2.651 Ergebnisse für AGB

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Bank kündigt Grundschuld ⚠️ Ist Kreditgeber im Recht?
Bank kündigt Grundschuld ⚠️ Ist Kreditgeber im Recht?
| 22.09.2023 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Immobilienkredit und der Grundschuld handelt es sich um unterschiedliche Rechtsgüter Neben gesetzlichen Kündigungsgründen gibt es zusätzlich einige Gründe, welche die Kreditinstitute in ihren AGBs festgehalten haben Worum handelt …
AdvoAdvice mit Klage gegen ING-DiBa AG wegen Strafzinsen erfolgreich
AdvoAdvice mit Klage gegen ING-DiBa AG wegen Strafzinsen erfolgreich
| 28.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… Frankfurt am Main einreichte, wurde die Beklage nun zur Rückzahlung verurteilt. Strafzinsen aufgrund unwirksamer AGB Der Kläger, ein Rechtsanwalt aus Berlin, musste im November 2021, sowie im Mai und Juni 2022 feststellen …
LG Hamburg: Sparkasse haftet für Schließfachdiebstahl
LG Hamburg: Sparkasse haftet für Schließfachdiebstahl
| 28.07.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… die gesetzlichen Regelungen über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Zu ersetzen ist damit die volle entwendete Summe. Für Sparer ist dies auch aufgrund der Einbruchswellen der letzten Jahre eine positive Entscheidung. JACKWERTH …
Dach und Fach - Klauseln im ​gewerblichen Mietvertrag
Dach und Fach - Klauseln im ​gewerblichen Mietvertrag
| 29.05.2024 von Rechtsanwalt Tobias Geisler
… bei einer individualvertraglichen Abrede die Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen weitgehend auf den Mieter umgelegt werden dürfen, unterliegt der einseitig vorgegebene Formularmietvertrag der AGB-Kontrolle. Formularmietvertrag Wird die Dach …
Die „Coaching-Falle“ Teil 11 - Coaching-Vertrag mit der CopeCart GmbH - Ihre Rechte als Kunde
Die „Coaching-Falle“ Teil 11 - Coaching-Vertrag mit der CopeCart GmbH - Ihre Rechte als Kunde
| 04.05.2024 von Rechtsanwalt Marko Liebich
… an CopeCart gerichtet werden – andernfalls können wichtige Fristen verpasst werden. Widerrufsrecht Obwohl CopeCart den Widerruf eines Vertrags durch den Kunden in aller Regel mit Verweis auf Ihre AGB nicht akzeptiert, ist es dennoch in vielen Fällen …
Erfolg gegen die Sparkasse Scheeßel- Erstattung von 13.341,00 Euro nach Phishing-Betrug
Erfolg gegen die Sparkasse Scheeßel- Erstattung von 13.341,00 Euro nach Phishing-Betrug
| 22.07.2023 von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… in dieser Angelegenheit hat uns überrascht.“ Vertragsrechtliche Prüfung der Sparkassen-AGB & Kontaktaufnahme mit der Ermittlungsbehörde Bankrechtsanwältin Dr. Becker setzte ihre Spezialkenntnisse ein, um die Sparkasse …
⚖️🏠 Urteil mit Signalwirkung: OLG Saarbrücken zu Vertragsbindung bei Immobilienmaklerverträgen
⚖️🏠 Urteil mit Signalwirkung: OLG Saarbrücken zu Vertragsbindung bei Immobilienmaklerverträgen
| 20.07.2023 von Rechtsanwalt & Fachanwalt Mag. jur. Carl M. Mang
Entscheidung Das OLG Saarbrücken (Urteil vom 29.03.2023 – 5 U 72/22) hat kürzlich wie folgt entschieden: 1️⃣ Eine Regelung in den AGB eines Makler-Alleinauftrags, wonach der bereits durch die schriftliche Vereinbarung …
Werberecht und Datenschutz im Spatial Metaverse: Chancen und Risiken für Werbeagenturen
Werberecht und Datenschutz im Spatial Metaverse: Chancen und Risiken für Werbeagenturen
| 07.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… Haftungsrisiken für die Agentur (oder einen anderen Vertragspartner von Spatial) begründen, wenn die vorgelegten Terms of Use / AGB nicht nachverhandelt werden. Jugendschutz : Bestimmte Inhalte sind möglicherweise nicht für alle Altersgruppen geeignet …
Fitnessstudio – Ihre Ansprüche bei rechtswidrigen Preiserhöhungen
Fitnessstudio – Ihre Ansprüche bei rechtswidrigen Preiserhöhungen
| 12.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Die Preisanpassungsklausel muss im Vertrag oder in den AGB zum Vertrag enthalten sein. Die Klausel muss klar und verständlich formuliert sein und es muss zudem ein sachlicher Grund für die Preisanpassung vorliegen, welcher im Vertrag …
Bilder aus eBay Katalog benutzt - Ist eine Abmahnung möglich?
Bilder aus eBay Katalog benutzt - Ist eine Abmahnung möglich?
| 12.07.2023 von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… und zwar aus folgendem Grund: In § 3 Nr. 6 der eBay-AGB heißt es: § 3 Nutzung der eBay-Dienste, verbotene Artikel und Inhalte … 6. Um Verkäufern das Anbieten von Artikeln zu erleichtern und Käufern eine relevantere Kauferfahrung zu bieten, führt …
Abmahnung der Kanzlei Lentze Stopper wegen Weiterverkauf von Fußballtickets über eBay oder viagogo
Abmahnung der Kanzlei Lentze Stopper wegen Weiterverkauf von Fußballtickets über eBay oder viagogo
| 12.07.2023 von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… gegenüber privat handelnden Personen erfolgreich auf seine AGB berufen kann, erscheint aus mehreren Gründen mehr als zweifelhaft. Dass z. B. Privatpersonen der Weiterverkauf von Tickets grundsätzlich gestattet ist, unabhängig davon ob …
N26 Bank AG muss nach unrechtmäßigem Einbehalt von Kundenvermögen gesamte Prozesskosten tragen
N26 Bank AG muss nach unrechtmäßigem Einbehalt von Kundenvermögen gesamte Prozesskosten tragen
| 04.03.2024 von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… Bonuszahlung handelte. Gleichwohl hielt die N26 Bank nicht nur an der Kontosperre fest, sondern kündigte auch noch unter Verweis auf die AGB die gesamte Geschäftsbeziehung zum Kunden. Dem enttäuschten Kunden gelang es außergerichtlich …
Vertragsschluss über soziale Medien
Vertragsschluss über soziale Medien
| 10.07.2023 von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
… Geschäftsbedingungen Als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) werden vorformulierte Vertragsbedingungen verstanden, die bei einer Vielzahl von Verträgen Anwendung finden. Unternehmer trifft zwar grundsätzlich keine Pflicht Allgemeine …
DSL Bank Zinsänderungsklausel - Zinsanpassungsklauseln
DSL Bank Zinsänderungsklausel - Zinsanpassungsklauseln
| 10.07.2023 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Er hat zunächst entschieden, dass es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, gemäß §§ 305 ff BGB. Diese unterliegen der Prüfung anhand der Masstäbe, die das AGB Recht vorsieht. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs …
Warum sollte jeder Tierkaufvertrag auf den Prüfstand?
Warum sollte jeder Tierkaufvertrag auf den Prüfstand?
| 10.07.2023 von Rechtsanwalt Armin Müller
… ausweist, ist unerheblich. Deshalb sollte man durch einen im Tierrecht erfahrenen Rechtsanwalt immer prüfen lassen, ob es sich beim Verkäufer/Züchter nicht vielleicht um einen Unternehmer handelt. Der Kaufvertrag ist zugleich ein Teil der AGB
BGH zum Mercedes-Abgasskandal: Unwirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen aus formularmäßigem Finanzierungsvertrag
BGH zum Mercedes-Abgasskandal: Unwirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen aus formularmäßigem Finanzierungsvertrag
| 10.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… und unwirksam ist. „Die Chancen auf Schadensersatz sind dadurch nochmals gestiegen. Auch versteckte AGB-Klauseln sind nicht dafür geeignet, die Automobilhersteller von ihren Verpflichtungen zu entbinden. Zudem sind auch die Hürden für …
Sparkasse durfte Sparvertrag nicht kündigen
Sparkasse durfte Sparvertrag nicht kündigen
08.07.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… sich dabei auf ihre AGB. Dagegen wehrte sich der Kläger mit Erfolg. Das LG Mühlhausen bestätigte, dass die Kündigung zu Unrecht erfolgt ist. Dem Argument der Sparkasse, dass in dem Vertrag eben keine Mindestlaufzeit vereinbart worden sei, erteilte …
Pauschalreise: Verbraucherrechte für einen stressfreien Urlaub
anwalt.de-Ratgeber
Pauschalreise: Verbraucherrechte für einen stressfreien Urlaub
| 06.07.2023
… Üblich ist, dass in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Reiseveranstalter bestimmte Staffelsätze für den Fall eines Reiserücktritts festgelegt werden. Häufig orientiert sich die Staffelung danach, wie lange vor der geplanten Reise …
Spieler erhält Verluste aus Online-Sportwetten und Casinospielen zurück
Spieler erhält Verluste aus Online-Sportwetten und Casinospielen zurück
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… von Legalität, so das Gericht. Vom Verbraucher verlangt werden, dass er erst die AGB liest, um sich von der Legalität des Angebots zu überzeugen. Außerdem diene das Verbot aus dem Glücksspielstaatsvertrag dazu, Glücksspiel- und Wettsucht …
Yachtkauf
Yachtkauf
| 03.07.2023 von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
… wer Vertragspartner werden soll. Das gilt besonders für den Kauf von gebrauchten Yachten. Sollte der Verkäufer AGB in den Kaufvertrag einbeziehen, muss ein juristischer Experte diese im Detail prüfen, da es sein kann, dass Interessen des Yachtkäufers …
Hundehaltung in der Mietwohnung - sorgfältige Abwägung zwischen Mieter- und Vermieterinteressen notwendig
Hundehaltung in der Mietwohnung - sorgfältige Abwägung zwischen Mieter- und Vermieterinteressen notwendig
| 13.09.2023 von Rechtsanwältin Claudia Ostarek
… verpflichten musste, für die Dauer des Mietvertrages weder Hunde noch Katzen zu halten, erklärte das Gericht als Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) für unwirksam. Denn eine solche Zusatzvereinbarung käme einem generellen und damit unzulässigen …
BGH stärkt erneut Fluggastrechte – nach Annullierung flexible Umbuchung auf neuen Termin ohne Zusatzkosten!
BGH stärkt erneut Fluggastrechte – nach Annullierung flexible Umbuchung auf neuen Termin ohne Zusatzkosten!
| 01.07.2023 von Rechtsanwalt Martin Loibl
… wie dem deutschen Werkvertragsrecht und Schuldrecht des BGB geschlossen. Das BGB greift immer dann ein, wenn deutsches Recht zur Anwendung kommt, insbesondere bei AGB-Klauseln und das vorrangige Unionsrecht und das MÜ den Sachverhalt nicht abschließend …
Cherbourg und Lissabon werden auf Reisen mit AIDAperla ab 20.10.2023 gestrichen: Widersprechen und Minderung verlangen
Cherbourg und Lissabon werden auf Reisen mit AIDAperla ab 20.10.2023 gestrichen: Widersprechen und Minderung verlangen
| 30.06.2023 von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
… nicht entsprechend der Buchung durchgeführt wird, sondern es zu Abweichungen bei den Reisezielen kommt, bestehen Minderungsansprüche. Denn die einseitige Änderung der Reiseleistung ist generell auch auf Basis von AGBs nur dann möglich, falls …
Broker nicht erreichbar: Warten oder Anwalt einschalten?
Broker nicht erreichbar: Warten oder Anwalt einschalten?
| 29.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… abzuklopfen, um festzustellen, ob sich die Konsultierung eines Anwalts lohnt: Lesen Sie die AGB des Brokers und prüfen Sie, ob augenscheinlich eine Pflichtverletzung durch sein Verhalten vorliegt. Tragen Sie alle Beweise zusammen, welche …