310 Ergebnisse für Revision
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28.06.2016
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
… Zinsrisiko könne nicht unter Berufung auf gesetzliche Kündigungsvorschriften auf die Bausparer abgewälzt werden, so das OLG. „Interessant ist auch noch, dass in einem weiteren Fall eine Bausparkasse ihre Revision vor dem OLG Stuttgart …
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31.05.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… hat. Die Dame unterlag in 2 Instanzen. Revision ist zugelassen. Die Urteilsbegründung des LAG umfasste im Wesentlichen folgende Punkte: Die Klägerin sei durchaus schlechter behandelt worden als andere Bewerber, obwohl sie den Anforderungen …
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24.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Bereits das Oberlandesgericht Stuttgart hatte zugunsten des Verbrauchers entschieden und weder eine Verwirkung noch ein eine treuwidrige Ausübung des Widerrufsrechts festgestellt. Allerdings wurde Revision zum BGH zugelassen. Gerade …
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19.05.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… frei gestalten sondern war wie die Angestellten des Senders in die Prozesse integriert. Sein gesamtes Equipment stellte der Sender zur Verfügung. In diesem Fall ist die Revision zum BAG zugelassen.
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06.04.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… ein Hupen, um die Beklagten auf die drohende Kollision aufmerksam zu machen, sei ebenfalls nicht möglich gewesen. Die Klage wurde in der ersten und in der zweiten Instanz abgewiesen. Auf die Revision der Klägerin hob jedoch der BGH …
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05.04.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… stellte das Landesarbeitsgericht nur einen Anspruch in Höhe von 25 % fest. Die Revision des Klägers vor dem BAG hatte Erfolg. Das BAG bestätigte seine Rechtsprechung zur Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags von 25 % und führte weiter …
26.03.2016
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Ansprüche des Klägers scheitern bereits daran …
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24.02.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… war unwirksam, weil dort die nachträgliche Billigung der Mehrarbeit außen vor blieb. (Siehe Rechtsprechung des BAG) Revision des Urteils war nicht zugelassen. Fazit: Vor der Unterschrift auf einem Zeitnachweis sollte der Vorgesetzte mit dem Mitarbeiter sprechen, ob das, was da steht, tatsächlich geleistet wurde.
05.02.2016
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… des 65. Lebensjahres nicht mehr im gewerblichen Luftverkehr tätig sein. Der Kläger fordert für diese beiden Monate Vergütung. Die Vorinstanzen haben der Klage überwiegend stattgegeben. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag …
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24.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… vom gesetzlichen Muster abweichen, bei (BGH, Urt. v. 10.03.2009, XI ZR 33/08 und BGH, Urt. v. 28.06.2011, XI ZR 349/10) . Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Sparda-Bank Baden-Würtemberg hat hiergegen Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… ist aber noch nicht rechtskräftig, weil die Stuttgarter Richter die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen haben. Das Urteil des OLG Stuttgart hat Signalcharakter, weil die Entscheidungsgründe auf eine Vielzahl von Fällen zutreffen. Zu beachten …
15.12.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… Monat) gibt es nicht, da diese nicht vereinbart war. Die Arbeitnehmerin klagte und gewann in 2 Instanzen. Revision zum BAG ist eingelegt (10 AZR 448/15) , Die Entscheidung des BAG kann aber eine Weile dauern. Der Arbeitgeber argumentierte …
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08.12.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… die Revision zum BAG zugelassen, sodass es noch keine endgültige Rechtssicherheit gibt. Aber der Weg, den der Arbeitgeber unbedingt gehen muss, wenn er eine krankheitsbedingte Kündigung aussprechen möchte, ist klarer geworden. In dem Fall ging …
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04.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Die Feststellungsklage wurde auch als zulässig erachtet. Unter Verweis auf BGH, Urt. v. 13.01.2010 – VIII ZR 351/08 – wurde auch das Feststellungsinteresse als unproblematisch gegeben angesehen. Die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen. Ob …
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02.11.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… davon gewesen, dass sie jetzt die Kündigung bekomme. Vor dem Arbeitsgericht unterlag die Arbeitnehmerin, das LAG gab ihr Recht und das BAG gab der Revision des Arbeitgebers statt und verwies den Fall zur weiteren Sachaufklärung zurück …
10.10.2015
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Die Revisionen der Klägerinnen hatten vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB wegen einer widerrechtlichen Eigentumsverletzung in Form einer erheblichen …
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09.10.2015
von Rechtsanwältin Kathja Sauer
… Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt. Das Arbeitsgericht wies die Kündigungsschutzklage ab, das Landesarbeitsgericht hingegen gab ihr statt. Daraufhin legte die Beklagte Revision ein. Ergebnis: Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden …
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06.10.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden ist (Urteil BGH vom 24.03.2015). Der Bundesgerichtshof hatte in der Revision über eine Schadensersatzklage eines Landwirts gegenüber einem anderen Landwirt …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Uwe Hartmann
… den Beklagten verurteilt, das Grundstück herauszugeben und aufzulassen. Das Berufungsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Auf die Revision des Beklagten hat der BGH entschieden, dass der Vertragserbe bzw …
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22.09.2015
von Rechtsanwältin Kathja Sauer
… Daraufhin ging die Beklagte in Revision. Der nun zur Entscheidung berufene Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hob das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur weiteren Aufklärung an das Landesarbeitsgericht zurück. Ergebnis …
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17.09.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat sich am 4. August 2015 – 1 StR 329/15 – mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein Rücktritt vom Versuch bei einer sexuellen Nötigung möglich ist. Der 1. Strafsenat hat auf die Revision des Angeklagten …
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18.08.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… fristgerecht. Sie klagte und das Arbeitsgericht gab ihr zunächst Recht. Der Arbeitgeber ging in Berufung und gewann vor dem LAG Hessen (Urt. v. 23.3.2015; 16 Sa 646/14) Revision ist nicht zugelassen. Die Abweisung der Klage der Frau erfolgte …
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28.07.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… in Revision. Der Arbeitgeber hatte im Arbeitsvertrag zwar auf die Provisions- und Stornohaftungsbedingungen verwiesen, diese aber nicht näher definiert oder dem Arbeitnehmer in irgendeiner Form zur Kenntnis gegeben. Der Provisionsanspruch wurde …
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22.07.2015
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… und den Personalrat nicht ordnungsgemäß unterrichtet. Die Revision des beklagten Landes hatte vor dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Eine (fristlose) Kündigung kommt auch dann in Betracht, wenn der Kläger nicht alle fraglichen Handlungen …