577 Ergebnisse für Fälschung
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19.01.2022
von Rechtsanwältin Julia Maris
… Vernichtung der Fälschungen sowie Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten beansprucht worden. Angesetzt wurde ein Streitwert von 150.000,- €. Haben Sie auch eine Abmahnung wegen des Vertriebes von Handtaschen aus dem Hause Gucci …
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19.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Vorbereitung der Fälschung gemäß § 275 Abs. 1a StGB strafbar: Wer die Herstellung eines unrichtigen Impfausweises vorbereitet, indem er in einem Blankett-Impfausweis eine nicht durchgeführte Schutzimpfung dokumentiert oder einen auf derartige …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt und Notar Hauke Wöbken
… Personen nicht als Erben festgestellt werden. Es kommt dem BGH weder darauf an, ob aus dem formunwirksamen Teil des Testamentes klar erkennbar ist, was der Wille der Erblasser gewesen ist, noch auf die Frage, ob eine Fälschung …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… zu kontrollieren. Aktuell können sogar die Chargennummern überprüft werden, um zuverlässig Fälschung festzustellen. Das Problem stellt hier aber die berufsspezifische Schweigepflicht von Apothekern da. Nach § 203 StGB sind Apotheker …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig
… sich die Strafbarkeit für Privatpersonen grundsätzlich nach §§277, 279 StGB. Danach wird die Fälschung oder der Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe geahndet. Impfpässe …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Sinan Akcakaya
… der Polizei erreichen. Der Vorwurf lautet "Fälschung einer Urkunde/ Gebrauchen einer unechten Urkunde". Wie muss ich mich nach Erhalt solch einer Vorladung verhalten? Hier ist zunächst dringend davon abzuraten im guten Glauben selbst zur Polizei …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Anhaltspunkte für die Apotheken, dass eine Fälschung vorliegt. Dann wird fast immer die Polizei verständigt und die Folge ist die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Besonders für Ärzte (für sie war ein falscher Eintrag schon immer gem …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Sehr geehrte Leser und Leserinnen, aktuell erreichen die auf Strafrecht spezialisierten Kanzleien häufig Fragen zum Thema Impfass Fälschungen, strafbar? ja oder nein? Im Regelfall liegt folgender Sachverhalt vor: Unsere Mandantschaft hat …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Az. 3 Qs 38/2). Fälschung von Gesundheitszeugnissen? Das LG Osnabrück befasste sich insbesondere mit den §§ 277, 279 StGB, in denen die Strafbarkeit von gefälschten Gesundheitszeugnissen statuiert ist. Strafbar macht …
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16.11.2021
von Rechtsanwältin Karoline Schay
… welche die Beklagte als Ausstellerin erkennen lassen. Die Fälschung der Abrechnungen stehe im Raume. Die Beklagte konfrontierte den Kläger umgehend mit den Vorwürfen, welcher jede Kenntnis beziehungsweise Beteiligung bestritt. Nach erfolgter …
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13.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… davon in drei Fällen in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Die Anwaltskanzlei Steffgen ist ua. auf Strafverfahren und Bußgeldverfahren …
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27.11.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… StGB) und das Fälschen (sowie das Ausstellen und Gebrauchen unrichtiger ) Gesundheitszeugnisse (§§ 277, 278, 279 StGB). Fälschung von Impfausweisen als Urkundenfälschung? Der Vorwurf beim Herstellen oder Gebrauchen gefälschter Impfausweise …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… Zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs konnte die Beklagte kein gültiges CE-Zertifikat vorlegen. Es stellte sich heraus, dass die auf Nachfrage übersandte EU-Konformitätserklärungen eine Fälschung darstellte. Auch in diesem Fall gehen die Gerichte …
06.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… nicht vorlag. Die entweder von dem Vater des Angeklagten oder unter dessen Namen von diesem selbst vorgelegte Todesbescheinigung des angeblichen Arztes war eine Fälschung. Eine Durchbrechung der Rechtskraft war hiernach nach dem Rechtsgedanken …
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30.10.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… von Sicherheitsmerkmalen veranlasst werden sollen, wird seit etwa ein bis zwei Jahren um gefälschte Anrufe ersetzt oder ergänzt. Diese Methode, bei der auch das sog Call ID Spoofing, also die Fälschung der Telefonnummer eingesetzt wird, um dem Kunden einen Anruf …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… dargelegt, dass Fälschungen von Faxanweisungen geschehen können, wenn die Faxanweisungen nicht mit dem Originalschreiben erteilt werden. Dieses Risiko auszuschalten, war girovertraglich geregelt. Die GmbH müsse sich auch nicht so behandeln …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… der Fälschung der erbrachten Leistungen oder der Abrechnung nicht ausgeführter Leistungen. Mindestens genauso häufig wird die formale oder materielle Qualifikation eingesetzter Pflegehilfskräfte beanstandet. Bei dieser Konstellation …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Es wird seitens der Anwälte von Tommy Hilfiger darauf verwiesen, dass ein Testkauf ergeben habe, dass die angebotene Ware eine Fälschung sei. Aufgrund des Angebotes dieser Fälschung werden verschieden Ansprüche seitens der Anwälte Dr. Eikelau …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… auf der Internetseite um eine Fälschung‘“ , so der IT-Experte. Wie die Sachverständigen zudem in Erfahrung brachten, wurde auch die steigende Schwierigkeit des Mining-Prozesses nicht berücksichtigt. IV. Kein Kurswert Bekanntlich …
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30.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… für Fälschungen durch
diese bestanden nicht, nachdem es sich i.Ü. um einen schwer zu
fälschenden Text handelte und die Beteiligte zu 4. darin in
vergleichsweise geringem Umfang mit einem Vermächtnis bedacht wurde. Weitere
Informationen auch zu anderen Themen erhalten Sie unter:
„www.dr-s-v-berndt.de“.
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… die erforderliche Erlaubnis nach dem KWG verfügen würde und es sich bei den „Festgeldverträgen“ um Fälschungen handeln würde, die mit dem Logo entsprechender Banken Seriosität vermitteln sollen. Eine Rückforderung der Anlegergelder …
25.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… soll es sich nach einer Überprüfung von GANT AB um Fälschungen handeln. Das Unternehmen GANT AB ist Inhaberin der Markenregistrierungen „GANT“ und dem „GANT-Wappen“. Der Abgemahnte hat insoweit keine Berechtigung Produkte anzubieten …
18.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Den Abgemahnten wird der Verkauf von Fälschungen/Plagiaten und folglich eine Markenrechtsverletzung vorgeworfen. Weiterhin soll das Daimler Logo, der Mercedes- Stern, unberechtigt benutzt worden sein. Neben der Markenrechtsverletzung …
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14.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Fälschungen handeln würde, die mit dem Logo entsprechender Banken Seriosität vermitteln sollen. Anlegern wurde hier von den Telefonverkäufern von Eurozins mitgeteilt, dass ihr Geld in Form von Festgeld angelegt werden würde und Eurozins …