310 Ergebnisse für Revision
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10.02.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.01.2011 (1 StR 540/10) eine Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Augsburg vom 21. Mai 2010 aufgehoben. Die Feststellungen im Urteil des Landgerichts Augsburg lauteten …
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25.01.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… und nahm an dem zeitlich später liegenden dritten und letzten Ausbildungsabschnitt nicht mehr teil. Das Landesarbeitsgericht hat der auf Rückzahlung der Weiterbildungskosten gerichteten Klage im Wesentlichen stattgegeben. Die Revision …
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eines Beamten gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Der Betroffene wandte sich gegen seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben, weil …
Urlaubsanspruch über den gesetzlich garantierten Mindesturlaub von vier Wochen hinaus kann verfallen
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13.01.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… ist jedoch nicht notwendig, wenn die Tarifvertragsparteien - wie hier - eine eigenständige Urlaubsregelung treffen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat der Senat jedoch die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.
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09.12.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… eines Weihnachtsgeldanspruchs verhindert. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Die Revision des Klägers war vor dem Zehnten Senat des BAG erfolgreich, betont …
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09.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… von 535 € Bargeld sowie den Verfall von Wertersatz abgelehnt. Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft hin jedoch die Verhängung von Verfall und den Verfall des Werteersatzes auch bei Jugendlichen und allen …
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07.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… sollten daher im Zweifel innerhalb von einer Woche Berufung bzw. Revision gegen das Urteil einlegen oder einen spezialisierten Anwalt beauftragen. Häufig ist der Rat eines weiteren Anwalts von Nutzen, auch wenn er bestätigt, dass das Urteil angemessen ist. Die Kosten sind oft geringer als erwartet.
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01.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jede Verständigung zwischen den Beteiligten des Strafprozesses, der sogenannte „Deal", muss sich genauen gesetzlichen Regeln unterordnen (§ 257c StPO). Ob eine Verständigung sinnvoll ist, lässt sich nicht generell sagen. Ich habe die …
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18.11.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… verlangt Einsicht in seine Personalakte. Die Beklagte verweigert dies mit Hinweis auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers war vor dem Neunten Senat des BAG …
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sie haben eine Anklage oder Landung zum Landgericht erhalten? Im Gegensatz zu Verhandlungen vor den Amtsgerichten, ist in Verhandlungen vor den Landgerichten eine Überprüfung gemäß § 333 StPO nur noch im Wege der Revision …
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29.10.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… überstieg. Die Klägerin meinte, die Sparkasse sei zum Empfang der Leistung nicht berechtigt gewesen, vielmehr stehe ihr selbst der Anspruch auf die Versicherungsleistung zu. Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Die Revision …
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27.10.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Nach Auffassung des Berufungsgerichts war die vorgenommene Reduzierung vielmehr aufgrund der wirtschaftlichen Lage der Bank gerechtfertigt. Gegen seine Entscheidungen hat das Berufungsgericht die Revision zugelassen.
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19.10.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Rechte des Opfers gestärkt. Der 2. Strafsenat hat im Beschluss vom 15. September 2010 (2 StR 349/10) auf die Revision des Angeklagten nur eine Korrektur des Schuldspruchs …
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28.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… zwei Wochen (Oberlandesgericht) nach dem Todesfall erfolgen dürften. Anderenfalls liege eine unzumutbare Belästigung vor. Die Klägerin hat mit ihrer Revision die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils erstrebt. Der Beklagte hatte …
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27.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… und die Zahlung der sich daraus ergebenden Entgeltdifferenz. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg, betont Henn. Die tarifliche Regelung …
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21.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… musste. Keinen Erfolg hatte der Antrag auf Zahlung einer Entschädigung wegen Altersdiskriminierung oder Benachteiligung aufgrund der Schwerbehinderteneigenschaft. Der Kläger konnte die hierfür notwendigen Indizien nicht aufzeigen. Gegen seine Entscheidung hat das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen.
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18.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Die Revision des beklagten Landes führte vor dem Neunten Senat zur Wiederherstellung des klageabweisenden Urteils des Arbeitsgerichts, so Henn. Während der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell wird die für …
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19.03.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… zur Entsorgung anstehenden und bereits im Müll befindlichen Sache. Mangels Vorliegens eines der gesetzlich abschließend aufgezählten Zulassungsgründe hat das Landesarbeitsgericht die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen.
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18.03.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Revision der Beklagten blieb vor dem Bundesarbeitsgericht ohne Erfolg, betont Henn. Nach dem Arbeitsvertrag ist die Beklagte nur berechtigt …
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08.02.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… der Arbeitgeber als unzulässig abgewiesen hat, und im Übrigen die Revision der Beklagten zurückgewiesen, betont Henn. Damit hatten die Kläger mit ihrem Feststellungsbegehren insgesamt Erfolg. Die Feststellungsklagen der Arbeitgeber seien zulässig …
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01.09.2009
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… abgewiesen. Die Revision des Klägers blieb vor dem Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts erfolglos, betont Henn. Für sein Arbeitsverhältnis waren die Bestimmungen des Sanierungstarifvertrages maßgebend. Ob der Betriebsübergang …
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11.05.2009
von HSV Rechtsanwälte
… von Rundfunkgebühren auf beruflich genutzten PCs für unzulässig erklärt hatte. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen, weil die Frage, ob für beruflich genutzte PCs mit Internetzugang …