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16.05.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Es wurde uns in der Sache Intersport Corp. DBA Wham-O eine Abmahnung vorgelegt, die durch die FAREDS Rechtsanwälte ausgesprochen wurde. Das Unternehmen ist in Kalifornien/USA ansässig und vertreibt verschiedene Spielzeuge und …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Der Abmahner Die Verbraucherzentrale Brandenburg e.V. mahnt derzeit vermehrt ab. Der Verein hat sich einem umfassenden Verbraucherschutz verschrieben, welchen er mit dem Instrument der Abmahnung zu erreichen versucht. Der Vorwurf Gerügt …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Herr Thomas Krim ist Alleininhaber des Unternehmens Ernst Westphal e. K. Uhren sowie Uhrenzubehör und -Reparaturen gehören zum Handelsschwerpunkt dieser Firma. In der Streitsache wird das Unternehmen durch den Rechtsanwalt Lutz …
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22.02.2022
von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
Zum 01.01.2022 wurde die sogenannte Düsseldorfer Tabelle aktualisiert. Im Wesentlichen betreffen die Änderungen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder sowie die Erweiterung der Tabelle bis zu einer Einkommensgrenze von …
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19.11.2020
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 7. Mai 2020. ArbG Augsburg, Beschluss vom 7.5.2020 – 3 Ga 9/20, BeckRS 2020, 11711 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu entscheiden: Der Kläger, …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg Vorpommern vom 10. Juni 2020. LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 10.6.2020 – 3 Sa 219/19 (ArbG Rostock 18.10.2019 – 4 Ca 1405/19), BeckRS, 2020, 17863 …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. September 2020. LAG Berlin-Brandenburg Urt. v. 11.9.2020 – 9 Sa 584/20, BeckRS 2020, 30034 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hessen vom 21. Dezember 2020. LAG Hessen, Beschluss vom 21.12.2020 – 16 TaBVGa 189/20 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu entscheiden: Das …
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27.08.2023
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29. März 2023. BAG Urt. v. 29.3.2023 – 5 AZR 255/22 (LAG Sachsen Urt. v. 1.11.2021 – 1 Sa 330/20 ) Über folgenden Sachverhalt hatten die Gerichte zu entscheiden: Der …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt JUDr. Andreas Paus
Die Chancen, Ansprüche bei Auftreten von Mängeln als privater Käufer durchzusetzen oder diese als Verkäufer abzuwehren, hängen maßgeblich davon ab, ob der PKW von privat oder von einem Händler erworben wurde, und mit welchem Inhalt der …
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10.04.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Der Abmahner Der hinsichtlich Abmahnungen nicht unbekannte Rechtsanwalt S. spricht derzeit wieder Abmahnungen für die Sachse Vertriebs GbR (Marlen und Sven Sachse GbR) aus. Die Unternehmer verkaufen auf eBay Sonnenbrillen, Strümpfe und …
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26.08.2021
von Rechtsanwältin Nicole Grigat LL.M.
Es ist nur allzu gut nachvollziehbar, dass sich die Ehegatten wechselseitig bei Tod des einen Ehegatten bedenken und absichern wollen und dann bei Tod des längstlebenden Ehegatten die Kinder einsetzen wollen. Das ist aus emotionaler Sicht …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat am heutigen Tage einen auf den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales basierende Branchenstandard für Friseurbetriebe …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Auch wenn die meisten Branchen und Bereiche der Wirtschaft Verbesserungen spüren, dauern die Corona bedingten Schließungen und Beschränkungen in einigen Bereichen weiter an. Die derzeit nicht absehbaren Auswirkungen einer vierten oder …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
In Umsetzung der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenzen vom 18.11.2021 und 02.12.2021 wurden nun durch das Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium die Eckdaten für die verlängerte Überbrückungshilfe III Plus sowie die …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
t Unternehmen, die im Jahre 2022 von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen waren und sind, können seit dem 01.04.2022 die verlängerte Überbrückungshilfe IV für den Förderzeitraum April bis Juni 2022 stellen. Mit der Überbrückungshilfe IV …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Die Corona-Hilfsprogramme der Überbrückungshilfe laufen zum 30.06.2022 aus. Da zu diesem Zeitpunkt auch der dem Hilfsprogramm zugrundeliegende Beihilferahmen endet, verkürzt sich die Antragsfrist und endet für die Überbrückungshilfe IV, …
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21.06.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OLG Oldenburg, Urt. v. 01.02.2018 – 1 U 51/16 Sachverhalt: Die Klägerin, eine in New York wohnhafte Reiterin, wollte für sich ein Reitpferd kaufen. Da sie erst im gehobenem Alter überhaupt mit dem Reiten angefangen und dementsprechend noch …
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10.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
BGH, Urteil vom 09.01.2008, AZ: VIII ZR 210/96 Vorinstanz: OLG Hamm, Urteil vom 14. Juni 2006, AZ: 11 U 143/05 Eingangsinstanz: LG Münster, Urteil vom 28. Oktober 2005, AZ: 16 O 582/04 Sachverhalt: Die Klägerin kaufte von dem Beklagten ein …
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04.12.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10. August 2006, Az.: 2 U 19/05 Vorinstanz LG Siegen, 07.09.2004, Az.: 2 O 219/04 LG Siegen, 07.12.2004, Az.: 2 O 219/04 Der Sachverhalt Der Kläger begehrt den Rücktritt eines zwischen den Parteien unter …
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31.01.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Die Fütterung der Pferde gehört bei Pferdepensionsbetreibern meistens zum Alltag. Dabei kann es auch vorkommen, dass Ungenießbares im Futtertrog landet. Im vorliegenden Fall muss der Betreiber einer Pferdepension in Schwerte den Eigentümern …
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12.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
„Bei der gewerblichen Vermietung von Pferden zum Ausritt muss der Vermieter dafür sorgen, dass das überlassene Pferd ordnungsgemäß gesattelt ist und sich der Sattel während des Ausritts nicht lockern kann. Zudem muss er den Mieter darauf …
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07.10.2022
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
LG Koblenz, Urteil vom 25.05.2022 (Az. 3 O 134/19) Der Sachverhalt: Die Beklagte ist Halterin einer Stute, die in dem gleichen Stall wie das Pferd der Geschädigten untergebracht ist. Klägerin ist die Krankenversicherung der Geschädigten. …
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10.10.2022
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Rücktritt, Nachbesserung Pferdekaufvertrag (BGH-Urteil vom 30. Oktober 2019 – VIII ZR 69/18). Im Oktober 2019 hatte der BGH über die Frage zu entscheiden, ob sich eine folgenlos ausgeheilte Vorerkrankungen negativ auf die Beschaffenheit des …