1.949 Ergebnisse für Internet-Vertrag
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14.12.2022
… dem Zahlungsverzug ein Kaufvertrag und eine offene Kaufpreisforderung zugrunde, kann der Verkäufer auch vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall muss der Käufer die gekaufte Ware zurückgeben und erhält im Gegenzug – sofern er bereits eine Anzahlung …
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02.09.2015
von Rechtsanwalt Markus Lutz
… sogenannter Haustürgeschäfte vertreiben. Oftmals geht den Besprechungen in der Wohnung der Kunden eine entsprechende Anfrage über das Internet oder Telefon voraus. Nach der bis zum 13.06.2014 geltenden Rechtslage war das Widerrufsrecht für …
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26.04.2013
von Hager Hülsen Rechtsanwälte
… als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden kann (z.B. OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2011, Az. I-4 U 35/11 und Urteil vom 13.10.2011, I-4 U 99/11). Zahlreiche Internet-Händler haben aber offenbar nicht bemerkt, dass sich durch das „Gesetz …
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20.05.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Gemälde und dessen Wiederbeschaffung. Mitte Mai 2011wurde das Filmwerk Otto's Eleven für den Fachhandel in Deutschland veröffentlicht. Schon vor diesem Termin wurde das Filmwerk jedoch über das Internet und hier vor allem über so genannte …
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01.04.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine Waldorf Frommer Abmahnung in Ihrem Briefkasten gefunden, in der Ihnen von der Studiocanal GmbH vorgeworfen wird, einen oder mehrere Filme der Reihe „Die Tribute von Panem“ illegal im Internet angeboten zu haben? Waldorf …
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30.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… von € 3.000,00 zu zahlen. Wie sollten Abgemahnte reagieren ? Generell kann wie erwähnt nicht empfohlen werden, solche vorgefertigten Verträge vorschnell zu unterschreiben. Einmal unterzeichnet ist der Unternehmer daran gebunden und muss ggf. tatsächlich …
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21.06.2022
… Wenn Sie im Internet eine Anzeige veröffentlichen möchten, sollten Sie Fotos, einen Grundriss und ggf. eine detaillierte Objekt- und Lagebeschreibung bereitstellen. Die wichtigsten Angaben zur Immobilie sind die Wohnfläche (Quadratmeter) und ggf …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Receivern der Cardsharing-Nutzer über das Internet in Verbindung steht. Die Receiver der Nutzer wurden jedoch im Vorfeld dahingehend verändert, dass auf ihnen eine Software aufgespielt wurde, die eine gültige Smartcard vortäuschen …
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15.06.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… verantwortlich sind. Dies stimmt in vielen Fällen jedoch überhaupt nicht. Daher sollte man unbedingt anwaltlich prüfen lassen, ob man überhaupt eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben muss. Leider findet man im Internet – sogar von Anwälten …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Jan Frederik Strasmann LL.M.
… Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, was sie möchten. Unterschreibt der Arbeitnehmer einen Vertrag, in dem festgehalten wurde, dass er selbst für die Kosten der einheitlichen Berufsbekleidung aufkommen muss, dann ist dies wirksam …
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21.10.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Wichtige Eilinformation: Aktuell verschickt die Firma dbv Deutsche Branchenbuch Verlag GmbH mit Sitz in Nürnberg Formulare zum kostenpflichtigen Eintrag in ein regionales Branchenbuch im Internet. Das Eintragungsformular enthält …
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03.09.2012
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Verträge über DSL-Anschlüsse sind meist langfristig angelegt. Das ist bequem für die Provider, für Verbraucher stellt sich aber oft ein Problem: Was passiert, wenn man umzieht und der alte Provider am neuen Wohnort nicht verfügbar …
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18.05.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… des Vertrages sind zumeist unerlaubte Werbetelefonanrufe, die einen Vertragsabschluss zum Ziel haben, um oben genannte Rechnungen versenden zu können. Interessanter Weise ist die eigene Domainadresse domaindirektverwaltung.de …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet in Deutschland gemäß § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag verstoßen habe. Wegen dieses Verstoßes sei der Vertrag zwischen Kläger und Beklagten gemäß § 134 BGB nichtig. Darin heißt …
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12.09.2013
von Rechtsanwalt Tobias Reber
Hohe Verluste bei vorzeitiger Kündigung von Kapitallebensversicherungen: Der BGH greift ein Seit Jahren setzen sich Verbraucherschützer dafür ein, dass Anleger in Kapitallebensversicherungen bei vorzeitiger Beendigung der Verträge …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… stehen. Was sagen die Kunden von Binären Optionen? Im Internet zugängliche Informationen zeigen meistens nur die positive Sicht auf Binäre Optionen. Wenn Sie eine objektive Sichtweise wollen, ist es schwierig, diese zu finden …
Haftung von Hotelinhabern und Vermietern von Ferienwohnungen für Urheberrechtsverletzungen der Gäste
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19.03.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Verschlüsselung auch gegen den Zugriff von unberechtigten Dritten, d. h. von „Nicht- Gästen" geschützt. So wird diese Entscheidung vielfach im Internet zitiert und über diese berichtet. Bei vielen dieser Berichte kann sich jedoch für …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… Bank die außerordentliche Kündigung des Vertrags erklärte. Hierin heißt es: „um die Privatsphäre und Sicherheit unserer Kunden zu gewährleisten, sind wir verpflichtet, regelmäßige Kontrollen von Konten und Transaktionen durchzuführen …
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14.01.2010
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Möglicherweise ist es auch Ihnen schon einmal passiert, dass Sie im Internet Software, Musik, Bilder oder gar Filme heruntergeladen haben und dann durch den Betreiber der Internetseite zur Zahlung von Gebühren aufgefordert wurden, weil …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… Verbrauchern bei Fernabsatzverträgen (also z.B. Verträgen über Telefon, Internet, E-Mail) ein Widerrufsrecht zu, das innerhalb von 14 Tagen ausgeübt werden kann. Sollte eine Widerrufsbelehrung außerdem nicht ordnungsgemäß erfolgt sein, verlängert …
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30.08.2012
von Dreis Rechtsanwälte
Seit dem 01.08.2012 hat der Gesetzgeber sehr konkrete Vorgaben für den Bestellablauf im Internethandel gemacht. Hintergrund der gesetzgeberischen Ausgestaltung war das zunehmende Auftreten so genannter „Abofallen im Internet", durch welche …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… zum Anbieten von Sportwetten im Internet. Wegen des Verstoßes gegen das Verbot des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 waren die Verträge zwischen der Klägerin und dem Beklagten gemäß § 134 BGB unwirksam. Die Durchsetzung des Anspruchs war …
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29.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… Erfahrungen und Leistungen entspricht. Besonders vorteilhaft wäre, wenn Sie vertraglich festschreiben, dass Ihnen bei Ihrer Rückkehr eine bestimmte Position (beruflicher Aufstieg) zugesichert wird. 14. Geltung einer bestimmen Rechtsordnung …
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15.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… eingefroren, dann nach dem Beschluss der Schweizer Aufsichtsbehörde abgewickelt (Liquidation). Das bedeutet, dass ein Liquidator die Geschäfte der Gesellschaft übernimmt und die SAM AG verpflichtet wurde, sämtliche Verträge mit Ihren Anlegern …