493 Ergebnisse
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29.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Uns wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Repaircenter24 GmbH aus Berlin eingereicht. Die Repaircenter24 GmbH wird durch die beiden Geschäftsführer Frau Carolin Lepa und Herrn Emrah Adigüzel geführt. Mit der uns vorliegenden …
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01.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Zur Haftung des Anschlussinhabers Das Amtsgericht Köln hat sich erneut mit der Frage, ob der Anschlussinhaber generell für illegales Filesharing haftet in der Entscheidung mit Datum vom 15. Februar 2016 (Az. 137 C 17 / 15) befasst. In dem …
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05.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Haben auch Sie eine Filesharing-Abmahnung erhalten? Dann wird sich Ihnen sicherlich zunächst die Frage stellen, warum Sie eine solche Abmahnung erhalten haben und wie Sie reagieren sollten. Eine solche Abmahnung erhalten Sie im Regelfall …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Unzureichender Warenvorrat kann Wettbewerbsverletzung sein Mit Urteil vom 17.09.2015 (Az. I ZR 92/14) hat der BGH nochmals die rechtlichen Anforderungen eines nur begrenzt beworbenen Angebots statuiert. Lidl bewarb in dem der Entscheidung …
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12.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Uns wurden erneut einige Erinnerungsschreiben der Firma Zentrales Gewerberegister zur Erfassung und Registrierung inkl. USt-IdNr. DR Verwaltung AG aus Bonn, welche durch den Geschäftsführer Serdal Congar vertreten wird, vorgelegt. Diese …
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19.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Uns wurde eine weitere Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian eingereicht. Die vorliegende Abmahnung wurde für die DigiRights Administration GmbH versendet. Rechtsanwalt Daniel Sebastian verfolgt hochspezialisiert seit vielen Jahren …
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29.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Bei unserer Kanzlei wurde wieder eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer eingereicht. In dieser Abmahnung werden Rechte der Warner Bros. Entertainment GmbH geltend gemacht. Die Kanzlei Waldorf Frommer ahndet seit vielen …
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21.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Nach Erhalt einer Abmahnung wegen Nutzung einer Internettauschbörse stellt sich bei berechtigter Abmahnung oft die Frage nach der Höhe des zu zahlenden Schadensersatzes. Schließen sind nicht selten die Internetnutzer, die eine große Anzahl …
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22.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Der e-commerce-Kanzlei wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Halley Berlin aus Berlin vorgelegt. Inhaber dieser Firma ist Herr Firat Havadir – wobei streng genommen aufgrund einer fehlenden Registereintragung keine Firma …
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24.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Handeln Sie bei eBay und stellen sich die Frage, ob Ihre Tätigkeit noch als privat oder schon als gewerblich einzustufen ist? Dann werden Sie sicherlich der Aussage „Ich mache doch keinen Gewinn, also bin ich als privater Verkäufer …
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01.05.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Uns wurde eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer eingereicht, die im Namen der Warner Bros. Entertainment GmbH ausgesprochen wurde. In dem Abmahnschreiben werden urheberrechtliche Ansprüche geltend gemacht. Vorliegend wird angeführt, …
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03.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Als Opfer einer Straftat kann es schwierig sein, die richtigen Schritte zu unternehmen und seine Rechte vor Gericht durchzusetzen. Doch keine Sorge: Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, um als Geschädigter aktiv zu werden und Gerechtigkeit zu …
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21.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Die Berücksichtigung der Interessen der Verletzten und die Sicherung ihrer Rechtsposition sind wesentliche Aspekte, die in der Strafprozessordnung eine wichtige Rolle spielen. Es ist nicht mehr zeitgemäß, Opfer lediglich als Beweismittel zu …
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28.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
From January 2024, the law on social compensation will be gradually and comprehensively revised. From 1. January 2024, the previous laws on social compensation (Victim Compensation Act - OEG) will be repealed and SGB XIV will become the …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Juli 2020 . BAG, Beschluss vom 28.7.2020 – 1 ABR 5/19 (LAG Baden-Württemberg 5.12.2018 – 10 TaBV 1/18), BeckRS 2020, 25922 Über folgenden Sachverhalt hatte das …
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25.11.2020
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Dezember 2019. LAG Köln, Beschluss vom 12.12.2019 – 7 TaBV 46/19 (ArbG Siegburg 5.6.2019 – 3 BV 74/18) Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.08.2020. ArbG Berlin Urt. v. 10.8.2020 – 19 Ca 13189/19; nicht rechtskräftig Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu entscheiden: Die …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Januar 2022. BAG Urt. v. 25.1.2022 – 9 AZR 146/21 (LAG Düsseldorf Urt. v. 12.1.2021 – 3 Sa 800/20 ) Über folgenden Sachverhalt hatten die Gerichte zu entscheiden: …
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07.10.2021
von Rechtsanwältin Nicole Grigat LL.M.
Es gibt nach wie vor viele Unternehmen, die aufgrund der Pandemie weiterhin mit immensen Umsatzeinbrüchen zu kämpfen haben. Bislang konnten diese Unternehmen bis zum 31.10.2021 die Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Juli, …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Beckers
Die dramatischen Ereignisse zwischen Russland und der Ukraine haben dazu geführt, dass bereits zehntausend Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind. Die Hilfsbereitschaft gegenüber den ukrainischen Flüchtlingen ist groß, …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Tobias Korenke
Mit dieser Fragestellung hatte sich das LG Rostock im Rahmen seines Urteils vom 21.08.2020 (Az.: 1 O 211/20) auseinanderzusetzen. Hintergrund der Entscheidung war die gebuchte Kreuzfahrt eines Ehepaares von Singapur nach Hongkong für …
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19.04.2024
von Rechtsanwältin Nuray Logen
Was sind die Vorteile einer Online-Scheidung? Die Vorteile liegen auf der Hand: Komfortabel Eine Online-Scheidung bringt den Vorteil, dass Sie in Ihrer gewohnten Umgebung den Kontakt mit einem Rechtsanwalt aufnehmen können. Sie müssen keine …
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14.01.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Sachverhalt: Im Frühjahr 2011 kam es mit dem Schäferhund des Klägers zu einem Vorfall, bei dem der Schäferhund einem Mädchen ins Bein gebissen und es dadurch verletzt hatte. Die beklagte Ordnungsbehörde begutachtete den Schäferhund …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 16.04.2020 unter der Überschrift „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard“ einheitliche Arbeitsschutzmaßnahmen für Unternehmen und Arbeitgeber veröffentlicht. Die Arbeitsschutzstandards …