919 Ergebnisse
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Nachweisgesetz: Arbeitsverträge müssen auf den Prüfstand hinsichtlich verpflichtender transparenter Arbeitsbedingungen Seit dem 1. August 2022 gelten die geänderten Regelungen des Nachweisgesetzes. Hintergrund ist die am 31.7.2019 in Kraft …
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02.11.2012
von Rechtsanwalt Hans-Christian Schreiber
Insbesondere die zunehmende Flexibilisierung des Arbeitsmarktes führt zu enormen psychischen Belastungen. Die Gründe für das „Ausgebranntsein" und den Zustand völliger Erschöpfung (Burn-Out-Syndrom) sind vielschichtig. Neben den …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
Das Merkzeichen „G“ kann ein schwerbehinderter Mensch nach der recht sperrigen gesetzlichen Formulierung beanspruchen, wenn er infolge einer Einschränkung des Gehvermögens (auch durch innere Leiden oder infolge von Anfällen oder Störungen …
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07.05.2007
von Rechtsanwalt Andreas Hartmann
Sei es der Sohn des Transportunternehmers, der später einmal das Unternehmen weiterführen wird oder die Ehefrau des Friseurs, die mit Verwaltungsarbeit Ihrem Ehemann den Rücken frei hält: In Deutschland zahlen schätzungsweise eine Million …
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29.10.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) kommt es für die Frage der Erwerbsminderung nicht darauf an, ob aufgrund von "Krankheit oder Behinderung" Behandlungsbedürftigkeit oder Arbeitsunfähigkeit besteht, …
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25.03.2024
von Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert
Arbeitskraftverlust bei ME/CFS, Post-COVID und Post-Vac Versicherte sind auf prozesserfahrene Anwaltsspezialisten vor allem für Renten bei ME/CFS, Post bzw. Long Covid oder anderen Fatigue-Erkrankungen angewiesen. Gerade bei Anmeldung der …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Der Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erscheint für den Laien oft recht einfach zu sein. Im Internet werden dazu eine Reihe von Ratschlägen erteilt. Jedoch wird dabei regelmäßig …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Einleitung Das wegen der Corona-Krise neu geregelte und gelockerte Kurzarbeitergeld soll die Arbeitnehmer vor Kündigung schützen und Unternehmen vor der Insolvenz retten. Die gelockerten Regelungen bieten jedoch auch das Risiko für die …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Meder
Bei einem Urlaub innerhalb Deutschlands ist die Frage nach dem Krankengeld meist kein Problem. In Deutschland dürfen Sie, soweit es Ihrer Gesundheit nicht schadet, reisen so viel Sie wollen. Und was gilt im Ausland? Der § 16 Abs. 1 Nr. 1 …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Grotha
Erwerbsminderung wird durch Behandlungsfähigkeit und Behandlungsbedürftigkeit nicht ausgeschlossen In Verfahren wegen einer Erwerbsminderungsrente argumentiert die Rentenversicherung hin und wieder, der Versicherte habe noch nicht alle …
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21.09.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
In einem jetzt veröffentlichten Beschluss des SG Frankfurt am Main aus Dezember 2009 hat das Gericht entschieden, dass ein Bürger nicht stets der Zustimmung der Krankenkasse, bzw. der Agentur für Arbeit für die Rücknahme eines Rentenantrags …
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25.03.2024
von Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert
Teil II Was Sie bei der Erwerbsunfähigkeitsrente der DRV beachten sollten Was ist (volle) Erwerbsminderung, § 43 Abs. 2 SGB VI? Berufsunfähigkeit in der privaten Versicherung (siehe Teil I) ist etwas völlig Anderes als die …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
Ablehnungsbescheid erhalten Die Künstlersozialkasse lehnt leider viele Künstler, Kreative und Publizisten zunächst einmal ab. Die Begründungen der KSK lautet dann, dass keine Versicherungspflicht nach dem KSVG …
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04.11.2015
von MSH Rechtsanwälte GbR
Werden Fristen im Sinne von § 13 Abs. 3a Sätze 1-4 SGB V seitens der Krankenkasse nicht eingehalten und erfolgt keine rechtzeitige schriftliche Mitteilung nach § 13 Abs. 3a Satz 5 SGB V an die Leistungsberechtigten, gilt die klar …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Ansprüche auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) XII kommen bei älteren Personen (Grundsicherung) oder bei Personen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen in Betracht. Die sozialgerichtlichen Verfahren können mit Widerspruch und …
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27.08.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der sozialrechtlichen Praxis ist es nicht selten, dass die Antragsteller eine Erhöhung des Grades der Behinderung von 40 auf 50 wünschen. Dies hängt einerseits damit zusammen, dass der Grad der Behinderung von 50 als Schwerbehinderung …
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02.07.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
Vollzieht das Bundessozialgericht eine Kehrtwende? Rentenversicherungspflicht selbstständiger Lehrer Selbstständig tätige Lehrer und Erzieher sind in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig (§ 2 Nr. 1 SGB VI). Streitig …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Immer wieder werden wir von Mandanten kontaktiert, die ihre behandelnden Ärzte um Übersendung der Patientenakte gebeten haben. Oftmals versuchen die Ärzte dann, sich dieser Verpflichtung durch fadenscheinige Ausreden zu entziehen. So wird …
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06.02.2014
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 22.01.2014 - Az. 23 O 144/13 - die Neuregelung der rentenfernen Startgutschriften der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für unverbindlich erklärt, da der sog. Toleranzquotient von …
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04.02.2016
von SZ-Rechtsanwälte
Etwaige unklare Angaben gehen zulasten der Agentur für Arbeit In dem vom Sozialgericht Gießen im Juli 2015 entschiedenen Fall wollte ein Arbeitsloser von der Agentur für Arbeit wissen, bis wann er den Antrag auf Arbeitslosengeld stellen …
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19.06.2024
von Rechtsanwalt Kay Zunkel
Ihre Rechte bei Untätigkeit der Behörden. Sie kennen es vielleicht: Sie haben vor vielen Monaten einen Antrag gestellt oder einen Widerspruch eingelegt, aber die Behörde meldet sich einfach nicht. Obwohl Sie alles getan haben, wird Ihre …
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23.06.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) wurde in der Vergangenheit mehrfach geändert. Es sind daher Entscheidungen der Sozialgerichte früheren Datums nicht ohne weiteres auf aktuelle Fälle übertragbar. Das Bundessozialgericht …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Die PKV will nicht zahlen Eine medizinische Behandlung, neue Brillengläser, Hörgeräte oder sonstige medizinische Anschaffungen können teuer sein. Umso ärgerlicher ist es, wenn die eingereichte Rechnung des Arztes oder von getätigten …
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02.07.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
In dem Artikel „ Scheinselbstständigkeit bei Lehrern, Dozenten, Trainern, Coaches und Erziehern “ hatte ich auf ein neues Urteil des Bundessozialgerichts vom 28. Juni 2022 hingewiesen. Darin stellt das BSG fest, dass der …