahl …
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11.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Gläubiger von Geldforderungen aufgepasst! Verjährungshemmung durch gerichtlichen Mahnbescheid ist risikobehaftet! Der gerichtliche Mahnbescheid ist grundsätzlich ein probates Mittel, um einer drohenden Verjährung eines Zahlungsanspruchs …
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03.03.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Amtsgericht Charlottenburg hat das Insolvenzverfahren über die valvero Sachwerte GmbH am 1. März 2023 wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung regulär eröffnet (Az.: 36v IN 7035/22). Anleger können nun ihre Forderungen beim …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die Bürgschaft „auf erstes Anfordern“ stellt eine Form der Bürgschaftsverpflichtung dar, die den Bürgschaftsgläubiger in eine besonderes privilegierte Position versetzt. Sinn und Zweck dieser gläubigerbegünstigenden speziellen …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Ein Mandant der HFS Rechtsanwälte hat genau 9.698 Euro bei Lapalingo.de verloren . Weil der Anbieter von Online-Slots aus Malta aber keine gültige deutsche Lizenz hatte, bekommt der Spieler nun seine kompletten Verluste plus fünf Prozent …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Allgemein Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gehört zu den meist verbreiteten Gesellschaftsformen überhaupt. Da diese formlos gegründet werden kann, kann eine GbR sogar "unbewusst" und "ungewollt" entstehen. Für eine rechtliche …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Fachanwalt für Bank und Kapitalmarktrecht Eser, der seit 18 Jahren auch im Maklerrecht schwerpunktmäßig bundesweit tätig ist, erreichen immer wieder Anfragen von Eigenheimbesitzern, die nachfragen, ob sie aus einem schon abgeschlossenen …
28.02.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Audi ist im Abgasskandal erneut zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Ellwangen entschied mit Urteil vom 15. Februar 2023, dass in einem Audi SQ5 mit 3-Liter-TDI-Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Nach den Grundsatzentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 09.09.2021 (EuGH C-33/20, C-155/20 und C-187/20) dürften die meisten der seit 10.06.2010 geschlossenen verbundenen Darlehens- und Kaufverträge zur …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die Auflösung einer GbR kann diverse Fragestellungen und Problempunkte mit sich bringen. Häufig werden diese erst bei genauerer Befassung mit der Liquidation und Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) erkennbar. Zur …
23.02.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Schadenersatz für einen Mercedes Viano im Abgasskandal: Das Landgericht Bremen kam mit Urteil vom 3. Februar 2023 zu der Überzeugung, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird und Mercedes Schadenersatz …
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20.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Ausgangssituation Eine Auflösung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) tritt dann ein, wenn entweder ein gesetzlicher und/oder vertraglicher Auflösungsgrund besteht und/oder eine gesetzliche bzw. vertraglich vorgesehene …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Phishing Attacken – immer mehr und immer häufiger werden die Besitzer von Girokonten oder Kreditkarten Opfer von Cyberkriminellen, die Kontodaten per Mail oder Telefon ausspähen und dann entweder Abbuchungen vornehmen, Bargeld abheben, für …
22.02.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Abgasskandal ist auch an Porsche nicht spurlos vorüber gegangen. Auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) mussten verschiedene Modelle des Porsche Macan und Porsche Cayenne zurückgerufen werden, damit eine unzulässige …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Schock ist für die Bankkunden groß, wenn Kriminelle an ihre sensiblen Daten für das Online-Banking gekommen sind und das Konto leer geräumt haben. „Das sog. Phishing ist eine weit verbreitete Betrugsmethode. Bankkunden sind jedoch nicht …